Aktuelle Nachrichten
2 StR 267/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 326/25, Entscheidung vom 20.08.2025
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4 StR 468/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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3 StR 234/25, Entscheidung vom 14.11.2025
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47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Hande
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38/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel
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37/26 | "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages | 21. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
18/1/26 | Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes | 21. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
35/26 | Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern" | 21. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
38/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
37/26 | "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages | 7. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
35/26 | Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern" | 7. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zur Anerkennung eines in Österreich angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risiken
Gemäß § 10e Absatz 9 Satz 2 Kreditwesengesetz beabsichtigt die BaFin, den von der österreichischen Finanzmarktaufsicht angeordneten sektoralen Systemrisikopuffer für Teilrisikopositionen bestimmter Gewerbeimmobilienkredite in Höhe von 1,0 % reziprok anzuwenden, sofern die von den Instituten in Österreich belegenen Risikopositionen auf konsolidierter, teilkonsolidierter oder Einzelbasis einen Schwellenwert von 100 Millionen EURO überschreiten.
Kategorien: Finanzen
Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen
21.01.2026 Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
V. v. 13.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 12
ändert
- Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
V. v. 13.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 12
ändert
- Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Europa zuerst: EU will Versorgung mit Medikamenten verbessern
Mehr als die Hälfte der Arzneimittelengpässe sind auf Produktionsprobleme zurückzuführen. Um Abhängigkeiten zu vermindern, soll es künftig nicht mehr nur noch um den Preis gehen. Auch sollen Hersteller, die kritische Medikamente produzieren, begünstigt werden.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Bundesregierung zum Aufnahmeprogramm: Hälfte der Zusagen für Afghanen widerrufen
Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright strengthens capital markets practice in the Netherlands
Global law firm Norton Rose Fulbright has further expanded its capital markets offering with the appointment of Christopher Sanderson as counsel in its Amsterdam office.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
VG Gelsenkirchen zu Klage von Deichmann: Wo bleiben die Kartons nach dem Schuhkauf?
Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem Müllkosten-Streit. Der Karton bleibt im Shop, der Kunde nimmt nur die Schuhe mit, sagt Deichmann. Das VG Gelsenkirchen war davon nicht zu überzeugen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
