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Nachdem es im Fall Ulmen/Fernandes zuletzt medial ruhiger geworden war, führt die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr offiziell ein Ermittlungsverfahren. Worum es dabei geht – und worum nicht:

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Bundesregierung erklärt ihre Haltung zur Zukunft der LEADER-Förderprogramme.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung steht neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft grundsätzlich positiv gegenüber. Anlass für diese Antwort war eine Anfrage der AfD.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Zahl, Form und Veröffentlichung von Verwendungsnachweisen für seit 2015 abgeschlossene und vom Bundesentwicklungsministerium finanzierte Projekte geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Ein Theaterprojekt des BMZ zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Simbabwe ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf einen wirksamen Schutz der Ostsee. So fordern sie etwa "Nullnutzungszonen" und ein Verbot der Stellnetzfischerei in Schutzgebieten.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die frauenpolitischen Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Merz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jacques Baud.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Verwaltungskosten und der Immobilienbewirtschaftung von Jobcentern und Arbeitsagenturen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that Matthew Grunert has rejoined its employee benefits and executive compensation practice, enhancing the firm’s ability to support clients on all aspects of complex transactions.

Konto eröffnet, aber die Debitkarte gelangt auf dem Weg zum Kunden in die Hände von Unbefugten. Wer haftet? Damit hat sich das OLG Frankfurt befasst.