Der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai ist in diesem Jahr zugleich erstmals ein bundesweiter „Mitmachtag“ oder auch „Ehrentag“ – ausgerufen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um zum freiwilligen Engagement zu motivieren und zugleich den rund 27 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland zu danken. Das taten aus diesem Anlass auch die Abgeordneten des Bundestages in einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 21. Mai 2026, mit dem Titel „Zusammenhalt durch Engagement“. Unisono wurde darin betont, ehrenamtliche Arbeit leide trotz jüngst erfolgter Gesetzesänderungen unter der Last überbordender Bürokratie und Vorschriften und sei ernsthaft gefährdet. Schnelle Entlastungen müssten noch in dieser Legislaturperiode sichtbar werden, forderte nicht nur die Opposition. Regierung: Die eine oder andere Vorschrift streichen Für die Bundesregierung eröffnete die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane Schenderlein (CDU), die Debatte und bekräftigte: „Mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Unsere Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung, sie funktioniert nur mit aktiven Bürgern.“ Sie betonte, weitere Erleichterungen für die Vereinsarbeit erreichen zu wollen, die Erhöhung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale könne nur ein erster Schritt gewesen sein. „Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen“, sagte sie. Außerdem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden. Dies koste kein Geld, sondern „nur Mut, auf die eine oder andere Vorschrift zu verzichten“. AfD: Energiepolitik der Regierung gefährdet Vereine Arne Raue (AfD) kritisierte: „Wer heute einen Verein leitet, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Syndrom.“ Vergangene und kommende „Bürokratie-Tsunamis“ behinderten freiwilliges Engagement zusehends, da nützten auch Sonntagsreden und ein warmes Dankeschön nicht viel, so Raue. Sowohl die Corona-Politik und als auch die Energiepreispolitik der aktuellen Bundesregierung machte er für die Vernichtung von Strukturen verantwortlich. Die AfD werde in Regierungsverantwortung das Licht in den Vereinsheimen "wieder zum Leuchten bringen", sagte er. SPD: Ehrenamt steht für Fairness und Respekt statt für Polarisierung Bettina Lugk (SPD) erwiderte, das Ehrenamt stehe für Fairness und Respekt und damit für das Gegenteil von gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung. Aber: „Das Ehrenamt ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr, viele Vereine haben Nachwuchsprobleme.“ Vereine brauchten noch in dieser Legislaturperiode sichtbare Entlastungen von einer "überbordenden Bürokratie". Die Sozialdemokratin kritisierte außerdem, Engagement für Demokratie pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen, und warnte vor Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Grüne: Demokratie braucht Menschen, die widersprechen Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Bundespräsident habe mit seiner Initiative „ein richtiges Zeichen gesetzt“. Wer das Ehrenamt stärken wolle, der müsse aber dafür sorgen, dass dieses Rückgrat unserer Gesellschaft nicht durch Vorschriften überlastet wird. Auch sie kritisierte die Diskussion über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, denn lebendige Demokratie brauche nicht nur Menschen, die helfen, sondern auch Menschen, die widersprechen. Linke: Vereine brauchen eine Miet- und Betriebskostenförderung Mandy Eißing (Die Linke) schloss sich dem an und betonte: „Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir brauchen aber keine mundtot gemachte Zivilgesellschaft.“ Sie kritisierte außerdem die Debatte über den Sozialstaat: „Wenn Freiwillige in der Kita Kinder betreuen, weil Personal fehlt, ist das wahrlich kein Grund zum Feiern.“ Sie forderte eine Miet- und Betriebskostenförderung, „damit Vereine noch ein Dach über dem Kopf haben“. CDU/CSU: „Zukunftspakt Ehrenamt“ jetzt mit Leben füllen Stephan Mayer (CDU/CSU) appellierte an die Bundesregierung: „Wir müssen diese Legislaturperiode intensiv nutzen, um die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern!“ Förderanträge müssten einfacher werden, Regulierungen beim Vereinsrecht, Steuerrecht oder Datenschutzrecht ebenso. „Der Zukunftspakt Ehrenamt, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, muss jetzt mit Leben gefüllt werden“, forderte Mayer. (che/21.05.2026)

Vom 23. bis 31. Mai 2026 reist eine Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei zum bilateralen parlamentarischen Austausch nach Taiwan, um die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken. Der Freundeskreis sieht darin die Chance, in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments bzw. legislativer Gremien, Regierungsvertretern und Ansprechpartnern innerhalb der Zivilgesellschaft neue Felder der Kooperation auf den Gebieten der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik zu erkunden. Die Delegation wird zudem von Präsidenten Ching-Te Lai, der ehemaligen Präsidentin Ying-Wen Tsai und den Parlamentariern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe empfangen. Bei einem Besuch des „Central Taiwan Science Park“ geht es um die aktuelle Entwicklung der Halbleiterindustrie. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen, Ltg), Dr. Markus Reichel, Klaus-Peter Willsch (beide CDU/CSU), Mandy Eißing (Die Linke) und Dr. Rainer Kraft (AfD).

