This webinar will look at the UK subsidy control regime which is set out in the Subsidy Control Act 2022 and commenced in January 2023 (as the UK’s new bespoke subsidy control regime in place of the previous EU state aid rules post-Brexit).

Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ (21/5688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2026, erstmals beraten hat. Damit soll die Erhöhung der Luftverkehrsteuer der früheren Ampelkoalition zum 1. Mai 2024 wieder rückgängig machen. Ab dem 1. Juli 2026 sollen wieder die Steuersätze vor der Erhöhung in der vergangenen Wahlperiode gelten. Im Anschluss an die einstündige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss. Gesetzentwurf der Bundesregierung Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sei als Maßnahme zur steuerlichen Entlastung von Luftverkehrsunternehmen unter Finanzierungsvorbehalt vereinbart, die zum 1. Mai 2024 erfolgte Erhöhung der gesetzlichen Steuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes zurücknehmen zu wollen, heißt es in dem Entwurf. Dies werde durch die Absenkung der gesetzlichen Steuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes zum 1. Juli 2026 „auf das Niveau der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze vor dem 1. Mai 2024“ umgesetzt. Im Einzelnen soll die Steuer pro Fluggast bei Flügen in Länder der Gruppe eins (Kurzstreckenflüge innerhalb Europas sowie angrenzende Regionen in Nordafrika und Westasien) von 15,53 auf 13,03 Euro sinken, in Länder der Gruppe zwei (Mittelstreckenflüge in Länder des Nahen und Mittleren Ostens, nach West- und Zentralafrika sowie nach Zentralasien) von 39,34 auf 33,01 Euro und Langstreckenflüge in alle anderen Länder von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Ländergruppen finden sich als Anlage 1 und 2 im Luftverkehrsteuergesetz. Die Bundesregierung rechnet für 2027 mit Steuermindereinnahmen von 330 Millionen Euro. SPD: Ein richtiger und notwendiger Schritt Ingo Vogel eröffnete die Debatte für die SPD-Fraktion und erklärte zur Rücknahme der Steuererhöhung: „Das ist ein sehr richtiger und notwendiger Schritt.“ Die Luftfahrtbranche sei ein „zentraler Bestandteil“ der deutschen Wirtschaft. „Luftverkehr ist Infrastruktur“, sagte Vogel und führte aus, dass Flughäfen „wirtschaftliche Knotenpunkte“ seien, an denen ganze Wertschöpfungsketten hingen. „Wer den Luftverkehr stärkt, stärkt ein ganzes wirtschaftliches Ökosystem“, erläuterte Vogel. Zugleich wies der Sozialdemokrat darauf hin, dass die Entwicklung der Luftfahrt in Deutschland langsamer verlaufe als in anderen europäischen Ländern. Das Angebot von Flugverbindungen sei zurückgegangen. Das betreffe auch Urlaubsregionen. Ein Grund dafür seien hohe Kosten. Deshalb sei die Absenkung der Luftverkehrsteuer ein richtiger Schritt. Dabei gehe es nicht nur um niedrigere Preise für Tickets, sondern auch um mehr Auswahl und bessere Erreichbarkeit. AfD stellt Luftverkehrsteuer infrage Hauke Finger von der AfD-Fraktion stellte die Luftverkehrsteuer insgesamt infrage. „Sie schadet unseren Airlines“, begründete er seine Haltung und ergänzte: „Sie verteuert das Fliegen für die Bürger ohne irgendeinen messbaren Effekt auf das heilige Klima.