Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung listet die entwicklungspolitischen Zusagen an die Mongolei in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für die Jahre 2022, 2023 und 2025 auf.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen vorgelegt.

Inneres/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusenken.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes in den Bundestag eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Angelica Domröse kondoliert.

Bei der Frühjahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius (Litauen) tagt, kommen über 250 Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern zusammen, um die strategischen Leitlinien der Allianz angesichts einer veränderten Sicherheitslage in Europa zu diskutieren. Bei dem Treffen sollen die drei politischen Prioritären – langfristige Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der kollektiven Abschreckung und Verteidigung sowie Abwehr hybrider Bedrohungen – vertieft behandelt werden. Die Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD). Teilnehmen werden der stellvertretende Leiter der Delegation, Jürgen Hardt, sowie die Abgeordneten Thomas Erndl und Kerstin Vieregge (alle CDU/CSU), Gerold Otten, Hannes Gnauck und Kurt Kleinschmidt (alle AfD), Hubertus Heil (SPD), Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ulrich Thoden (DIE LINKE). Am Freitag wird die Delegation die deutsche Panzerbrigade 45 in Prabadė besuchen. Ab Samatag werden im Politischen Ausschuss u.a. die Themen „Beitrag der europäischen Verbündeten zur kollektiven Verteidigung als Voraussetzung für eine Lastenteilung in der NATO“ und „Die Partnerschaft mit Indien“ beraten. Im Verteidigungsausschuss werden die Stärkung der Fähigkeiten der NATO an der Nordflanke ebenso wie die Beschleunigung von Verteidigungsinnovationen und deren schneller Umsetzung und auch die Gestaltung der künftigen Streitkräfte der NATO diskutiert. Weitere Themen werden die NATO-Nordflanke, Sicherheit in der Tiefsee und Schutz der Unterwasserinfrastruktur sowie kritische Rohstoffe und deren Auswirkungen auf die Verteidigung sein. In der Plenarsitzung am 1. Juni tauschen sich die stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Radmila Shekerinska, der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius sowie der Verteidigungsminister der Ukraine, Mikhailo Fedorov, mit den Mitgliedern der Versammlung aus. Weitere Informationen zur NATO PV: https://www.bundestag.de/natopv

Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) vom 03. November 2025

Erste Verordnung zur Änderung der Hundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg) vom 23. Oktober 2025

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) vom 10. September 2025

Verordnung zur Ablösung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) vom 07. August 2025

Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 04. August 2025

Verordnung zur Ablösung der Hundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg) vom 04. August 2025

Italy: With simpler implementation of the harmonized rules on AI being the stated goal, on 13 May 2026 the Permanent Representatives Committee of the Council confirmed their agreement on the provisional compromise text of the Digital Omnibus on AI, following negotiations that concluded on 7 May 2026 (Compromise). The regulation formally amends Regulation (EU) 2024/1689 (AI Act) as well as Regulation (EU) 2018/1139.

Canada: Join Heather Barnhouse, Partner in our Edmonton office, as she explores women in leadership and entrepreneurship, and the ecosystem that supports them.

Global law firm Dentons was named Law Firm of the Year in the Czech Republic at the Chambers Europe Awards 2026, while Balcıoğlu Selçuk Eymirlioğlu Ardıyok Keki Attorney Partnership (BASEAK) – the Istanbul-based law firm which collaborates exclusively with Dentons on Turkish law matters – was awarded Law Firm of the Year in Türkiye. The Chambers Europe Awards recognize law firms which have made an outstanding contribution to their clients and the European legal profession over the past year.

Dentons, the world’s largest global law firm, has appointed Diarmuid Mawe as a partner in its real estate practice in Dublin.

Dentons has been recognised for the third consecutive year in the Best Law Firms in Australia accolades (2027 edition) by The Best Lawyers in Australia™.