In Deutschland wird seit April 2026 ein neues Online-Verfahren für Zivilklagen vor Amtsgerichten praktisch erprobt. Ziel ist es, den Zugang zur Justiz einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten.

Das Verfahren startet zunächst an acht ausgewählten Amtsgerichten (unter anderem in Nürnberg, Hamburg-Mitte, Frankfurt am Main und Leipzig); weitere Standorte sollen folgen.

Inhaltlich ist das Verfahren vorerst auf Geldforderungen bis zu 10.000 Euro beschränkt. Es handelt sich nicht nur um eine Digitalisierung bestehender Abläufe, sondern um eine eigenständige Verfahrensart mit speziellen Regeln und reduzierten Gerichtsgebühren.

Klagen werden über ein digitales Eingabesystem vollständig online eingereicht und bearbeitet. Das Verfahren ist sowohl für Bürger als auch für Rechtsanwälte zugänglich.

Ein zentrales Merkmal ist die stärker strukturierte und digital gesteuerte Verfahrensführung. In vielen Fällen soll keine mündliche Verhandlung stattfinden; falls erforderlich, kann diese per Video durchgeführt werden.

Die Erprobung dient dazu, praktische Erfahrungen zu sammeln und das Verfahren technisch sowie rechtlich weiterzuentwickeln. Grundlage ist eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2025, die ausdrücklich Testphasen ermöglicht.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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In der zweiten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 20. bis 24. April wird der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O´Flaherty, unter anderem über seinen Deutschlandbesuch im Oktober 2025 berichten. In einem Memorandum wies O´Flaherty auf den wachsenden Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hin. Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger schrumpfe. Auch sei er über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere bei den Protesten zu Palästina und Gaza, sowie über Berichte über „unverhältnismäßige“ Polizeigewalt besorgt. Zudem rief er auf, den steigenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass zu bekämpfen. In der Sitzungswoche werden auch der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, und der Außenminister Moldaus, Mihai Popşoi, zu den Delegierten sprechen. Des Weiteren wird die PVER über die Abschaffung der Todesstrafe, Gewalt und Hassrede gegen Politiker sowie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen diskutieren. Auch eine Aktualitätsdebatte zur Schaffung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine wurde beantragt. An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abgeordneten Knut Abraham (CDU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Nähere Informationen und ein Livestream zu der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/pages/session-202604 verfügbar.

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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat eine Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für "klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Bonitätsscores durch Auskunfteien sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" wurde bei einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss unterschiedlich bewertet.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit den Strafrechtsparagrafen 129, 129a und 129b befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 14. Oktober 2025

Dentons is proud to announce that Lucinda King and Sarah Wells have been recognised as Future Leaders by NZ Lawyer. Selected from a competitive field of young legal professionals across New Zealand, they have been celebrated for their outstanding achievements, leadership and commitment to the legal profession.

Ki-Jeung Park, a Senior Foreign Attorney at Dentons Lee and Chair of the Legal Committee of the Overseas Construction Project Council at KOTRA, participated as a speaker at the “Project Seminar on Responding to Middle East Conflicts and Exploring Alternative Markets,” hosted by KOTRA in Seoul on April 15, 2026.

Qatar: Qatar has taken a significant step in regulating its digital economy with the issuance of Ministerial Decision No. (25) of 2026 (the Decision), published in the Official Gazette (Issue No. 5 of 2026) and issued by the Ministry of Commerce and Industry (MOCI). The Decision introduces a comprehensive framework governing the conduct of commercial activities through electronic platforms that do not require a physical place of business.

Singapore: In this client alert, we offer insights into Singapore cases on the taxability of employment related payments, with particular focus on UZF v Comptroller of Income Tax. The cases underscore that substance, not form, and the capacity in which a payment is received are key to its tax treatment.

United Kingdom: The English Devolution and Community Empowerment Bill (the Bill) continues its progress through the legislative process, bringing a potential ban on upwards-only rent reviews (UORRs) in commercial leases in England closer to reality.

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