Aktuelle Nachrichten

Social Media-Nutzung und direkter Zugang zur Psychotherapie

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:50
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss befasst sich in öffentlichen Sitzung mit der Forderung nach einem Mindestalter von 16 für die Social Media-Nutzung sowie mit dem Erhalt des direkten Zugangs zur Psychotherapie.

VIa ZR 119/22, Entscheidung vom 28.10.2025

BGH Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VI ZR 14/25, Entscheidung vom 14.10.2025

BGH Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

5 StR 402/25, Entscheidung vom 08.10.2025

BGH Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Nord-Stream-Verdächtiger in Italien tritt in Hungerstreik

beck-aktuell - Di, 04.11.2025 - 10:21

Seit Monaten wird um die Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigen aus Italien an Deutschland gestritten. Der Ukrainer tritt nun in einen Hungerstreik. Wie es weitergeht, ist noch immer unklar.



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AfD fragt nach IT-Sicherheit von Rechenzentren des BMF

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:12
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Zahl der Rechenzentren des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Krankenhausreform wird nachjustiert

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:12
Gesundheit/Gesetzentwurf Die im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden.

Entwurf für Standortfördergesetz eingebracht

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:12
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) in den Bundestag eingebracht

Gesetzentwurf zur Abwicklung von Banken nach EU-Recht

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:12
Finanzen/Gesetzentwurf Deutschland will Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken eins zu eins umsetzen.

Tariftreuegesetz bei Sachverständigen umstritten

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:12
Arbeit und Soziales/Anhörung Das von der Bundesregierung eingebrachte Tariftreuegesetz ist bei einer Anhörung auf einige Kritik gestoßen. Abgelehnt haben es aber nur die Arbeitgeberverbände und eine kleine Gewerkschaft.

Agieren des Rechtsstaats unter Pandemie-Bedingungen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:12
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Mit dem Agieren des Rechtsstaats unter den Bedingungen der Corona-Pandemie befassten sich am Montag Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission.

Anfrage zu Mitarbeiter- und Beschwerderegister der BaFin

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 10:12
Finanzen/KleineAnfrage Wie viele Mitarbeiter aktuell für das Mitarbeiter- und Beschwerderegister der BaFin arbeiten, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage erfahren

AfD erfragt Cybersicherheit im Forschungsministerium

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 09:46
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um die Cybersicherheit im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR).

SGB VI: Einführung eines Fallmanagements wird begrüßt

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 09:46
Arbeit und Soziales/Anhörung Die geplante Einführung eines Fallmanagements bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung für Versicherte mit besonderem Unterstützungsbedarf wird von Experten begrüßt.

Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern erfolgreich: Triage-Regeln sind verfassungswidrig

LTO Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 09:40

Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der Ex-Post-Triage mangels Bundeskompetenz für verfassungswidrig und nichtig. Und wie geht's weiter?