“ Seine Fraktion habe bereits vor sieben Monaten beantragt, die Steuererhöhung der Ampelregierung zurückzunehmen. Dies habe die schwarz-rote Koalition noch abgelehnt. Finger verwies darauf, dass in Deutschland die Zahl der Passagiere sinke, in anderen europäischen Ländern dagegen steige. „Während Europa wieder fliegt, bleibt Deutschland am Boden“, sagte er. Bei Langstreckenflügen entschieden sich viele Menschen mittlerweile für Drehkreuze im Ausland. Die Belastungen des Luftverkehrs in Deutschland sei allein im vergangenen Jahr um 1,1 Milliarden Euro gestiegen. CDU/CSU: Deutliches Signal an die Branche Für die CDU/CSU-Fraktion gestand Stefan Korbach ein: „Wir haben unseren Standort mit hohen Kosten belastet.“ Dazu zählten unter anderem auch die hohen Flugsicherungsgebühren. Die Kosten hätten sich seit der Corona-Pandemie „mehr als verdoppelt“. In der Folge zögen sich Fluglinien aus Deutschland zurück. Korbach verwies als Beispiel auf die jüngste Ankündigung der Fluglinie Ryanair, sich vom Flughafen Berlin-Brandenburg zurückzuziehen. Die geplante Senkung der Flugverkehrsteuer führe zu einer jährlichen steuerlichen Entlastung in Höhe von 350 Millionen Euro. „Das ist ein deutliches Signal an die Branche: Wir wollen einen prosperierenden Luftverkehr in Deutschland“, sagte Korbach und ergänzte: „Die einseitige Belastung der Branche hat kaum eine Lenkungswirkung erreicht“, habe aber zu Ausweichreaktionen geführt. Grüne. Anreize für einen höheren Verbrauch Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) erkennt in der schwarz-roten Politik „ein Muster“: „Sie reden von Subventionsabbau, Sie entscheiden aber für mehr Subventionen. Das ist unseriös. Sie haben nicht die Kraft, Steuervergünstigungen abzubauen. Lassen Sie sich von uns inspirieren, wir haben Vorschläge eingebracht.“ Beck kritisierte, dass sowohl die Senkung der Luftverkehrsteuer als auch der bereits beschlossene Tankrabatt in der derzeitigen globalen Knappheit von Öl Anreize setzten für einen höheren Verbrauch. Zugleich rissen die Maßnahmen Löcher in den Haushalt, monierte sie, und kämen oftmals nur einzelnen Gruppen zugute. „Machen Sie Politik für die gesamte Gesellschaft“, forderte sie von der Bundesregierung. Linke spricht von "Kerosinrabatt" Auf das Thema Subventionen fokussierte sich zunächst auch Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke. „Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit zwölf Milliarden Euro subventioniert“, stellte sie fest. Dabei seien Flüge das klimaschädlichste Transportmittel. Auf Auslandsflüge falle keine Mehrwertsteuer an, auf Bahnreisen ins Ausland schon, und Privatjets zahlten ohnehin kaum Steuer, listete sie aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlungen auf. Die von der Regierung initiierte Steuersenkung bezeichnete sie als „Kerosinrabatt“. Dabei sei bereits der Tankrabatt kein Erfolgsrezept gewesen, denn die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel komme bei den Verbrauchern nicht vollständig an. Achelwilm forderte, die Bevölkerung in der Breite zu entlasten. Doch von der Senkung der Flugverkehrsteuer profitierten in erster Linie die Airlines und Vielflieger. „Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder darauf verzichtet, schaut in die Röhre, denn Bus und Bahn werden besteuert“, argumentierte Achelwilm. Ihre Partei wolle eine EU-weite Besteuerung von Kerosin. Die Umsatzsteuerbefreiung von Auslandsflügen solle entfallen. (bal/hau/07.05.2026)

