Aktuelle Nachrichten
BVerwG 3 BN 10.24 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 4 VR 1.26 - Beschluss
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BVerwG 6 A 2.24 - Urteil - Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen den Bundesnachrichtendienst
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BVerwG 6 B 5.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Norton Rose Fulbright advises lenders on landmark 440 MW Philippine solar project financing
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the lender group on the financing of a 440 MWp solar power project in the Philippines developed by TotalEnergies and Nextnorth, marking the largest internationally financed solar project in the country to date.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
AfD thematisiert "iranische Geldwäsche in Deutschland"
Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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KI-Einsatz in der Justiz thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung der "International Planned Parenthood Federation"
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt die Förderung der "International Planned Parenthood Federation" fort, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um die Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundeswirtschaftsministerium mit neuer Kommunikationsagentur
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet seit Februar mit der Kommunikationsagentur Scholz and Friends, wie es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt.
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Qualitätsmangel bei einem Hauptwirkstoffproduzenten
Gesundheit/Antwort Die Lieferengpässe bei quetiapinhaltigen Arzneimitteln lassen sich auf Schwierigkeiten im Herstellungsprozess sowie auf eine erhöhte Nachfrage zurückführen.
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AfD thematisiert nicht nachbesetzte Koordinatorenstelle
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5758: Antrag Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5757: Antrag Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (PDF)
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21/5767: Antrag Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern (PDF)
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21/5755: Antrag zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gege
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5754: Antrag zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähig
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21/5753: Antrag Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken (PDF)
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21/5751: Antrag Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden (PDF)
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