Indonesia: The article highlights what has changed, what remains the same, and the practical implications for compliance.

United Kingdom: The Supreme Court's decision in Kession Capital Ltd (in Liquidation) v KVB Consultants and others is a significant development for FCA-authorised firms managing appointed representatives (ARs). The judgment, given on 1 April 2026, confirms that the categorisation of clients as retail or wholesale/professional/eligible counterparty is "part" of the business for which a principal firm agrees to accept responsibility.

Australia: Autonomous vehicles are edging closer to large‑scale deployment in Australia, with fleet operators expected to lead early adoption. While the technology is advancing quickly, Australia’s tax rules have not changed, meaning existing income tax, GST, and employment tax frameworks will apply in new and sometimes unexpected ways.

In this article, we unpack the key tax considerations for autonomous vehicle fleet operators, from software and IP structuring to depreciation, withholding tax and cross‑border operating models. We also highlight where early decisions can reduce tax risk and improve returns. As AV fleets move from trial to reality, tax planning may prove just as important as technology strategy.

Click to expand Image Ein Wachmann vor der Shangri-La Key Schule in der tibetischen Autonomen Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, China, am 5. September 2023. © 2023 AP Photo/Andy Wong Eine Richtlinie des chinesischen Bildungsministeriums aus dem Jahr 2021 – der „Plan zur Harmonisierung der Sprache von Kindern“ – schreibt die Verwendung von Standard-Mandarin für den gesamten Vorschulunterricht und die Betreuung vor, auch in Gebieten ethnischer Minderheiten.Durch die massive Verdrängung der tibetischen Sprache aus der frühkindlichen Bildung und die ideologische Indoktrinierung von Kindergartenkindern beschleunigt die chinesische Regierung die Auslöschung der tibetischen Sprache und Kultur.Die chinesische Regierung sollte die politische Indoktrination kleiner Kinder beenden und sicherstellen, dass tibetische Kinder in Kindergärten Tibetisch lernen und sprechen können. Ausländische Regierungen sollten die chinesische Regierung dazu drängen, inhaftierte Aktivist*innen der tibetischen Sprache freizulassen und freien Zugang zu tibetischen Gebieten zu gewähren.

(New York) – Die chinesische Regierung zwingt Kindergartenkindern Vorschulunterricht und Betreuung in chinesischer Sprache sowie eine ideologische Indoktrination auf, um Tibeter*innen zur Assimilation zu zwingen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 72-seitige Bericht „Start with the Youngest Children: China Uses Preschools to ‘Integrate’ Tibetans“ dokumentiert, dass eine Richtlinie des Bildungsministeriums aus dem Jahr 2021 – der „Plan zur Harmonisierung der Sprache von Kindern“ – den Einsatz von Standard-Mandarin für den gesamten Vorschulunterricht in Gebieten ethnischer Minderheiten vorschreibt. Zwar können Kindergärten theoretisch weiterhin Zusatzunterricht für Kinder aus Minderheitengemeinschaften in deren eigener Sprache anbieten, doch haben diese keinen rechtlichen Anspruch mehr darauf. Durch die massive Verdrängung der tibetischen Sprache in der frühkindlichen Bildung – einer für den Spracherwerb und die Identitätsbildung entscheidenden Phase – beschleunigt die chinesische Regierung die Auslöschung der tibetischen Sprache und Kultur.

„Indem die chinesische Regierung Kindergartenkinder ins Visier nimmt, beschleunigt sie ihre Kampagne, tibetischen Kindern ihre Muttersprache sowie ihre Kultur und Identität zu nehmen“, sagte Maya Wang, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Bei dieser Politik geht es nicht um Bildungsqualität, sondern darum, Tibeter*innen schon in jungen Jahren gewaltsam in eine han-zentrierte nationale Identität zu assimilieren.“

Der Bericht basiert auf einer Analyse chinesischer Gesetze und politischer Dokumente sowie auf Quellen aus Wissenschaft und Medien. Human Rights Watch sprach zudem mit sieben Tibeter*innen und Wissenschaftler*innen, die über aktuelle, unmittelbare Kenntnisse der Lage in den tibetischen Gebieten verfügen, zu denen der Zugang extrem eingeschränkt ist.

