Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert. Das stellt das OLG Frankfurt a.M. klar. 

Weiterlesen

In 2025, the USPTO updated its computer-implemented invention guidance on assessing subject matter eligibility, which has practical impacts particularly on machine learning or artificial intelligence innovations.

Seit 30 Jahren legt der Postbote den Bewohnern eines Bauernhauses seine Briefe auf die alte Truhe im Hausflur. In so einem Fall kann man davon ausgehen, dass der Empfänger eine Sendung erhalten hat, auch wenn er keinen Briefkasten vorhält.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr polnischer Amtskollege Włodzimierz Czarzasty haben der Opfer des nationalsozialistischen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 gedacht. Gemeinsam legten sie am Dienstag, 13. Januar 2026, Trauerkränze am temporären „Gedenkort für Polen 1939 bis 1945” unweit des Bundeskanzleramtes in Berlin nieder. Zuvor empfing Klöckner den Marschall des Sejms der Republik Polen zum Antrittsbesuch im Reichstagsgebäude und lobte die „starke Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern als „eine zentrale Säule für die Stabilität in Europa“. „Europa braucht starke parlamentarische Formate“ „Gerade in Zeiten wachsender autoritärer Bedrohungen und zunehmender internationaler Machtverschiebungen kommt unseren Parlamenten eine große Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit zu“, so Klöckner. Europa brauche starke parlamentarische Formate als politischen Anker – wie das Weimarer Dreieck, einem Gesprächsforum Deutschlands, Frankreichs und Polens. „Mir ist es daher ein großes Anliegen, dass wir uns gemeinsam mit unserer französischen Amtskollegin zeitnah auch in diesem Gesprächsformat austauschen. Wenn Polen, Frankreich und Deutschland zusammenstehen, gewinnt Europa an Richtung und Entschlossenheit“, so die Bundestagspräsidentin. Im September 2025 hatte Klöckner Warschau besucht und war dort mit dem damaligen Sejmmarschall Szymon Hołownia zusammengekommen. Infolge einer Absprache in der polnischen Regierungskoalition legte Hołownia sein Amt im November 2025 nieder. Sein Nachfolger Czarzasty folgte nun einer Einladung der Bundestagspräsidentin zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Am Mittwoch, 14. Januar, wohnte Czarzasty der Plenarsitzung des Bundestages bei. Klöckner begrüßte ihren Amtskollegen auf der Ehrentribüne mit den Worten: "Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Ihre erste Reise – wenige Wochen nach Ihrem Amtsantritt – nach Berlin ging." Vorläufiges Denkmal auf historischem Gelände Das vorläufige Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung Polens an der Heinrich-von-Gagern-Straße befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper, in der Adolf Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen verkündete. Es wurde im Juni 2025 der Öffentlichkeit übergeben und soll im Herzen Berlins durch einen dauerhaften Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ersetzt werden. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundestages vom 3. Dezember 2025. (ste/14.01.2026)

Jurastudierende pendeln auf Social Media irgendwo zwischen Duftkerzen, productive days und Tränen bei der Notenbekanntgabe. Die Hoffnung: das Lernen schöner gestalten. Die Realität: Leistungsdruck und Selbstvergleich. Sophie Aylin Keller hat sich die Renaissance der Romantisierung näher angesehen.

Weiterlesen

Pressemitteilung vom 02.01.2024

Pressemitteilung vom 29.12.2023

Streit um 15 Sekunden BBC: Trump fordert zehn Milliarden Dollar von der Rundfunkanstalt – diese hält die Klage für haltlos. Nun wehrt sie sich vor Gericht.

Weiterlesen

Wiederaufgreifen des Verfahrens; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Zuständigkeit, sachliche; Ausländerbehörde; Bundesamt; Asylfolgeverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))