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen besseren Schutz von Igeln vor Mährobotern. Deren Nachtbetrieb soll gesetzlich untersagt und auch technisch ausgeschlossen werden.

Finanzen/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion, den Rundfunkbeitrag bei der Ermittlung des Existenzminimums zu berücksichtigen.

Sport und Ehrenamt/Antrag "Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern" lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Die Maßnahmen zur Verringerung des Flächenverbrauches in Deutschland reichen aus Expertensicht nicht aus. Im Nachhaltigkeitsbeirat forderten sie die stärkere Nutzung des vorhandenen Gebäudebestandes.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den der Bundestag heute erstmals berät, die Abschaffung von CO2-Emissionshandel und CO2-Grenzausgleichsmechanismus.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, das von der Bundesregierung verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Ein stillgelegtes Gaskraftwerk in Lubmin soll nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht demontiert und kostenlos an die Ukraine übergeben werden. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Ein Antrag der AfD-Fraktion auf „Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines“ (21/6025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist in der ersten Beratung am Donnerstag, 21. Mai 2026, bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Antrag wurde nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. AfD: Regierung dient fremden Interessen Für die AfD-Fraktion sprach Markus Frohnmaier vom „größten Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik“, als am 26. September 2022 drei von vier Erdgassträngen der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm gesprengt worden seien. Über 16 Milliarden Euro hätten „Deutschland und seine Partner“ in die kritische Infrastruktur investiert. Heute habe man immer noch keine abschließende Aufklärung. Man wisse nur, dass sieben Ukrainer dringend tatverdächtig seien. Am 10. Dezember 2025 habe der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Sprengung deutsche Souveränitätsrechte verletzt habe. Die Tat sei mit hoher Wahrscheinlichkeit im Auftrag mindestens der Ukraine geschehen. Von der Bundesregierung gebe es dazu nur „Schweigen im Walde“, so Frohnmaier. Die Regierung besteht in der Außenpolitik nach Darstellung des Abgeordneten aus „Dienern fremder Interessen“. Er kündigte an: „Wir werden diese nationale Selbsterniedrigung, die die CDU hier in Deutschland zu verantworten hat, beenden.“ Statt Schadenersatz von Kyjiw zu fordern, schließe der Bundeskanzler die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipelines aus, was der AfD-Abgeordnete als „freiwillige Selbstkasteiung“ wertete. Die Regierung opfere die deutsche Energiesouveränität auf dem „Altar bedingungsloser Ukraine-Treue“. 94 Milliarden Euro habe Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, davon 55 Milliarden Euro militärisch. Laut „Wall Street Journal“ solle der ukrainische Präsident Selenskyj die „Terroroperation höchstpersönlich genehmigt haben“, sagte Frohnmaier. CDU/CSU: Keine Toleranz für eine Täter-Opfer-Umkehr Für die CDU/CSU-Fraktion erwiderte Dr. Hendrik Hoppenstedt, seine Fraktion lehne den Antrag aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Ein Untersuchungsausschuss sei nur dann zulässig, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht, die in dem Antrag nicht klar dargelegt würden. In Deutschland seien die Ermittlungen nach dem Anschlag kompetent durchgeführt, Haftbefehle erlassen und erwirkt worden. Ein Beschuldigter sitze inzwischen in Untersuchungshaft. „Wo liegt der Missstand, was soll denn daran aufgeklärt werden?“, fragte Hoppenstedt. Ein Untersuchungsausschuss müsse sich auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Der Prozess gegen einen der Beschuldigten sei noch nicht einmal gestartet. Die Strafverfahren sollten zumindest abgewartet werden, betonte der CDU-Abgeordnete. Die Ukraine solle in ein möglichst schlechtes Licht und „Ihr Freund Putin“ in ein möglichst gutes Licht gerückt werden, lautete Hoppenstedts politische Bewertung des Antrags. Die Unionsfraktion sei nicht bereit, eine solche Täter-Opfer-Umkehr zu tolerieren. Die AfD glorifiziere das leitungsgebundene Gas aus Russland, dabei sei es Putin gewesen, der den Gashahn zugedreht habe. Putin sei dafür verantwortlich gewesen, dass die Gaspreise in ganz Europa explodiert seien. Grüne: Ein Kniefall vor Putin Die Pipeline polarisiere, spalte und isoliere Deutschland in Europa, stellte Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Die „Breitbeinigkeit“ der AfD im Plenum sei in Wahrheit ein „Kniefall vor Putin“, urteilte der Grünen-Abgeordnete. Der thüringische Verfassungsschutz warne vor dem Ausspähen kritischer Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen. „Sie