Human Rights Watch stellte fest, dass viele tibetische Kinder die Vorschule verlassen, ohne Tibetisch sprechen zu können oder zu wollen, selbst mit Familienangehörigen. Eltern berichteten, dass ihre Kinder innerhalb von Wochen oder Monaten nach Beginn des Kindergartens fast nur noch Chinesisch sprachen.

Der „Harmonisierungsplan“ von 2021 ist der Höhepunkt jahrzehntelanger politischer Bemühungen, den muttersprachlichen Unterricht für Minderheiten einschränken. Seit dem Gesetz über die regionale nationale Autonomie von 1984 hat China in fünf Stufen den obligatorischen Chinesischunterricht auf immer jüngere Altersstufen ausgeweitet. Während dieser Prozess in Grund- und weiterführenden Schulen bereits abgeschlossen war, waren Kindergärten lange Zeit der letzte Ort, an dem Tibetisch noch als Erstsprache im Unterricht und der Betreuung gesprochen werden konnte.

Im Jahr 2021 wies das Bildungsministerium alle Kindergärten in Minderheitengebieten an, für alle Unterrichts- und Betreuungsaktivitäten die „nationale Gemeinschaftssprache“, also Chinesisch, zu verwenden. Offizielle Verweise auf „zweisprachigen Unterricht“ verschwanden aus allen relevanten Dokumenten. Eine Reihe von Gerichtsurteilen, Bildungsgesetzen und Regierungsmaßnahmen beseitigte den verbliebenen rechtlichen und politischen Spielraum für den Unterricht in Minderheitensprachen und verankerte gleichzeitig die politische und kulturelle Indoktrination im gesamten Schulsystem, einschließlich der Vorschule. Dies gipfelte im Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts von 2026, das rechtliche Sanktionen für alle vorsieht, die das Erlernen und den Gebrauch der chinesischen Sprache „behindern“. 

Obwohl der Besuch einer Vorschule in China offiziell nicht verpflichtend ist, stellte Human Rights Watch fest, dass er in tibetischen Gebieten in der Praxis mittlerweile obligatorisch ist. Grundschulen in städtischen Gebieten verlangen für die Einschulung immer öfter einen Nachweis über den Besuch einer Vorschule, sodass Eltern kaum eine andere Wahl bleibt, als ihre Kinder in chinesischsprachige Vorschulen zu schicken.

Die Behörden verlangen zudem von den Kindergärten, Eltern und Kinder dazu zu ermutigen oder unter Druck zu setzen, auch zu Hause Chinesisch zu sprechen, und entsprechende Videos davon vorzulegen. Von der Regierung eingesetzte Prüfer testen die Mandarin-Kenntnisse von Vorschulkindern mittels Interviews und Beobachtungen, obwohl Prüfungen und anderer Leistungsdruck in Kindergärten untersagt sind.

Die Sprachpolitik geht mit einer verstärkten politischen und kulturellen Indoktrination einher. Die Lehrpläne für Vorschulen in tibetischen Gebieten legen zunehmend Wert auf eine „patriotische Erziehung“, Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas und die Identifikation als Mitglied der „chinesischen Nation“. Den Kindern wird beigebracht, han-chinesische Feste zu feiern, Klassiker der chinesischen Literatur zu rezitieren, patriotische Lieder zu singen und an Aktivitäten teilzunehmen, bei denen die militärische und revolutionäre Geschichte Chinas verherrlicht wird. Der tibetische Buddhismus und tibetische kulturelle Praktiken – Kernelemente der kulturellen und ethnischen Identität – stehen nicht auf dem Lehrplan.

Der zunehmende Sprachverlust unter immer jüngeren Tibeter*innen hat tiefgreifende kulturelle Folgen, so Human Rights Watch. Dazu gehören eine Schwächung der Kommunikation zwischen Kindern und älteren Menschen, eine Veränderung der Familiendynamik, eine schwindende Weitergabe von religiösem und kulturellem Wissen sowie die wachsende Wahrnehmung unter Kindern, dass die tibetische Sprache und Identität minderwertig seien.

