Aktuelle Nachrichten

BVerwG 3 BN 10.24 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 VR 1.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
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BVerwG 6 A 2.24 - Urteil - Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen den Bundesnachrichtendienst

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
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BVerwG 6 B 5.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
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Norton Rose Fulbright advises lenders on landmark 440 MW Philippine solar project financing

Norton Rose Fulbright - 05.05.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the lender group on the financing of a 440 MWp solar power project in the Philippines developed by TotalEnergies and Nextnorth, marking the largest internationally financed solar project in the country to date.

AfD thematisiert "iranische Geldwäsche in Deutschland"

Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

KI-Einsatz in der Justiz thematisiert

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Förderung der "International Planned Parenthood Federation"

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt die Förderung der "International Planned Parenthood Federation" fort, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um die Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundeswirtschaftsministerium mit neuer Kommunikationsagentur

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet seit Februar mit der Kommunikationsagentur Scholz and Friends, wie es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt.

Qualitätsmangel bei einem Hauptwirkstoffproduzenten

Gesundheit/Antwort Die Lieferengpässe bei quetiapinhaltigen Arzneimitteln lassen sich auf Schwierigkeiten im Herstellungsprozess sowie auf eine erhöhte Nachfrage zurückführen.

AfD thematisiert nicht nachbesetzte Koordinatorenstelle

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.