D7 DLT: Clearstream startet Plattform für tokenisierte Wertpapiere

Deutsche Börse (PM) - Di, 04.11.2025 - 09:30
Clearstream, der führende Anbieter von Nachhandelsdienstleistungen und Teil der Deutsche Börse Group, führt eine neuartige Plattform für tokenisierte Wertpapiere ein: D7 DLT.  Mit D7 DLT vereinfacht Clearstream Emission und Management von Wertpapieren auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Dies geschieht in voller Übereinstimmung mit der Verordnung über Wertpapierzentralverwahrer (CSDR). Das neue Angebot ergänzt die bestehende digitale Emissionsplattform D7 von Clearstream und bietet Kunden die Wahl zwischen digitaler und tokenisierter Emission. So können sie ihre Digitalisierungsstrategie in ihrem eigenen Tempo und mit ihrer bevorzugten Technologie umsetzen. D7 DLT wird zunächst auf dem internationalen Markt eingeführt und steht Emittenten von Clearstream Banking S.A. zur Verfügung, wodurch das Eurobond-Angebot von Clearstream erweitert wird. Die ersten geplanten Emissionen sind Commercial Papers (CPs) und Medium-Term Notes (MTNs). Beide Wertpapiere profitieren stark von der schnellen Platzierung, da sie es Emittenten ermöglichen, Finanzmittel auf Intraday-Basis zu begeben. Jens Hachmeister, Head of Issuer Services & New Digital Markets, kommentiert: „Dies ist ein Meilenstein für Clearstream und die weitere Finanzwelt. D7 denkt die Art und Weise neu, wie Wertpapiere ausgegeben, verwaltet und gehandelt werden. Alle Marktteilnehmer profitieren von der Flexibilität, zwischen digitaler und tokenisierter Emission zu wählen. Die Plattform bietet eine einzigartige Kombination aus Innovation und praktischer Anwendbarkeit, die heutigen Kundenbedürfnissen gerecht wird. Gleichzeitig ebnet sie den Weg für die Zukunft des Finanzwesens und fördert die Entwicklung der Kapitalmärkte in Europa und weltweit.“ Google Cloud, ein strategischer Innovationspartner der Deutsche Börse Group, unterstützt D7 DLT mit sicherer Infrastruktur, technischem Know-how und Cloud-Kapazität. „Unsere Zusammenarbeit mit Clearstream bei D7 DLT ist ein eindrucksvolles Beispiel für Innovation im Bereich der digitalen Finanzwirtschaft. Durch die Kombination unserer sicheren und skalierbaren Infrastruktur mit dem Know-how von Clearstream im Bereich der Distributed-Ledger-Technologie tragen wir dazu bei, die Ausgabe und Verwaltung von Wertpapieren neu zu definieren. Bei dieser Plattform geht es nicht nur darum, die heutigen Anforderungen zu erfüllen, sondern auch darum, eine effizientere, transparentere und sicherere Zukunft für die Kapitalmärkte weltweit zu schaffen“, sagte Matt Renner, President, Global Revenue, Google Cloud. Die wichtigsten Vorteile von D7 DLT: Optimierte Emission und Lebenszyklusmanagement: Die Plattform ermöglicht die Emission von tokenisierten Wertpapieren direkt auf der DLT, wodurch Prozesse optimiert und die Komplexität herkömmlicher Emissionsmethoden reduziert werden. Verbesserte Transparenz und Sicherheit: DLT bietet eine unveränderliche und transparente Aufzeichnung von Eigentumsverhältnissen und Transaktionen, wodurch die Sicherheit erhöht und das Betrugsrisiko verringert wird. Dies schafft Vertrauen und fördert eine höhere Effizienz im Nachhandel. Einfacher Zugang und Interoperabilität: D7 DLT ermöglicht eine einzigartige nahtlose Integration in die bestehende Marktinfrastruktur. So schafft sie eine größere Reichweite für Investoren und Interoperabilität für eine Vielzahl internationaler Marktteilnehmer. Sie wird auch in Handelsplätze wie die Multilateral Trading Facility (MTF) 360X der Deutsche Börse Group integriert, die auf DLT nativ ausgegebene Wertpapiere bedient. Erfolgreiche Live-Pilotprojekte im Rahmen der ECB Trials 2024 Die Einführung von D7 DLT folgt nach erfolgreichen Tests, die im Rahmen der Tests und Experimente der Europäischen Zentralbank (ECB Trials) im Jahr 2024 durchgeführt wurden. Während dieser Tests führte Clearstream mehrere Live-Emissionen mit verschiedenen Partnern durch, die komplexe Anwendungsfälle und verschiedene Anlageklassen wie Commercial Paper und Intraday-Repo-Transaktionen umfassten. Die Fähigkeit der Plattform, sowohl Wertpapiere als auch digitale Zentralbankwährungen (CBDC) zu verwalten, positioniert D7 DLT für zukünftige Skalierbarkeit und Innovation. *** [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie ein druckfähiges Foto von Jens Hachmeister.] Medienkontakt: Clearstream Tabea Behr Telefon: +49 (0)69 2 11-13 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com Über Clearstream Clearstream steht im globalen Nachhandel für Innovation und Vertrauen. Das Unternehmen schafft die führenden Ökosysteme von morgen für Wertpapier- und Fondsdienstleistungen. Clearstream betreibt die deutschen und luxemburgischen Zentralverwahrer sowie einen internationalen Zentralverwahrer für den Eurobonds-Markt. Mit einem verwahrten Vermögen von rund 20 Billionen Euro ist es einer der weltweit größten Abwicklungs- und Verwahrdienstleister für nationale und internationale Wertpapiere. Außerdem bietet das Unternehmen erstklassige Dienstleistungen für Fonds in den Bereichen Handel, Vertrieb, Digitales und Daten und deckt über 55 Fondsmärkte weltweit ab. Clearstream ist Teil der Deutsche Börse Group, einer internationalen Börsenorganisation und Anbieterin innovativer Marktinfrastrukturen. Wenn Sie mehr erfahren möchten, besuchen Sie uns unter www.clearstream.com oder folgen Sie uns auf LinkedIn.
Kategorien: Finanzen

BVerwG 1 WB 33.24 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 09:10
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 11 VR 15.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 09:10
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WB 3.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 08:02
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WRB 1.24 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 08:02
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))