sind eine Gefahr für Deutschland“, sagte Wagener in Richtung AfD, die geradezu besessen sei von Öl und Gas aus Russland und erneuerbare Energien bekämpfe. Die AfD wolle „uns abhängig machen vom Diktator im Kreml“, sie wolle weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren, was „eine Schande“ sei, so der Abgeordnete. Die AfD kuschele mit Putin und Trump. Zugleich wertete Wagener die Pipeline Nord Stream II als größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik. Die Pipeline sei immer eine geostrategische Waffe gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen Deutschland gewesen. Eine Aufarbeitung der „Machenschaften der schwarz-roten Moskau-Connection“ sei unbedingt nötig. „Wie konnte Nord Stream nach der Krim-Annexion beschlossen werden? Warum wurden die Warnungen unserer Partner ignoriert?“, fragte Wagener. Diese Aufklärung wolle die AfD nicht. Sie wolle den Bundestag für einen „Schauprozess“ benutzen: „Das machen wir nicht mit.“ SPD: Regierung schützt kritische Infrastruktur Daniel Baldy (SPD) ging auf den Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Die Regierung handele, einen Untersuchungsausschuss brauche es nicht. In Rostock gebe es den „Commander Task Force Baltic“, der die Ostsee überwache. Dort gebe es Daten- und Stromkabel, die angegriffen würden, vor allem durch Schiffe der russischen Schattenflotte, die sich illegalerweise durch die Ostsee bewegten. Der „Commander Task Force Baltic“ helfe dabei, diese Schiffe zu überwachen. Die Zahl der Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ostsee sei seither zurückgegangen. Zum Schutz gehöre auch, dass Informationen über kritische Infrastruktur nicht frei zugänglich sind, betonte der SPD-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion tue alles, damit diese Informationen öffentlich werden und es Angreifer noch einfacher haben. 7.000 parlamentarische Anfragen habe es in den letzten Jahren gegeben. Die AfD wolle den Schutz kritischer Infrastruktur verhindern. „Wir brauchen weiterhin Schutz, wir brauchen nicht solche Schaufensteranträge von ,Fähnchen im Wind‘“, lautete das Fazit Baldys. Linke: Die Stunde der Rückwärtsdreher Für die Fraktion Die Linke erinnerte Ina Latendorf daran, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream AG im Wesentlichen vom russischen Gazprom-Konzern getragen wurde. „Es schlägt die Stunde der Rückwärtsdreher“, sagte die Abgeordnete auf die AfD gemünzt. Rückwärtsgewandte Ressourcenverschwendung werde hier versucht. Die AfD hänge ihr „Fähnchen in den Wind“. Es sei ein Hohn, in einem „Antrag von Rechtsaußen“ von Völkerrecht zu lesen. „Sie haben mit Völkerrecht so wenig zu tun, wie Wladimir Putin kein lupenreiner Demokrat ist“, hielt Latendorf der AfD entgegen, die keine Aufklärung wolle, sondern „Fake News“ verbreite. Die Kabinette Merkel und Scholz hätten Fehler begangen, stellte die Abgeordnete fest. Das Problem sei die Abhängigkeit von fossilen Energien. Ein Untersuchungsausschuss würde nur Stoff für die populistischen Wahlkämpfe liefern. Wenn es um die Lösung der Probleme der Menschen gehe, „dann müssten wir hier über die Bezahlbarkeit des Lebens sprechen“, sagte Latendorf. Die AfD wolle die „soziale Sicherheit in diesem Land“ zerstören. Antrag der AfD Die AfD beziffert in ihrem Antrag den direkten Sachschaden der Sprengung unter Verweis auf Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf rund 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro. Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Fraktion aufklären, wie und auf der Basis welcher Erkenntnisse die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft sowie zu deren Folgen verhalten hat. Er soll darüber hinaus die wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen der Anschläge für die Bundesrepublik untersuchen und klären, welche Schutzmaßnahmen die Regierung vor dem Anschlag ergriffen und welche Konsequenzen sie daraus für die Sicherheit kritischer Infrastruktur gezogen hat. "Gestaltung des Verhältnisses zur Ukraine" Ferner soll der 16-köpfige Untersuchungsausschuss prüfen und Empfehlungen geben, „ob und inwiefern Schlussfolgerungen über die weitere Gestaltung des Verhältnisses zur Ukraine gezogen werden müssen“, ob und welche völkerrechtlichen Ansprüche Deutschlands gegenüber der Ukraine wegen der Verletzung deutscher Souveränitätsrechte bestehen und wie diese geltend gemacht werden könnten. Von Interesse ist für die Abgeordneten auch, ob und welche Konsequenzen aus dem Verhalten Polens zu ziehen seien, „das einen deutschen Haftbefehl politisch bewertet, die Auslieferung des Tatverdächtigen Wolodymyr Z. verweigert und dessen Flucht in die Ukraine im Jahr 2024 nach Medienberichten geduldet, wenn nicht aktiv ermöglicht hat“. Schließlich geht es für die Fraktion um die Schwachstellen in der Absicherung kritischer deutscher Infrastruktur und um Maßnahmen, diese zu beheben. (vom/21.05.2026)