Chinas Politik verstößt gegen seine Verpflichtungen nach den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der UN-Kinderrechtskonvention, die Kindern, die Minderheiten angehören, das Recht auf die Verwendung ihrer eigenen Sprache garantiert und Staaten dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die Bildung die kulturelle Identität der Kinder respektiert.

Die chinesische Regierung sollte ihre Politik, die eine chinesischsprachige Erziehung in Vorschulen vorschreibt, rückgängig machen, zweisprachige Bildungsangebote wiedereinführen und die politische Indoktrination in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung beenden, so Human Rights Watch. Ausländische Regierungen sowie die Vereinten Nationen sollten zudem Druck auf die chinesische Regierung ausüben, um diese dazu zu bewegen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und freien Zugang zu tibetischen Gebieten und Schulen zu gewähren.“

„Ein Sprachverlust solchen Ausmaßes, wie er derzeit in Tibet stattfindet, ist kein Zufall – er ist das Ergebnis der Politik der chinesischen Regierung“, sagte Wang. „Wenn China sein Vorgehen nicht ändert, wird eine ganze Generation tibetischer Kinder aufwachsen ohne Zugang zu ihrer eigenen Sprache, ihrer Kultur und ihrem kulturellem Erbe.“

Ausgewählte Zitate:

„Bildung muss ins Blut übergehen und die Seele erreichen; sie muss von klein auf, bereits im Kindergarten, verinnerlicht werden. Wir müssen bei der patriotischen Erziehung gute Arbeit leisten, die Saat der Liebe zu China tief in das Herz jedes Kindes pflanzen und sicherstellen, dass die sozialistischen Kernwerte in den Köpfen der nächsten Generation Wurzeln schlagen und wachsen. Alle ethnischen Gruppen müssen den Kindern beibringen, ein Zugehörigkeitsgefühl zur chinesischen Nation zu entwickeln, damit sie sich nicht nur mit ihrer eigenen ethnischen Zugehörigkeit identifizieren, sondern sich in erster Linie als Teil der chinesischen Nation verstehen.“

– Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, in einer Rede auf der Central Nationalities Work Conference am 28. September 2014.

„Es geht hier nicht nur darum, die tibetische Sprache nicht zu unterrichten. … Es wird penibel darauf geachtet, die Denk- und Glaubensweisen der Kinder zu steuern. … Das Problem ist, dass der Kindergarten so gestaltet ist, dass er die han-chinesische Nationalität begünstigt – in der Art, wie gesprochen wird, bei der Auswahl der Themen, wie man Dinge erkennt und bei jeder Wissensvermittlung. Eine tibetische Perspektive kommt überhaupt nicht vor. Das Ergebnis ist, dass die Kinder, wenn sie mit 6 Jahren den Kindergarten verlassen, selbst wenn beide Elternteile Tibeter sind, glauben, sie seien Chinesen. … In ein oder zwei Jahrzehnten wird die Kultur vielleicht ausgestorben und nur noch in Museen zu finden sein.“

– Ein tibetischer Beamter, der an der Umsetzung der Kulturpolitik beteiligt ist, interviewt von Human Rights Watch Mitte 2025.

„Obwohl sie es [Tibetisch] noch versteht, antwortet sie nur auf Chinesisch. Nach einiger Zeit gelang es ihr, mir einige einfache (Ein-Wort-)Antworten auf Tibetisch zu geben, aber es war offensichtlich, dass sie sich sehr anstrengen musste … Es gibt zwei Kindergärten in der Stadt, und die Mutter wählte den, in dem die tibetische Sprache nicht vollständig verboten ist: Mit den Kindern wird nur auf Chinesisch gesprochen, aber auf dem Spielplatz dürfen sie Tibetisch sprechen.“

– Sprachwissenschaftlerin, schriftlich interviewt von Human Rights Watch am 5. und 6. März 2025.

„Alle Kinder unter 10 sprechen untereinander Chinesisch, kein Tibetisch. Wenn man sie dazu zwingt, sprechen sie Tibetisch, aber wie gut, das hängt von den Eltern ab. Es ist ein verlorener Kampf – und das ist innerhalb nur einer Generation passiert.“

– Tibetologe, interviewt von Human Rights Watch per SMS am 10. Oktober 2025.

