Aktuelle Nachrichten
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach dem nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Wohnungslosigkeit
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Wohnungslosigkeit gestellt.
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Regierungspraxis bei Berichterstattung in Ausschuss
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die "Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Nachfrage zu "Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss"
Kultur und Medien/KleineAnfrage "Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e. V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD stellt Große Anfrage zur Belastung der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.
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Beflaggung am Bundestag: Auch dieses Jahr keine Regenbogenflagge zum CSD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält an ihrem Kurs fest: Zum Berliner Christopher Street Day im Juli wird auf dem Parlamentsgebäude keine Regenbogenflagge wehen. Das hatte 2025 für eine Kontroverse gesorgt. LTO erläutert die Rechtslage.
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BILDTERMIN: Übergabe des Berichts der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
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21/5724: Antrag Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung (PDF)
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21/5723: Antrag Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken - Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen (PDF)
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21/5722: Antrag Demokratisierung der Arbeitswelt - Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen (PDF)
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21/5721: Antrag Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen (PDF)
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21/5720: Antrag Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern (PDF)
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21/5719: Antrag Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen (PDF)
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21/5710: Unterrichtung Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel (PDF)
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21/5694: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) (PDF)
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21/5701: Kleine Anfrage Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise (PDF)
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21/5698: Kleine Anfrage Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 (PDF)
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21/5692: Kleine Anfrage Iranische Geldwäsche in Deutschland und Finanzierung iranischer staatlicher Strukturen über Außenstellen, Moscheen und Vereine in Deutschland (PDF)
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