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sollen in der EU künftig verboten sein. Andere Vorgaben für KI-Anbieter wie ChatGPT, Grok und Co. werden hingegen verschoben.

Legal KI erlebt einen beispiellosen Hype: Milliardenbewertungen, aggressive Preisstrukturen und ein Markt, der sich schneller entwickelt als viele ihn verstehen. Doch hinter der Dynamik steht eine unbequeme Frage: Wofür zahlen Kanzleien und Rechtsabteilungen eigentlich mehrere hundert Euro pro Nutzer und Monat?

Erst kürzlich hat der Legal KI Anbieter Legora eine Finanzierungsrunde über 550 Millionen US Dollar verkündet und damit eine Bewertung von über 5 Milliarden erreicht. Der amerikanische Konkurrent Harvey liegt bereits bei rund 11 Milliarden. Entsprechend groß ist in vielen Kanzleien die Sorge, den Anschluss zu verpassen, und entsprechend weitreichend sind die Investitionsentscheidungen, die unter Unsicherheit getroffen werden. Gleichzeitig bleiben die Unterschiede zwischen den Lösungen in der praktischen Anwendung oft überraschend schwer greifbar.

Die Antwort liegt dabei oft dort, wo viele nicht hinschauen: weniger im Modell selbst, sondern darin, wie diese Systeme in konkrete juristische Arbeitsprozesse eingebettet werden, und ob überhaupt klar ist, welches Problem sie lösen sollen.

Der Unterschied liegt selten im Modell

Spezialisierte Legal KI Lösungen kosten oft mehrere hundert Euro pro Nutzer und Monat. Die meisten Anbieter, darunter Harvey, Legora oder Libra, entwickeln jedoch keine eigenen KI-Modelle, sondern bauen auf sogenannten Foundation Models auf, also vortrainierten Basismodellen wie ChatGPT oder Claude. Der direkte Zugang zu diesen Modellen beginnt dagegen bei deutlich niedrigeren monatlichen Kosten.

Viele Juristen werden an dieser Stelle einwenden, dass ChatGPT, Claude und vergleichbare Modelle weder DSGVO-konform noch berufsrechtlich zulässig sind. Doch auch dafür gibt es Lösungen: Anbieter wie Logicc oder Langdock stellen diese Modelle in einer sicheren, unternehmensgeeigneten Infrastruktur bereit, und das zu einem Bruchteil der Kosten spezialisierter Lösungen.

Der Preisunterschied lässt sich daher nicht allein mit dem Modell erklären. Wenn spezialisierte Legal KI Mehrwert schafft, dann entsteht dieser vor allem oberhalb des Modells: in der Art, wie Kontext aufbereitet, Datenquellen angebunden und Ergebnisse in juristische Arbeitsabläufe übersetzt werden.

Der Denkfehler: Tools statt Probleme

In vielen Organisationen beginnt die Auseinandersetzung mit KI mit der Frage, welches Tool eingeführt werden sollte. Die entscheidendere Frage wird seltener gestellt: Welche Probleme sollen überhaupt gelöst werden? Ohne diese Vorarbeit wird jede Tool-Entscheidung letztlich zu einer teuren Wette. Dabei wird übersehen, dass es nicht die eine beste Lösung gibt, sondern dass ihr Wert vom jeweiligen Einsatz abhängt.

Drei Arten von Lösungen

Der Markt lässt sich vereinfacht in drei Kategorien einteilen, die jeweils eine klare Nischenführerschaft beanspruchen. Erstens: Analyse-Plattformen wie Legora oder Harvey. Ihre Stärke liegt in der strukturierten Auswertung großer Datenmengen, insbesondere in komplexen Mandaten. Zwar bieten sie auch zahlreiche weitere Funktionen, etwa die Prüfung von Verträgen anhand von Playbooks – diese sind jedoch nicht das, was sie vom Markt abhebt. Zweitens: Recherche-Plattformen wie Noxtua oder Libra, die durch den Zugriff auf kuratierte juristische Inhalte der Verlage C.H. Beck oder Dr. Otto Schmidt bei der Recherche und juristischen Einordnung die Nase vorn haben. Drittens: Basis-Modelle wie ChatGPT oder Claude, die über Plattformen wie Logicc oder Langdock in einer sicheren Umgebung nutzbar gemacht werden und bei Kosten und Flexibilität kaum zu schlagen sind.

Wer regelmäßig große Datenräume in M&A-Transaktionen auswertet oder umfangreiche Ermittlungsakten strukturieren muss, kommt an Plattformen wie Legora oder Harvey kaum vorbei. Wer hingegen vor allem juristische Recherche betreibt, profitiert eher von Lösungen wie Noxtua oder Libra. Und für standardisierte Aufgaben wie das Zusammenfassen von Dokumenten, die sprachliche Überarbeitung eines Schriftsatzes oder die Mandantenkommunikation reichen ChatGPT oder Claude oft bereits aus. In der Praxis kommt häufig eine Kombination dieser Lösungen zum Einsatz.