Click to expand Image Ein Wachmann vor der Shangri-La Key Schule in der tibetischen Autonomen Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, China, am 5. September 2023. © 2023 AP Photo/Andy Wong Eine Richtlinie des chinesischen Bildungsministeriums aus dem Jahr 2021 – der „Plan zur Harmonisierung der Sprache von Kindern“ – schreibt die Verwendung von Standard-Mandarin für den gesamten Vorschulunterricht und die Betreuung vor, auch in Gebieten ethnischer Minderheiten.Durch die massive Verdrängung der tibetischen Sprache aus der frühkindlichen Bildung und die ideologische Indoktrinierung von Kindergartenkindern beschleunigt die chinesische Regierung die Auslöschung der tibetischen Sprache und Kultur.Die chinesische Regierung sollte die politische Indoktrination kleiner Kinder beenden und sicherstellen, dass tibetische Kinder in Kindergärten Tibetisch lernen und sprechen können. Ausländische Regierungen sollten die chinesische Regierung dazu drängen, inhaftierte Aktivist*innen der tibetischen Sprache freizulassen und freien Zugang zu tibetischen Gebieten zu gewähren.

(New York) – Die chinesische Regierung zwingt Kindergartenkindern Vorschulunterricht und Betreuung in chinesischer Sprache sowie eine ideologische Indoktrination auf, um Tibeter*innen zur Assimilation zu zwingen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 72-seitige Bericht „Start with the Youngest Children: China Uses Preschools to ‘Integrate’ Tibetans“ dokumentiert, dass eine Richtlinie des Bildungsministeriums aus dem Jahr 2021 – der „Plan zur Harmonisierung der Sprache von Kindern“ – den Einsatz von Standard-Mandarin für den gesamten Vorschulunterricht in Gebieten ethnischer Minderheiten vorschreibt. Zwar können Kindergärten theoretisch weiterhin Zusatzunterricht für Kinder aus Minderheitengemeinschaften in deren eigener Sprache anbieten, doch haben diese keinen rechtlichen Anspruch mehr darauf. Durch die massive Verdrängung der tibetischen Sprache in der frühkindlichen Bildung – einer für den Spracherwerb und die Identitätsbildung entscheidenden Phase – beschleunigt die chinesische Regierung die Auslöschung der tibetischen Sprache und Kultur.

 

„Indem die chinesische Regierung Kindergartenkinder ins Visier nimmt, beschleunigt sie ihre Kampagne, tibetischen Kindern ihre Muttersprache sowie ihre Kultur und Identität zu nehmen“, sagte Maya Wang, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Bei dieser Politik geht es nicht um Bildungsqualität, sondern darum, Tibeter*innen schon in jungen Jahren gewaltsam in eine han-zentrierte nationale Identität zu assimilieren.“

Der Bericht basiert auf einer Analyse chinesischer Gesetze und politischer Dokumente sowie auf Quellen aus Wissenschaft und Medien. Human Rights Watch sprach zudem mit sieben Tibeter*innen und Wissenschaftler*innen, die über aktuelle, unmittelbare Kenntnisse der Lage in den tibetischen Gebieten verfügen, zu denen der Zugang extrem eingeschränkt ist.

Human Rights Watch stellte fest, dass viele tibetische Kinder die Vorschule verlassen, ohne Tibetisch sprechen zu können oder zu wollen, selbst mit Familienangehörigen. Eltern berichteten, dass ihre Kinder innerhalb von Wochen oder Monaten nach Beginn des Kindergartens fast nur noch Chinesisch sprachen.

Der „Harmonisierungsplan“ von 2021 ist der Höhepunkt jahrzehntelanger politischer Bemühungen, den muttersprachlichen Unterricht für Minderheiten einschränken. Seit dem Gesetz über die regionale nationale Autonomie von 1984 hat China in fünf Stufen den obligatorischen Chinesischunterricht auf immer jüngere Altersstufen ausgeweitet. Während dieser Prozess in Grund- und weiterführenden Schulen bereits abgeschlossen war, waren Kindergärten lange Zeit der letzte Ort, an dem Tibetisch noch als Erstsprache im Unterricht und der Betreuung gesprochen werden konnte.

