Gesundheit/Antwort Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Kultur und Medien/Antwort Die Kosten für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek stehen noch nicht fest, da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen ist. Dies teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.

Eine Delegation des Finanzausschusses führt vom 1. bis 5. Juni Gespräche in Stockholm und Oslo. Im Mittelpunkt stehen der Austausch über verschiedene Modelle der kapitalgedeckten Altersvorsorge und aktuelle Fragen der Steuerpolitik. Weitere Themen sind die Finanzmarktaufsicht und die Währungspolitik, Maßnahmen gegen Steuervermeidung bzw. Steuerflucht, die Perspektiven eines EU-Beitritts Norwegens und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zu den Gesprächspartnern der Abgeordneten zählen Mitglieder der korrespondierenden Ausschüsse des schwedischen und des norwegischen Parlaments auf Regierungsseite insbesondere die schwedische Finanzstaatssekretärin Lindholm, der norwegischen Staatssekretär Finanz- und Steuerpolitik Flaarønning und Vertreter der Steuerverwaltung sowie des Ministeriums für Klima und Umwelt die Schwedische Reichsbank und der schwedische Fiskalrat Anbieter der Rentenversicherungen bzw. die Rentenbehörden beider Länder Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Görke (Ltg.), Doris Achelwilm (beide Die Linke), Philip Hoffmann (CDU/CSU), Jörn König (AfD), Frauke Heiligenstadt (SPD), Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen).

Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.

Ein Arbeitsgericht in Brasilien hat zwei Anwälte zu einer Geldstrafe von rund 84.000 brasilianischen Real (ca. 14.000 EUR) verurteilt, nachdem sie versucht hatten, ein KI System eines Gerichts innerhalb eines Gerichtsverfahrens zu beeinflussen. Nach Angaben des Gerichts wurden Eingaben so formuliert, dass die KI die Position ihrer Mandanten bevorzugt darstellen sollte.

Das betroffene Gericht nutzt KI zur Unterstützung bei der Analyse von Dokumenten, Zusammenfassungen und weiteren Verfahrensschritten. Die Anwälte sollen dabei Anweisungen in eingereichte Texte eingebettet haben, die das Verhalten des Systems gezielt steuern sollten. Solche Angriffe werden als „Prompt Injection“ bezeichnet. Dabei werden versteckte oder scheinbar legitime Anweisungen in Inhalte eingebaut, um die Ausgabe eines KI Sprachmodells zu manipulieren. Dies kann z.B. mit der Verwendung von weisser Schrift auf weissem Hintergrund kaschiert werden.

Manipulation wurde durch menschliche Kontrolle entdeckt

Bemerkenswert ist, dass die Manipulation nicht automatisch erkannt wurde. Laut einem Bericht bemerkte der zuständige Richter Unstimmigkeiten in den Ergebnissen der KI, untersuchte die Ursache und führte diese auf die eingereichten Dokumente zurück. Die Entdeckung erfolgte damit ausschließlich durch menschliche Aufmerksamkeit und nicht durch technische Schutzmechanismen.

Die genaue Formulierung der eingebetteten Anweisungen wurde bislang nicht veröffentlicht. Das Vorgehen entspricht jedoch bekannten Angriffstechniken, bei denen KI Modelle dazu gebracht werden sollen, bestehende Anweisungen zu ignorieren und bestimmte Inhalte stärker zu gewichten oder bevorzugt darzustellen.

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This is the second in a two-part series examining the intersection of artificial intelligence (AI) and legal professional privilege in the context of investigations.

Ein Assistenzhund soll einer Studentin mit PTBS helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Das LSG Sachsen-Anhalt verpflichtete das Bundesland nun dazu, die Spezialausbildung des Tieres vorläufig mit mehr als 4.000 Euro zu finanzieren.

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines Vorsitzenden, Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE.) vom 1. bis zum 5. Juni 2026 nach Dänemark und Finnland. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Hans Koller (CDU/CSU), Dr. Paul Schmidt (AfD), Dunja Kreiser (SPD) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs stehen die Themen grüne Transformation, Klimaschutz und Energiewende, Meeresschutz und nukleare Sicherheit. Beide Länder nehmen eine Vorreiterrolle im Bereich der Umweltpolitik und des Klimaschutzes ein. Dänemark verfolgt eine der ambitioniertesten grünen Transformationen in Europa mit dem gesetzlichen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das im November 2024 verabschiedete „Green Tripartite Agreement" sieht vor, 20 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiet auszuweisen, 140.000 Hektar Tieflagen in Naturgebiete umzuwandeln und 250.000 Hektar Wald anzupflanzen. Zudem führt es weltweit erstmals eine CO₂-Steuer auf landwirtschaftliche Emissionen ein. Kopenhagens Fernwärmeversorgung wird außerdem konsequent dekarbonisiert. Finnland setzt mit dem Endlager Olkiluoto weltweit Maßstäbe: Das erste Tiefenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe wird in 400-455 Metern Tiefe im Granitgestein errichtet und ist für eine sichere Lagerung über mindestens 100.000 Jahre ausgelegt. Weltweit lagern noch 70 Prozent aller Kernbrennstoffe in temporären Einrichtungen – Finnland schafft als erstes Land eine dauerhafte Lösung. Hierzu sind Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sowie mit Experten und der Zivilgesellschaft in Kopenhagen und Helsinki geplant. Die Delegation reist schließlich weiter in die Region Satakunta in Finnland und besucht die Produktionsanlage für grünen Wasserstoff von P2X Solution sowie das Endlager Olkiluoto.

Eine Delegation des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist vom 30. Mai bis 06. Juni 2026 nach Japan. Stationen der Reise sind Tokio, Kyoto und Osaka. Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen auf dem deutschen Bau- und Wohnungsmarkt sollen wertvolle Anregungen für die künftige Arbeit des Ausschusses gewonnen werden. In Tokio werden politische Gespräche im Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus und im japanischen Unterhaus geführt. Im Vordergrund stehen die Themen Wohnungsbau, Baukosten, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Mit Vertretern der Tokioer Stadtregierung soll die Wohnungsbaupolitik in Tokio, das Thema „Green Building“ und die Anpassung der Stadt an den Klimawandel thematisiert werden. Bei einem Gespräch mit der Urban Renaissance Agency möchte sich die Delegation über den öffentlichen Wohnungsbau und die großflächige Sanierung von Bestandsimmobilien informieren. Weitere Gesprächspartner sind das Bauunternehmen Shimizu Corporation und das Mori Building Institute for Urban Strategies. In Kyoto stehen der Erhalt historischer Bauten sowie die damit verbundenen Besonderheiten bei Stadtplanung und Baurecht im Vordergrund. Zum Abschluss der Delegationsreise werden Gespräche in Osaka mit dem international tätigen Unternehmen Sekisui House geführt, einem der größten japanischen Hausbau-Konzerne im Bereich Fertigbau. Ferner stehen Gespräche mit der Baufirma Takenaka Corporation, der Stadt Osaka und ein Besuch von Grand Green Osaka auf dem Programm. Delegationsleiterin ist die Ausschussvorsitzende Caren Lay (Die Linke). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Mechthild Heil, Michael Kießling (beide CDU/CSU), Volker Scheurell (AfD), Dr. Philipp Rottwilm (SPD), Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katalin Gennburg (Die Linke).

When Duncan Bagshaw was appointed King’s Counsel, it marked a significant milestone in his legal career.

Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 25. November 2025

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 25. November 2025

Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 22. Oktober 2025