Wo der Mehrwert wirklich entsteht

Entscheidend ist nicht nur, welches Modell genutzt wird, sondern wie es in juristische Arbeit übersetzt wird. Leistungsfähige Systeme zerlegen Inhalte, ordnen sie rechtlich relevanten Fragestellungen zu und führen die Ergebnisse strukturiert zusammen.

Ein 200-seitiger Unternehmenskaufvertrag wird etwa nicht als Ganzes analysiert, sondern in einzelne Klauseln aufgeteilt, gezielt auf Risiken oder Abweichungen geprüft und anschließend in einer Übersicht verdichtet. Dabei können relevante Informationen aus internen Dokumenten oder externen Datenbanken eingebunden werden, statt sich allein auf das allgemeine Wissen des Modells zu verlassen. Wenn Analyse, Recherche oder Textüberarbeitung zudem direkt in Word oder Outlook stattfinden, sinkt die Hürde für die tägliche Nutzung erheblich. Nicht das Modell allein macht den Unterschied, sondern die Systemarchitektur, die es für juristische Arbeit nutzbar macht.

Warum der Vorsprung schrumpft

Der Vorteil spezialisierter Legal KI liegt heute vor allem in der Anwendungsschicht: in der Aufbereitung von Kontext, der Strukturierung juristischer Inhalte und der Einbettung in bestehende Workflows. Genau dieser Vorsprung ist jedoch nicht statisch.

Mit der rasanten Weiterentwicklung der Foundation Models verschiebt sich die Grenze dessen, was ohne spezialisierte Anwendungsschicht möglich ist. Größere Kontextfenster und bessere Reasoning-Fähigkeiten erlauben es zunehmend, komplexe Dokumente direkt zu verarbeiten. Gleichzeitig verlieren Integrationen an Exklusivität: Funktionen wie die Einbindung in Word oder Outlook werden mit Lösungen wie Microsoft Copilot oder neuen Add-ins von Claude zunehmend zum Standard.

Braucht es überhaupt Legal KI?

Für sehr datenintensive Anwendungen oder spezialisierte Recherchen bleibt Legal KI relevant. Für die allermeisten alltäglichen Aufgaben reicht jedoch ein Foundation Model wie ChatGPT oder Claude, sofern es in einer berufsrechtskonformen Umgebung genutzt wird.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, welches Tool eingesetzt wird. Sondern ob die zugrunde liegenden Prozesse überhaupt verstanden und klar definiert sind. Denn nur wer weiß, welches Problem er löst, kann beurteilen, ob eine spezialisierte Lösung ihren Preis tatsächlich rechtfertigt.

Wer seine Prozesse nicht versteht, zahlt für einen Ferrari – und fährt ihn am Ende nur im ersten Gang.

Autor: Florian Weiser ist Partner der Technologieberatung KlareProzesse, mit der er gemeinsam mit seinem Team mehr als 60 Kanzleien und Rechtsabteilungen begleitet. Als Informatiker arbeitet er an der Schnittstelle von Technologie und juristischer Praxis und befasst sich mit der Frage, wie sich Künstliche Intelligenz sinnvoll in bestehende Arbeitsprozesse integrieren lässt.