Im Jahr 2021 wies das Bildungsministerium alle Kindergärten in Minderheitengebieten an, für alle Unterrichts- und Betreuungsaktivitäten die „nationale Gemeinschaftssprache“, also Chinesisch, zu verwenden. Offizielle Verweise auf „zweisprachigen Unterricht“ verschwanden aus allen relevanten Dokumenten. Eine Reihe von Gerichtsurteilen, Bildungsgesetzen und Regierungsmaßnahmen beseitigte den verbliebenen rechtlichen und politischen Spielraum für den Unterricht in Minderheitensprachen und verankerte gleichzeitig die politische und kulturelle Indoktrination im gesamten Schulsystem, einschließlich der Vorschule. Dies gipfelte im Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts von 2026, das rechtliche Sanktionen für alle vorsieht, die das Erlernen und den Gebrauch der chinesischen Sprache „behindern“. 

Obwohl der Besuch einer Vorschule in China offiziell nicht verpflichtend ist, stellte Human Rights Watch fest, dass er in tibetischen Gebieten in der Praxis mittlerweile obligatorisch ist. Grundschulen in städtischen Gebieten verlangen für die Einschulung immer öfter einen Nachweis über den Besuch einer Vorschule, sodass Eltern kaum eine andere Wahl bleibt, als ihre Kinder in chinesischsprachige Vorschulen zu schicken.

Die Behörden verlangen zudem von den Kindergärten, Eltern und Kinder dazu zu ermutigen oder unter Druck zu setzen, auch zu Hause Chinesisch zu sprechen, und entsprechende Videos davon vorzulegen. Von der Regierung eingesetzte Prüfer testen die Mandarin-Kenntnisse von Vorschulkindern mittels Interviews und Beobachtungen, obwohl Prüfungen und anderer Leistungsdruck in Kindergärten untersagt sind.

Die Sprachpolitik geht mit einer verstärkten politischen und kulturellen Indoktrination einher. Die Lehrpläne für Vorschulen in tibetischen Gebieten legen zunehmend Wert auf eine „patriotische Erziehung“, Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas und die Identifikation als Mitglied der „chinesischen Nation“. Den Kindern wird beigebracht, han-chinesische Feste zu feiern, Klassiker der chinesischen Literatur zu rezitieren, patriotische Lieder zu singen und an Aktivitäten teilzunehmen, bei denen die militärische und revolutionäre Geschichte Chinas verherrlicht wird. Der tibetische Buddhismus und tibetische kulturelle Praktiken – Kernelemente der kulturellen und ethnischen Identität – stehen nicht auf dem Lehrplan.

Der zunehmende Sprachverlust unter immer jüngeren Tibeter*innen hat tiefgreifende kulturelle Folgen, so Human Rights Watch. Dazu gehören eine Schwächung der Kommunikation zwischen Kindern und älteren Menschen, eine Veränderung der Familiendynamik, eine schwindende Weitergabe von religiösem und kulturellem Wissen sowie die wachsende Wahrnehmung unter Kindern, dass die tibetische Sprache und Identität minderwertig seien.

Chinas Politik verstößt gegen seine Verpflichtungen nach den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der UN-Kinderrechtskonvention, die Kindern, die Minderheiten angehören, das Recht auf die Verwendung ihrer eigenen Sprache garantiert und Staaten dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die Bildung die kulturelle Identität der Kinder respektiert.

