Pressemitteilung 235/25 vom 22.12.2025

Ein Finanzunternehmen war weder so groß noch so international, wie es auf seiner Website behauptete. Ein geprellter Anleger verlangte wegen sittenwidriger Schädigung nun vom ehemaligen Geschäftsführer sein Geld zurück. Das bekommt er – auch für Geschäfte nach dessen Abtritt, entschied der BGH.

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Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern "Weihnachtsfriede" in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?

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Ein Pole beantragte seine Einbürgerung als besonders gut integrierter Ausländer nach dreijährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Doch während des noch laufenden Klageverfahrens wird die "Turboeinbürgerung" abgeschafft. Pech gehabt, meint das VG Trier.

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Die Regelungen zur Nettoneuverschuldung und zu den Globalen Minderausgaben im Brandenburger Doppelhaushalt 2025/2026 bleiben vorerst in Kraft – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die das Landesverfassungsgericht durchaus hatte.

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Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun ist er festgenommen worden.

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In Syrien soll ein Gefängniswärter an der Misshandlung von Insassen beteiligt gewesen sein. Der Fall kommt nun in Deutschland vor Gericht.

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Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Einige Maßnahmen stoßen auf Kritik.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion ihre Erkenntnisse zu den "Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" mitteilen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Tätigkeiten von nachgeordneten Behörden des Verteidigungsministeriums sowie Stiftungen und Körperschaften unter dessen Rechtsaufsicht.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Probleme bei der Sanierung von Bundeswehrliegenschaften informiert werden.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach "nicht namentlich deklarierten Projekten" der International Aid Transparency Initiative in Simbabwe

Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof hat seine "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorgelegt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Quartal 2025.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Menge der in Deutschland verwendeten klimaschädlichen fluorierten Gase (F-Gase) ist laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage zwischen 2014 und 2023 um knapp 30 Prozent gesunken.

Eine schwerbehinderte, reiseunfähige Frau aus Berlin möchte per Video an einem Zivilverfahren in Freiburg teilnehmen. Das AG lehnt ab, es verfüge nicht über die Technik. Die Verfassungsbeschwerde der Frau hat keinen Erfolg, doch der VerfGH zeigt wenig Verständnis für den unwilligen Richter. 

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