16.04.2026 Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
V. v. 05.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 311

ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

16.04.2026 Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)
V. v. 05.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 310

ändert
- Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)

Please join us for a CLE webinar presented by Greg McPolin, Managing Director at Burford Capital and Aviva Will, Vice Chair at Burford Capital.

The US Department of Labor’s Employee Benefits Security Administration has proposed a new rule titled "Fiduciary Duties in Selecting Designated Investment Alternatives."

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie, berichteten mehrere Vertreter von Städten und Gemeinden in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses am Mittwoch.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mehr Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über die digitalpolitischen Vorhaben in ihrem Ressort debattiert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD will die CO2-Bepreisung aussetzen, um die Lebensmittelpreise in Deutschland zu stabil zu halten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Haushalt/Ausschuss Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat sich am Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vorgestellt.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2026 von 11.833,47 Euro um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einer Unterrichtung mitteilt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung sieht im Minderheitenschutz eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau in Syrien, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Über Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in ländlichen Räumen wurde mit Vertretern von Ehrenamtsorganisationen im Ausschuss für Sport und Ehrenamt diskutiert.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Grünen fordern Nachbesserungen an der von der Regierung geplanten Novelle des Behindertegleichstellungsgesetzes (BGG), die sie in einem Antrag als unzureichend bezeichnen.

Gesundheit/Anhörung Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, alle Klimaschutzmaßnahmen zu beenden.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. April 2026, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“ (21/5318) beraten. Anschließend überwiesen die Abgeordneten den Antrag dem federführenden Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur weiteren Beratung. Antrag der AfD In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen einzusetzen. Auch wenn die Zuständigkeit für Universitäten und Hochschulen grundsätzlich bei den Ländern liege, solle die Bundesregierung „im Rahmen bestehender Bundeszuständigkeiten und Bundeshandlungsinstrumente geeignete Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in dem Antrag. Laut antragstellender Fraktion soll die Bundesregierung unter anderem einen Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit im deutschen Wissenschaftssystem vorlegen (inklusive Befunden zur Selbstzensur und Diskursverengung und besonderer Risikolagen wie Drittmittelabhängigkeit). Außerdem müssten in künftigen Bund-Länder-Programmen Mindeststandards zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit verankert werden. (des/hau/15.04.2026)

„Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt“ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/5287), der am Mittwoch, 15. April 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung. Der Antrag sieht vor, große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta stärker zu besteuern. Antrag der Grünen Dazu soll Gesetzentwurf zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt werden, die als befristete Übergangsmaßnahme ausgestaltet ist, bis eine europäische oder internationale Lösung zur angemessenen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle in Kraft tritt und deren Einführung es anderen Staaten erleichtern soll, eine europäische oder internationale Lösung mitzutragen. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus weiterhin deutlich für eine einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischer Ebene einsetzen, und darauf hinwirken, dass eine solche Steuer baldmöglichst eingeführt und perspektivisch als neues Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union ausgestaltet wird. Die Digitalsteuer soll nur auf Unternehmen oder Unternehmensgruppen angewendet werden, deren weltweiter Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro beträgt, und deren in Deutschland erzielter Jahresumsatz aus digitalen Leistungen mindestens 50 Millionen Euro beträgt, um kleine und mittlere Unternehmen sowie junge Wachstumsunternehmen von der Digitalsteuer auszunehmen. Der Steuersatz von grundsätzlich zehn Prozent soll auf die in Deutschland erzielten steuerbaren digitalen Umsätze festgelegt werden. (bal/hau/15.04.2026)