Aktuelle Nachrichten
21/5112: Kleine Anfrage Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen zur Nahversorgung (PDF)
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21/5111: Kleine Anfrage Erfassung psychischer Vorerkrankungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose vor und nach Transitionierungsmaßnahmen - Transparenz über Komorbiditäten, Screeningverfahren und Langzeitfolgen (PDF)
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21/5110: Kleine Anfrage Deutsche Marine - Beschaffung von Laserwaffen (PDF)
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21/5109: Kleine Anfrage Immobilientransparenzregister (PDF)
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21/5108: Kleine Anfrage Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und Partnerkooperationen (PDF)
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21/5131: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/3832 – Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und
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21/5050: Unterrichtung 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien (PDF)
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21/5130: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/2234 – Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (PDF)
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21/5105: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4269 - Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen
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21/5060: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/4470 – Sichtbar, stark und beteiligt – Gleichstellung von Frauen i
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BVerwG 3 AV 1.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Zwei Studenten scheitern beim VG Kassel: KI-Einsatz in Hausarbeit kann besonders schwere Täuschung sein
Sind KI- und Google-Recherchen im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten vergleichbar? Diese Frage hat das VG Kassel bei Klagen von zwei Studenten klar verneint. Und Indizien benannt, woran man KI-Einsatz in Prüfungen erkennen kann.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Investing In: BaFin warnt auch vor der Website investing-in(.)pro
Die Finanzaufsicht BaFin warnt erneut vor Angeboten von Investing In. Die unbekannten Betreiber verwenden nunmehr zusätzlich die Website investing-in(.)pro. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
Spectrum Equity Pulse GmbH: BaFin warnt vor der Website spectrumequitypulse(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Spectrum Equity Pulse GmbH. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website spectrumequitypulse(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Betreiber behaupten eine Beaufsichtigung durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank. Das ist nicht der Fall. Bei einem in dem Zusammenhang vorgelegten Zertifikat („Business License“) handelt es sich um eine Fälschung.
Kategorien: Finanzen
Reform der privaten Altersvorsorge
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Reform der privaten Altersvorsorge, Zugang zu Wagniskapital und Verbraucherschutz" gestellt
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Politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2025 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten, die die Bundesländer jeweils dem Bundeskriminalamt für 2025 gemeldet haben.
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Entwurf des "Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes"
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach Zusammenarbeit Russlands mit OK
Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach gruppenspezifischer Gesundheitsforschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage "Bevölkerungsgruppenspezifische Gesundheitsforschung" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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