Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Moratoriums für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften informiert werden

Auswärtiges/Antwort Zu Zielen und Transparenz von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes" vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einem Diskussionspapier der EU Außenbeauftragten zu einer Friedenregelungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem deutschen Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Zu den Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Fragen vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Polizei hat 2025 insgesamt 5.140 Angriffe gegen Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert.

Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Wahl: langsame und teure Kanzleiprozesse oder generative KI, der sie bei sensiblen Themen nicht vollständig vertrauen. Gleichzeitig wächst der regulatorische Aufwand. Deutsche KMU verbringen inzwischen durchschnittlich rund 32 Stunden pro Monat mit rechtlichen und Compliance-bezogenen Aufgaben, ein Aufwand, der die deutsche Wirtschaft laut KfW jedes Jahr rund 61 Milliarden Euro kostet. Genau hier setzt das Legal-Tech-Startup nu:legal an.

Das Unternehmen startet heute die öffentliche Beta seiner Plattform auf nulegal.eu und gibt eine Gesamtfinanzierung in Höhe von 1,3 Millionen Euro bekannt. Angeführt wurde die Finanzierungsrunde von Caesar Ventures. Zu den Investoren zählen außerdem Unternehmer:innen, KI-Operatoren, weitere VC-Investoren sowie Partner von Freshfields und anderen führenden europäischen Kanzleien.

„nu:legal baut keine weitere Insellösung, sondern eine integrierte Plattform für moderne juristische Dienstleistungen. Das Unternehmen verbindet die Erfahrung eines ehemaligen Freshfields-Teams mit KI-gestützter Technologie und anwaltlicher Prüfung, und könnte damit Rechtsprozesse im Mittelstand nachhaltig verändern“, sagt Carolin Gabor, Managing Partner bei Caesar Ventures.

Zum Marktstart konzentriert sich nu:legal auf Arbeitsrecht und Datenschutz, zwei der größten operativen rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen für deutsche KMU. Weitere Bereiche wie Wirtschaftsverträge, sollen in den kommenden Monaten folgen. Unternehmen sollen so Prozesse wie Arbeitsverträge, Kündigungen, Datenschutzerklärungen oder Auftragsverarbeitungsverträge künftig deutlich effizienter abwickeln können. Die Technologie von nu:legal übernimmt dabei standardisierte Routineaufgaben. Wo fachliche Einschätzung und Verantwortung gefragt sind, prüfen spezialisierte Anwält:innen die Ergebnisse zusätzlich. „Viele Unternehmen nutzen bereits KI-Systeme für rechtliche Fragestellungen. Für sensible juristische Aufgaben bleiben generische Modelle jedoch oft unzuverlässig, insbesondere dann, wenn sie mit großer Selbstsicherheit falsche Antworten liefern. Für Unternehmen entsteht dadurch ein reales Risiko“, sagt Bork Morfaw, Gründer und CEO von nu:legal. „Und genau diese Lücke wollen wir schließen.“

Vom Freshfields-Juristen zum Legal-Tech-Gründer

Gegründet wurde nulegal.eu von Bork Morfaw, einem ehemaligen Juristen bei Freshfields, einer der führenden internationalen Wirtschaftskanzleien Europas. Dort arbeitete er an Legal-Tech- und GenAI- Projekten für internationale Großunternehmen und beobachtete, wie insbesondere Gründer, HR- Teams und mittelständische Unternehmen immer wieder an denselben strukturellen Problemen scheiterten: hohe Kosten, langsame Prozesse und fehlender Zugang zu pragmatischer Rechtsunterstützung. Anfang 2025 verließ Morfaw die Kanzlei, um sich vollständig auf den Aufbau von nu:legal zu konzentrieren.

Technologie für Rechtsarbeit statt generischer KI

nu:legal versteht sich bewusst weder als klassische Kanzlei noch als reines KI-Tool. Die Plattform wurde speziell für den deutschen Markt entwickelt und arbeitet eng mit erfahrenen Anwält:innen und Kanzleien zusammen. Gemeinsam entwickeln sie juristische Workflows, Vorlagen und digitale Dienstleistungen. Jeder Workflow entsteht in Zusammenarbeit mit Fachanwält:innen mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung und wird kontinuierlich anhand von Praxiserfahrungen weiterentwickelt.