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Gesundheitspolitiker haben am Donnerstag, 7. Mai 2026, in einer teilweise hitzigen Debatte zur Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die bisher vorliegenden Vorschläge diskutiert. Redner der Opposition warfen dabei der Koalition vor, die Versicherten übermäßig belasten zu wollen, obwohl die Beiträge ohnehin schon stark gestiegen seien. Insbesondere Linke und AfD forderten eine radikale Kehrtwende im Gesundheitswesen. Grundlage der einstündigen Aussprache war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“ (21/5753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Grünen hatten direkte Abstimmung verlangt, wurden darin aber nur von der Linksfraktion unterstützt, während Union, AfD und SPD für die Ausschussüberweisung votierten. Grüne: Wir haben ein teures Gesundheitssystem Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte in ihrer Rede an die Bedeutung der Gesundheitsversorgung für die Gesellschaft. Sie würdigte die Arbeit der vielen Fachkräfte im Gesundheitswesen, die jeden Tag unter Hochdruck ein enormes Pensum leisteten und fügte hinzu: "Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem." Gleichwohl hätten inzwischen viele Menschen das Gefühl, dass irgendetwas nicht stimme. Vertrauen gehe an manchen Stellen verloren. Das hänge etwa mit langen Wartezeiten auf Facharzttermine zusammen oder mit nicht verfügbaren Tagespflegeplätzen. Sie folgerte: "Unser Gesundheitssystem braucht dringend Reformen." Haßelmann warnte, es gebe einen exorbitanten Anstieg der Kassenbeiträge. Mit den unlängst vorgelegten 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) könne das Gesundheitssystem zukunftsfähig gemacht werden. Als Beispiel nannte sie faire Preise für Medikamente, die gegenüber der Pharmaindustrie durchgesetzt werden müssten. In der Krankenhausversorgung müsse mehr Qualität erreicht werden, eine Rückabwicklung der Krankenhausreform sei daher der falsche Weg. Auch die Notfallreform müsse endlich umgesetzt werden. Sie warf der Koalition vor, wichtige Vorschläge der Kommission nicht zu berücksichtigen. "Sie drücken sich weg." Union: Koalition arbeite an notwendigen Reformen Sascha van Beek (CDU/CSU) versicherte hingegen, die Koalition arbeite strukturiert an den notwendigen Reformen. "Wir packen jetzt den Feuerlöscher raus, um ein System zu stabilisieren, was flächendeckenden Zugang zu Spitzenmedizin liefert." Dazu seien Mut, Entschlossenheit und Verantwortung nötig. Er erinnerte daran, dass die FKG Ende des Jahres einen weiteren Bericht vorlegen werde, in dem es um strukturelle Veränderungen in der GKV gehe, die langfristig greifen sollen. Es sei aber auch schon einiges auf den Weg gebracht worden, sagte van Beek und nannte die Krankenhausreform, das Pflegekompetenzgesetz sowie die geplante Notfallreform und die in Aussicht gestellte Primärversorgung. Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, dass mit Änderungen am Koalitionsentwurf für die GKV-Finanzen zu rechnen ist. Über die versicherungsfremden Leistungen müsse beispielsweise noch einmal gesprochen werden. AfD: Kahlschlag im Gesundheitswesen ist katastrophal Martin Sichert (AfD) malte erneut ein düsteres Bild von der Lage im Gesundheitswesen und warf CDU, SPD und Grünen vor, die eigentlichen Probleme zu ignorieren. So kümmere sich die Regierung eher um die "Migrationslobby, Trans-NGOs und ausländische Familienmitglieder" als um die eigenen Mitbürger. Ärzte und Pfleger würden vertrieben, um anschließend mehr Zuwanderung zu rechtfertigen. An Anspielung auf Reformvorschläge kritisierte er, Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen würden nicht mehr bezahlt. Deutsche Ehepaare müssten mehr für die Krankenversicherung zahlen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert seien. Er forderte: "Schluss mit diesem Wahnsinn." Sichert kritisierte: "Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen noch überboten." So wollten die Grünen alle 66 Vorschläge der "Lobbyisten-Kommission" umsetzen und vermeintlich unwirtschaftliche Parallelstrukturen bei Krankenhäusern zurückdrängen. Dabei sei das Krankenhaussterben auf dem Land eine Katastrophe für die Menschen. Wenn künftig auch noch bei der Vergütung von Fachkräften gespart werde, würden hochqualifizierte Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder das Land verlassen. Sichert warnte: "Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat." SPD: Beitragsabsenkung ist derzeit nicht realistisch Serdar Yüksel (SPD) attestierte Sichert eine "pathologische, faktenfreie Unsinnsrede" und erklärte dem AfD-Politiker als Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte die Hintergründe des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens von 1964. Die Kosten für das Abkommen seien mit rund elf Millionen Euro verschwindend gering im Vergleich zu den Ausgaben der GKV, die in diesem Jahr auf eine Summe von etwa 