Aktuelle Nachrichten

Schnellläuferprogramm zur Errichtung Digitaler Stellwerke

Verkehr/KleineAnfrage "Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Terminvergabe bei Visa zum Familiennachzug

Auswärtiges/Antwort Über Auslandsvertretungen, die zur Beantragung von Visa zum Familiennachzug eine Terminwarteliste nutzen, informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Um die geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber geht es in einer AfD-Anfrage.

Umsetzung von EU-Umweltrichtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union und für einen wirksameren Kampf gegen Umweltkriminalität in nationales Recht umsetzen.

Kontakte mit Taliban-Regierung im Kontext von Abschiebungen

Inneres/KleineAnfrage Kontakte der Bundesverwaltung und nachgeordneter Stellen mit der de-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema einer Grünen-Anfrage.

Linke fragt nach Versuchstieren bei der Bundeswehr

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion über Tierversuche bei der Bundeswehr.

Grüne fragen nach Umsetzung von Gerichtsurteil beim AsylbLG

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt.

Grüne fragen nach Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms

Verkehr/KleineAnfrage Die Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Keine Bundesmittel für "Omas gegen Rechts" aus Hannover

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die "Omas gegen Rechts" aus Hannover und Barsinghausen sind nicht durch Bundesmittel gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0

Gesundheit/KleineAnfrage Die Umsetzung der im Juli 2024 eingeführten Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.

Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen

Gesundheit/KleineAnfrage Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel

Auswärtiges/KleineAnfrage Um mögliche Folgen des geplanten NGO Taxation Law auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

AfD fragt nach Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" gestellt.

Linke fragt nach Liste der Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer möglichen Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.