Aktuelle Nachrichten
Finanzierung von Instandhaltungskosten aus Sondervermögen
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung beabsichtigt, weiterhin Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Instandhaltungskosten für die Schieneninfrastruktur aufzuwenden.
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TPR finds mixed evidence on the benefits of DC consolidation
TPR reports mixed evidence on DC consolidation, with scale lowering costs but not reliably improving investment outcomes.
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TPR tells DB schemes to get their dashboards value data sorted
TPR puts pressure on DB schemes to address value data gaps ahead of dashboards, with public launch now expected in 2027 to 2028.
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TPR’s AI Plan sets expectations for safe and effective use of AI
TPR’s supports AI in pensions, setting expectations on governance, data and innovation. Guidance on responsible adoption to follow.
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TPR’s draft corporate strategy: What the next five years mean for pension schemes
TPR consults on its five-year strategy, with a new focus on the whole retirement journey.
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Norton Rose Fulbright advises Optimi Health on US$15 million IPO and Nasdaq listing
A cross-border team from Norton Rose Fulbright represented Optimi Health Corp., a commercial-stage psychedelics pharmaceutical company, on its upsized and oversubscribed US$15 million initial public offering and concurrent listing on the Nasdaq Capital Market.
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TPR’s Annual Funding Statement 2026: Strong funding shifts focus to endgame
Strong DB funding sees TPR encourage schemes to focus on endgame planning and long-term strategy.
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Linke fordert Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag von der Bundesregierung eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
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Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD fragt nach der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.
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Kleine Anfrage zu Holz und Holzimporten trotz Sanktionen
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Thema "Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten" hat die Grüne-Fraktion gestellt .
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Kleine Anfrage der Grünen zur Spar- und Investitionsunion
Finanzen/KleineAnfrage Welchen Stellenwert die europäische Spar- und Investitionsunion für einen vertieften Binnenmarkt mit mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Bundesregierung hat, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Kleine Anfrage zur Förderung von NGOs
Finanzen/KleineAnfrage Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Bund in den Jahren 2024 und 2025 unterstützt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Nachfrage zu Antwort über "illegale Cannabiseinfuhr"
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung gestellt.
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Feststellungsverfahren zur Fachkräftegewinnung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Maßnahmen zur Bekanntmachung der neu eingeführten Feststellungsverfahren als weitere Möglichkeit der Fachkräftesicherung und Fachkräfteentwicklung sind Thema einer Linken-Anfrage.
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AfD will die Folgen des Windkrafträder-Abriebs erforschen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag In einem Antrag der AfD-Fraktion geht es um die möglichen Gesundheits- und Umweltfolgen des Materialabriebs bei Windkraftanlagen.
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Umweltgefahren durch die russische Schattenflotte
Verkehr/KleineAnfrage "Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Nationale Tritium-Strategie gefordert
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine nationale Tritium-Strategie vorzulegen.
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Less than one month before the new data complaints rules come into force: Are you ready?
Trustees face new data complaint requirements from June 19, 2026, meaning they must act faster.
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NRW und Hamburg wollen die Justizminister überzeugen: "Nur Ja heißt Ja" ins Strafgesetzbuch?
Hinkt Deutschland beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinterher? Auf der anstehenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB. Auch an anderer Stelle soll das Sexualstrafrecht verschärft werden.
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BVerwG 1 WB 26.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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