Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die CO2-Speicherung im Meeresgrund schaffen. Dafür hat sie zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die der Bundestag am nächsten Donnerstag erstmals berät.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die höhere Bundeszuwendung an die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland 2024 im Vergleich zu 2023 führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf höhere Kosten zurück.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Wintersportregionen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.

Der Rechtsstaat im Rampenlicht: Mit seiner Bedeutung für Demokratie, Freiheit und Sicherheit werben die Justizministerien der Länder – erstmals gemeinsam – für Nachwuchs im Justizbereich. Die Message: Übernimm Verantwortung.

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Der Historiker Götz Aly legt die große Synthese seiner Forschungen zum Nationalsozialismus vor. Er fragt nach den Bedingungen für Weltkrieg und Völkermord. Sebastian Felz hat die NS-Gesamtdarstellung aus der Perspektive des (Un-) Rechts gelesen.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der WhatsApp-Gruppe „A20 DAX Experten Alliaz“, die angeblich von der in Berlin ansässigen Trade Republic Bank GmbH betrieben wird. In der WhatsApp-Gruppe werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, Finanzprodukte über die Smartphone-Anwendung „TRB“ zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Die Angebote stammen nicht von der Trade Republic Bank GmbH. Es handelt sich um Identitätsmissbrauch.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Gestiegen ist unter anderem die Wohnkostenbelastung der Haushalte und die Zahl der Überschuldungsfälle.

Gesundheit/Antwort Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge aus dem Bundestag beraten worden.

Gesundheit/Gesetzentwurf Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Fördergrundsätze von Bundesprogrammen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Entwicklung der Erstattungsbescheide im SGB II.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Zahl der Langzeitarbeitslosen und deren Vornamen.

Inneres/KleineAnfrage Den "Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Unterrichtung Ein Bericht zur telemedizinischen Leistungserbringung für das Berichtsjahr 2023 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Verkehr/Antwort In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.

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Der Zusammenbruch des Digitalwährungs-Duos Terra und Luna löste vor drei Jahren einen Domino-Effekt im Krypto-Markt aus. Der Gründer soll nun in den USA wegen Betrugs ins Gefängnis.

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The approach to limitation periods in antitrust damages cases is an important issue. A recent judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) in the Nissan Iberia case has clarified the position in the context of a follow-on damages action regarding an infringement identified by Spain's competition authority.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ian Giles and Richard Whish KC (Hon) discuss recent and expected reforms to the UK merger control regime linked to the UK government's economic growth mission.