Die chinesische Regierung sollte ihre Politik, die eine chinesischsprachige Erziehung in Vorschulen vorschreibt, rückgängig machen, zweisprachige Bildungsangebote wiedereinführen und die politische Indoktrination in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung beenden, so Human Rights Watch. Ausländische Regierungen sowie die Vereinten Nationen sollten zudem Druck auf die chinesische Regierung ausüben, um diese dazu zu bewegen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und freien Zugang zu tibetischen Gebieten und Schulen zu gewähren.“

„Ein Sprachverlust solchen Ausmaßes, wie er derzeit in Tibet stattfindet, ist kein Zufall – er ist das Ergebnis der Politik der chinesischen Regierung“, sagte Wang. „Wenn China sein Vorgehen nicht ändert, wird eine ganze Generation tibetischer Kinder aufwachsen ohne Zugang zu ihrer eigenen Sprache, ihrer Kultur und ihrem kulturellem Erbe.“

Ausgewählte Zitate:

„Bildung muss ins Blut übergehen und die Seele erreichen; sie muss von klein auf, bereits im Kindergarten, verinnerlicht werden. Wir müssen bei der patriotischen Erziehung gute Arbeit leisten, die Saat der Liebe zu China tief in das Herz jedes Kindes pflanzen und sicherstellen, dass die sozialistischen Kernwerte in den Köpfen der nächsten Generation Wurzeln schlagen und wachsen. Alle ethnischen Gruppen müssen den Kindern beibringen, ein Zugehörigkeitsgefühl zur chinesischen Nation zu entwickeln, damit sie sich nicht nur mit ihrer eigenen ethnischen Zugehörigkeit identifizieren, sondern sich in erster Linie als Teil der chinesischen Nation verstehen.“

– Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, in einer Rede auf der Central Nationalities Work Conference am 28. September 2014.

„Es geht hier nicht nur darum, die tibetische Sprache nicht zu unterrichten. … Es wird penibel darauf geachtet, die Denk- und Glaubensweisen der Kinder zu steuern. … Das Problem ist, dass der Kindergarten so gestaltet ist, dass er die han-chinesische Nationalität begünstigt – in der Art, wie gesprochen wird, bei der Auswahl der Themen, wie man Dinge erkennt und bei jeder Wissensvermittlung. Eine tibetische Perspektive kommt überhaupt nicht vor. Das Ergebnis ist, dass die Kinder, wenn sie mit 6 Jahren den Kindergarten verlassen, selbst wenn beide Elternteile Tibeter sind, glauben, sie seien Chinesen. … In ein oder zwei Jahrzehnten wird die Kultur vielleicht ausgestorben und nur noch in Museen zu finden sein.“

– Ein tibetischer Beamter, der an der Umsetzung der Kulturpolitik beteiligt ist, interviewt von Human Rights Watch Mitte 2025.

„Obwohl sie es [Tibetisch] noch versteht, antwortet sie nur auf Chinesisch. Nach einiger Zeit gelang es ihr, mir einige einfache (Ein-Wort-)Antworten auf Tibetisch zu geben, aber es war offensichtlich, dass sie sich sehr anstrengen musste … Es gibt zwei Kindergärten in der Stadt, und die Mutter wählte den, in dem die tibetische Sprache nicht vollständig verboten ist: Mit den Kindern wird nur auf Chinesisch gesprochen, aber auf dem Spielplatz dürfen sie Tibetisch sprechen.“

– Sprachwissenschaftlerin, schriftlich interviewt von Human Rights Watch am 5. und 6. März 2025.

„Alle Kinder unter 10 sprechen untereinander Chinesisch, kein Tibetisch. Wenn man sie dazu zwingt, sprechen sie Tibetisch, aber wie gut, das hängt von den Eltern ab. Es ist ein verlorener Kampf – und das ist innerhalb nur einer Generation passiert.“

– Tibetologe, interviewt von Human Rights Watch per SMS am 10. Oktober 2025.

05.05.2026 Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichteverordnung
V. v. 29.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 124

ändert
- Prüfungsberichteverordnung (PrüfV)

05.05.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
V. v. 28.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 123

ändert
- GAPInVeKoS-Verordnung (GAPInVeKoSV)

Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern. Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung erläutert in der Antwort auf eine AfD-Anfrage die Arbeit der Bundesstiftung Gleichstellung.

Inneres/Antwort Der Umgang mit Asylanträgen von Personen mit möglicher Verbindung zu Terrororganisationen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5628(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Den prozentualen Anteil der "landsmannschaftlichen Zugehörigkeit der einzelnen Länder" an der Gesamtzahl aller Beamten in den einzelnen Bundesministerien thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.