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Eine Delegation der Obleute des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 31. Mai bis 6. Juni 2026 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Stationen der Reise sind San Francisco, Los Angeles und Washington, D.C. Der Delegation unter Leitung der amtierenden Vorsitzenden Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören außerdem die Abgeordneten Inge Gräßle (CDU/CSU), Florian Oßner (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Thorsten Rudolph (SPD), Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dietmar Bartsch (DIE LINKE.) an. Im Mittelpunkt der Reise stehen Fragen der Haushalts-, Sicherheits- und Technologiepolitik sowie der Austausch über aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderungen. Gespräche sind unter anderem mit Mitgliedern des kalifornischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der US-Bundesverwaltung, des U.S. Congressional Budget Office (CBO), internationaler Finanzinstitutionen sowie mit Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehen. Darüber hinaus informiert sich die Delegation vor Ort über Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Raumfahrt- und Verteidigungstechnologien, nachhaltige Infrastruktur sowie Forschungs- und Innovationspolitik. Geplant sind unter anderem Besuche bei Technologie- und Klimaunternehmen in Kalifornien sowie Gespräche mit deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Forschungszentren der US-Westküste.

Global law firm Norton Rose Fulbright has secured a decisive victory for SRAM before the Brussels Court of Appeal (Markets Court), which dismissed the Union Cycliste Internationale’s (UCI) appeal in full and upheld the Belgian Competition Authority’s (BCA) decision of October 2025 suspending the Maximum Gear Ratio Test Protocol (Protocol).

Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 1. bis 5. Juni 2026 nach Finnland und Litauen. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und seiner parlamentarischen Begleitung sowie über die Arbeit der Rechnungshöfe in beiden Ländern sollen Themen der Fiskal- und Schuldenpolitik sowie Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus Prüfergebnissen im Mittelpunkt stehen. Dazu führen die Abgeordneten Gespräche unter anderem mit den Rechnungsprüfungs- und Finanzausschüssen der Parlamente und den Präsidenten der Rechnungshöfe. Die Delegation besucht in Helsinki eine Zivilschutzanlage, da der finnische Zivilschutz als vorbildlich gelte. In Litauen informiert sich der Auschuss insbesondere über den Einsatz der Haushaltsmittel für die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Svenja Stadler (Ltg., SPD), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sascha Wagner (Die Linke).

Eine Delegation des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereist vom 31. Mai bis zum 6. Juni 2026 Kambodscha und Laos zu Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und Experten und zur Besichtigung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss möchte am Beispiel zweier klassischer Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Stand der aktuellen Zusammenarbeit in Augenschein nehmen. Es geht auch darum, wie die beiden großen Vorhaben der Bundesregierung, eine „bessere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „mehr Ergebnisse bei geringerem Mitteleinsatz“, mit den Partnerstaaten konkret zu realisieren sind. Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha stehen die Themen Gesundheit, soziale Sicherung und Bevölkerungsdynamik sowie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung⁠. Die Zusammenarbeit mit Laos konzentriert sich auf Biodiversität, Waldschutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie auf Ausbildung und Beschäftigung. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich von der Reise Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Thomas Rachel (Ltg.), Johannes Volkmann (beide CDU/CSU), Johann Martel (AfD), Felix Döring (SPD) und Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Vom 30. Mai bis 07. Juni 2026 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zu Gesprächen mit Regierungen und Abgeordneten nach Chile und Argentinien. In Chile sind Treffen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ricardo Óscar Cifuentes Lillo, dem Präsidenten der Deutsch-Chilenischen Parlamentariergruppe, der Freundschaftsgruppe und Gouverneur Magallanes Jorge Flies Añón geplant. Hinzu kommen Gespräche mit Vertretern anderer Institutionen, etwa politischer Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Thematisch geht es u.a. um die Energiewirtschaft, die politische Entwicklung, den Umwelt- und Klimaschutz und die Menschenrechte. Mit dem Instituto Antártico Chileno (INACH) spricht die Delegation über die wissenschaftlichen, logistischen und politischen Aspekte der Antarktis. Der Besuch des vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium unterstützten Projektes zur nationalen Wasserstoffstrategie, der Pilotanlage Haru Ori, dient dem Austausch über die Produktion synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels). Gesprächspartner in Argentinien sind u.a. Außenminister Pablo Quirno Magrana, Wirtschaftsminister Luis Caputo, Deregulierungsminister Federico Sturzenegger, der Präsident der Abgeordnetenkammer Martín Alexis Menem und Mitglieder der Freundschaftsgruppe und verschiedener Ausschüsse. Auch hier wird es Treffen mit anderen Institutionen wie der Außenhandelskammer, politischen Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen geben. Den inhaltlichen Schwerpunkt bilden das Mercosur-Abkommen, die wirtschaftliche Stabilität und die politische Entwicklung. Mit Blick auf die Kooperationspartnerschaft beider Länder besucht die Gruppe auch das Deutsch-Argentinische Geodätischen Observatorium (AGGO). Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Stefan Keuter (AfD), Vivian Tauschwitz, Carsten Brodesser (beide CDU/CSU) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen).

Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 25. November 2025

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes vom 25. November 2025

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes vom 25. November 2025

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 25. November 2025