Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, zum 70. Geburtstag am 1. Januar.

Global law firm Norton Rose Fulbright advised P4 sp. z o.o. (branded as PLAY) on a PLN450 million export financing arranged by Citibank N.A., London branch, in connection with the supply of telecommunications equipment by Ericsson.

Das Attentat auf Shinzo Abe rückte 2022 die Verbindungen zwischen einer Sekte und Mitgliedern der rechtskonservativen Regierungspartei ins Rampenlicht. Nun fiel das Urteil im Prozess gegen den Täter.

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Han Duck Soo wurde schuldig gesprochen, beim Ausrufen des Kriegsrechts im Dezember 2024 eine zentrale Rolle gespielt zu haben. Dem damaligen Präsidenten Yoon droht die Todesstrafe.

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Werden Juraklausuren bald von einer KI korrigiert? Im Interview erklärt Michael B. Strecker, warum menschliche Korrekturen oft stark variieren, was die KI schon heute besser kann und welche Einsatzbereiche für KI-Korrekturen realistisch sind.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Rostock24 Limited. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website rostock24.com ohne Erlaubnis bzw. Zulassung Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Rostock24 Limited, angeblich mit Hauptsitz in Nürnberg, behauptet, im britischen Handelsregister (Companies House) registriert zu sein. Das ist nicht der Fall.

Die BaFin warnt vor Angeboten von The Private Group über die Website theprivategroup(.)net. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Die Finanzaufsicht BaFin beabsichtigt, einen von der österreichischen Finanzmarktaufsicht angeordneten sektoralen Systemrisikopuffer (SyRB) für in Deutschland zugelassene Institute reziprok anzuwenden. Betroffen sind bestimmte Gewerbeimmobilienkredite in Österreich. Die Maßnahme sieht einen Kapitalpuffer in Höhe von 1,0 Prozent vor, sofern die entsprechenden Risikopositionen in Österreich einen Schwellenwert von 100 Millionen Euro überschreiten.

Namensänderung

Verkehr/Antwort Die Regierungsantwort auf eine Grünenanfrage nach dem Zustand bestimmter Bahnstrecken in Bayern wurde als "VS-Vertraulich" eingestuft.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach der Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Ausbildung von Triebfahrzeugführern bei der Bahn umfasst laut einer Regierungsantwort auch den Einsatz von Simulatoren.

Verkehr/Antwort Mit dem Elektrifizierungsprogramm des Bundes können zukünftig nahezu 100 Prozent aller Zugkilometer im Schienenpersonenfern- und Güterverkehr elektrisch zurückgelegt werden, teilt die Regierung mit.

Verkehr/Antwort Über laufende oder noch geplante Planfeststellungsverfahren des Bedarfsplans Schiene informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Verkehr/Antwort Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO AG auf 800 Millionen Euro geschätzt.

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung sind keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl und Zement in der öffentlichen Beschaffung vorgesehen.

Namensänderung

Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau vom 17. Juli 2025

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 17. Juli 2025