370 Milliarden Euro zuliefen. Er fügte hinzu: "Daraus machen Sie ein Verhetzungspotenzial." Er wies zudem darauf hin, dass ohne die vielen Ärzte und Pfleger mit ausländischen Wurzeln das deutsche Gesundheitssystem nicht funktionieren würde. Den Grünen hielt Yüksel vor, einen unrealistischen Antrag vorgelegt zu haben. Es müsse auch den Grünen klar sein, dass in der GKV eine Beitragsabsenkung derzeit nicht realistisch ist. "Das ist nicht redlich", monierte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems der GKV und auch der Pflegeversicherung so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose laufen." Die von der Regierung vorgelegten Vorschläge würden im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut und gegebenenfalls verändert. Als problematisch benannte er die Kürzungen bei der kostenlosen Familienversicherung sowie die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Linke: Der gesamte Sozialstaat wird angegriffen Nach Ansicht der Linksfraktion werden mit der GKV-Reform vor allem die einfachen Versicherten belastet, während die Reichen verschont würden. Ates Gürpinar (Die Linke) schimpfte: "Das ist kein Reformpaket, das ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen." Die Gesellschaft werde das so nicht hinnehmen. "Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren, stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem." Er kritisierte: "Rente, Pflege, Gesundheit: der gesamte Sozialstaat wird angegriffen." Entsprechend unzufrieden sei die Bevölkerung, die mehrheitlich einen starken Sozialstaat wolle und Einschnitte in Rente, Pflege und Krankenversicherung ablehne. Auch die Grünen beharrten auf einem marktradikalen Prinzip in der Gesundheitspolitik. Gesundheit solle sich den Einnahmen unterordnen. Krankheit richte sich jedoch nicht nach Haushaltslogik, sagte Gürpinar. Mehr Einsparungen seien möglich, zum Beispiel im Pharmabereich, da traue sich die Regierung aber nicht heran. Antrag der Grünen Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine deutliche Senkung der Beiträge. Steigende Beiträge bedeuteten für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten weniger Geld im Portemonnaie und für Betriebe durch die hälftige Finanzierung höhere Lohnnebenkosten, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) habe aufgezeigt, dass die GKV nicht an zu geringen Einnahmen leide, sondern an einer aus dem Gleichgewicht geratenen Ausgabendynamik. Die 66 Vorschläge der Kommission könnten ein finanzielles Gesamtvolumen für 2027 in Höhe von etwa 42 Milliarden Euro entfalten, das deutlich über die Finanzierungslücke der GKV hinausgehe. Somit gebe es nicht nur Spielraum für eine finanzielle Stabilisierung, sondern für eine echte Entlastung. Die Bundesregierung wolle den aufgezeigten Spielraum jedoch nicht nutzen. Statt die Ausgaben zu begrenzen, stiegen die Belastungen weiter. So müssten rund 40 Prozent der geplanten Einsparungen - gemessen am angestrebten Gesamteinsparvolumen - von Beitragszahlern und Arbeitgebern aufgebracht werden. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, die Empfehlungen der Kommission zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der GKV ab 2027 weitreichend umzusetzen und damit die Kassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte zu senken. Die Reformen müssten sozial ausgewogen sein und die Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessern. Konkret sprechen sich die Abgeordneten unter anderem dafür aus, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren und den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu dynamisieren. Die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses ab 2027 um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro müsse zurückgenommen werden. Die Grünen fordern ferner eine stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte. Zudem sollte der Herstellerrabatt für erstattungsfähige Arzneimittel auf 17 Prozent angehoben werden. Überhöhte Einstiegspreise bei neuen Arzneimitteln müssten durch frühere Preisbegrenzungen und eine konsequente Berücksichtigung der Ergebnisse der Nutzenbewertung bereits zum Markteintritt begrenzt werden. (pk/07.05.2026)

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Nach dem Bekanntwerden einer Reihe von Phishing-Angriffen auf Politiker über den Messengerdienst Signal und Diskussionen über dessen Sicherheit befasste sich auch der Digitalausschuss mit dem Thema.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt für ein festes Mindestbudget des LIFE-Programms einzusetzen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will die Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien - sogenannten PFAS - verhindern und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Tourismus/Ausschuss Derzeit gibt es keine Knappheit bei der Versorgung mit Kerosin, teilte die Regierung am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus mit.