Aktuelle Nachrichten
LG Lübeck bejaht Ersatzzustellung: Vollstreckungsbescheid über 121.000 Euro auf Truhe abgelegt
Seit 30 Jahren legt der Postbote den Bewohnern eines Bauernhauses seine Briefe auf die alte Truhe im Hausflur. In so einem Fall kann man davon ausgehen, dass der Empfänger eine Sendung erhalten hat, auch wenn er keinen Briefkasten vorhält.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Klöckner und Czarzasty gedenken der Opfer des NS-Überfalls auf Polen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr polnischer Amtskollege Włodzimierz Czarzasty haben der Opfer des nationalsozialistischen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 gedacht. Gemeinsam legten sie am Dienstag, 13. Januar 2026, Trauerkränze am temporären „Gedenkort für Polen 1939 bis 1945” unweit des Bundeskanzleramtes in Berlin nieder. Zuvor empfing Klöckner den Marschall des Sejms der Republik Polen zum Antrittsbesuch im Reichstagsgebäude und lobte die „starke Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern als „eine zentrale Säule für die Stabilität in Europa“. „Europa braucht starke parlamentarische Formate“ „Gerade in Zeiten wachsender autoritärer Bedrohungen und zunehmender internationaler Machtverschiebungen kommt unseren Parlamenten eine große Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit zu“, so Klöckner. Europa brauche starke parlamentarische Formate als politischen Anker – wie das Weimarer Dreieck, einem Gesprächsforum Deutschlands, Frankreichs und Polens. „Mir ist es daher ein großes Anliegen, dass wir uns gemeinsam mit unserer französischen Amtskollegin zeitnah auch in diesem Gesprächsformat austauschen. Wenn Polen, Frankreich und Deutschland zusammenstehen, gewinnt Europa an Richtung und Entschlossenheit“, so die Bundestagspräsidentin. Im September 2025 hatte Klöckner Warschau besucht und war dort mit dem damaligen Sejmmarschall Szymon Hołownia zusammengekommen. Infolge einer Absprache in der polnischen Regierungskoalition legte Hołownia sein Amt im November 2025 nieder. Sein Nachfolger Czarzasty folgte nun einer Einladung der Bundestagspräsidentin zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Am Mittwoch, 14. Januar, wohnte Czarzasty der Plenarsitzung des Bundestages bei. Klöckner begrüßte ihren Amtskollegen auf der Ehrentribüne mit den Worten: "Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Ihre erste Reise – wenige Wochen nach Ihrem Amtsantritt – nach Berlin ging." Vorläufiges Denkmal auf historischem Gelände Das vorläufige Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung Polens an der Heinrich-von-Gagern-Straße befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper, in der Adolf Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen verkündete. Es wurde im Juni 2025 der Öffentlichkeit übergeben und soll im Herzen Berlins durch einen dauerhaften Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ersetzt werden. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundestages vom 3. Dezember 2025. (ste/14.01.2026)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Romanticizing Jurastudium": Wie Social Media das Lernen verschönert – und verzerrt
Jurastudierende pendeln auf Social Media irgendwo zwischen Duftkerzen, productive days und Tränen bei der Notenbekanntgabe. Die Hoffnung: das Lernen schöner gestalten. Die Realität: Leistungsdruck und Selbstvergleich. Sophie Aylin Keller hat sich die Renaissance der Romantisierung näher angesehen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben
Pressemitteilung vom 02.01.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung
Pressemitteilung vom 29.12.2023
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
BBC will Abweisung von Trumps Klage beantragen
Streit um 15 Sekunden BBC: Trump fordert zehn Milliarden Dollar von der Rundfunkanstalt – diese hält die Klage für haltlos. Nun wehrt sie sich vor Gericht.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Criminal and civil customs fraud resolutions confirm DOJ trade fraud priority
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Criminal and civil customs fraud resolutions confirm DOJ trade fraud priority
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Key considerations for the 2026 annual reporting and proxy season: your upcoming Form 20-F and other FPI-specific considerations
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Key considerations for the 2026 annual reporting and proxy season: your upcoming Form 20-F and other FPI-specific considerations
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BVerwG 1 C 28.24 - Urteil - Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
Wiederaufgreifen des Verfahrens; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Zuständigkeit, sachliche; Ausländerbehörde; Bundesamt; Asylfolgeverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 2 C 2.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
21/3601: Antrag Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3599: Antrag Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3590: Kleine Anfrage Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3578: Kleine Anfrage Zustand und Ausbaumaßnahmen der Siegstrecke (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3576: Kleine Anfrage Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
