Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.

Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Sie kommen aus Belarus, der Türkei, Kolumbien und Vietnam: Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) setzt sich für politisch verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtsverteidiger weltweit ein. So unterstützt er im Rahmen des Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages – „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) – den kürzlich freigelassenen ukrainischen Journalisten – und Träger des diesjährigen Václav-Havel-Menschenrechtspreises – Maksym Butkevych, der zuletzt mehr als zwei Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft verbrachte. Butkevych, einer der bekanntesten Aktivisten der Ukraine, setzte sich mit einer Nichtregierungsorganisation und dann als regionaler Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2014 für ukrainische Binnenvertriebene von der Krim und aus dem Donbass ein sowie für die Frei­las­sung ukrai­ni­scher poli­ti­scher Gefan­ge­ner aus russischen Gefängnissen ein. Friedensaktivist im Krieg Butkevych ist nach eigener Darstellung überzeugter Pazifist. Dennoch meldete er sich nach dem erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 freiwillig bei der ukrainischen Armee, wo er Kommandeur einer kleinen Einheit wurde. Es habe für ihn – trotz seiner grundsätzlichen Ablehnung des Krieges – keine andere Wahl gegeben, als sein Land mit Waffengewalt zu verteidigen, sagt der Ukrainer in seinem Buch „Am richtigen Platz: ein ukrainischer Friedensaktivist im Krieg“. „Seit ich denken kann, bin ich Antimilitarist, und daran wird sich auch nichts ändern. Zurzeit fühle ich mich aber am richtigen Platz.“ In einem Interview mit Amnesty International sagt Butkevych: Als die russische Vollinvasion in der Ukraine begann, kannte ich die Menschenrechtssituation in Russland und wusste, dass es in der Ukraine keinen Menschenrechtsaktivismus mehr geben würde, sollte sich die russische Armee durchsetzen. Gefangennahme, Verurteilung, Haft Als Soldat half Butkevych zunächst, die ukrainische Hauptstadt Kyjiw zu verteidigen, dann wurde seine Einheit in die Ostukraine geschickt. Dort gerieten die Männer Ende Juni 2022 in russische Kriegsgefangenschaft. Ein russisches Gericht verurteilte den Ukrainer im März 2023 zu 13 Jahren Gefängnis. Begründung: Kriegsverbrechen und Verstoß gegen die Genfer Konvention. Menschenrechtsorganisationen berichteten. Über das Strafverfahren gegen Butkevych schreibt Amnesty International: „In den Berichten über das Strafverfahren findet sich nichts, was ihn plausibel mit dem angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen würde, abgesehen von seiner auf Video aufgezeichneten Aussage, in der er sich selbst belastet, die aber alle Merkmale eines unter Folter oder anderen Formen von Zwang erzwungenen Geständnisses aufweist.“ Butkevych wurde in eine Strafkolonie in der russisch besetzten Region Luhansk gebracht. Bei Amnesty heisst es weiter: „Alle bekannten Einzelheiten seiner Gefangenschaft und seines Prozesses deuten durchweg auf zahlreiche Verletzungen seiner Menschenrechte hin, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren, sowie auf Verletzungen seiner Rechte als Kriegsgefangener nach dem humanitären Völkerrecht.“ Ukrainer in Berlin bitten Schwabe um Unterstützung Zusammen mit der ukrainischen Community in Berlin sei recht bald der Gedanke entstanden, dass Maksym Butkevych Unterstützung braucht, erzählt Frank Schwabe. Mitglieder der ukrainischen Zivilgesellschaft seien 2022 auf ihn zugekommen, um ihn als Bundestagsabgeordneten, Menschenrechts- und Europapolitiker auf den Fall aufmerksam zu machen. Im Dezember 2022 habe er die Patenschaft übernommen. Er habe Kontakt zu den Eltern des Inhaftierten aufgenommen und sich mit diesen während der über zweijährigen Haftzeit per Videotelefonie ausgetauscht, um herauszufinden, wie es ihrem Sohn gehe. Keiner, auch nicht seine Angehörigen, durfte den Aktivisten und Kämpfer allerdings während der Gefangenschaft sprechen, geschweige denn ihn besuchen. Später berichtete Butkevych dem Europäischen Parlament über die unmenschlichen Haftbedingungen in der russischen Kriegsgefangenschaft. Den Gefangenen in der Strafkolonie sei deutlich gemacht worden, dass außer dem Personal niemand Zugang zu ihnen haben werde und sie den Wärtern völlig ausgeliefert seien. „Alle Hebel in Bewegung gesetzt“ Er habe „alle Hebel in Bewegung gesetzt“ um den Ukrainer im Rahmen eines Gefangenenaustausches freizubekommen, erzählt Schwabe. „Dazu musste er auf einer Liste eingetragen werden, die dann Gegenstand von Verhandlungen zwischen beiden Ländern war.“ Es habe aufseiten der Unterstützer große Sorge bestanden, dass Russland Butkevych nicht als regulären Kriegsgefangenen behandelt und er auch in der Ukraine nicht als Soldat behandelt und damit keinen Platz in dem Austausch finden würde. Seine russischen Kontakte habe er nicht genutzt, um der russischen Seite keinerlei Legitimation zu geben, sondern sich an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments gewandt, der sich um ukrainische Armeeangehörige in russischer Kriegsgefangenschaft kümmert. Am 18. Oktober 2024 gelangte Butkevych dann im Zuge eines Austauschs von fast 200 Kriegsgefangenen nach über zwei Jahren in die freie Ukraine zurück. Nach einer gesundheitlichen Rehabilitation konnte er sich wieder seiner Arbeit widmen und kümmert sich dabei vor allem um den Schutz der Rechte illegal inhaftierter Zivilisten und Kriegsgefangener. Er ist Mitglied des Expertenrates des „Zentrums für bürgerliche Freiheiten“ und gehört dem Exekutivrat der Autorenorganisation PEN Ukraine an. Schwabe: Ich möchte, dass er weiter laut bleibt Schwabe unterstreicht, dass er die Patenschaft fortsetzen werde, obwohl mit der Freilassung ein wichtiges Ziel erreicht sei. Menschenrechtsverteidiger seien nach einer Freilassung oft weiterhin stark gefährdet. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz befasst sich Schwabe auch mit dem Phänomen der „transnationalen Repression“. Dabei verfolgen Regierungen eigene Staatsangehörige, die ihnen politisch nicht passen, jenseits des eigenen Territoriums, beschatten sie oder versuchen gar, sie umzubringen. Es gehöre zur russischen Kriegsführung, auch „Menschen in anderen Ländern zu exekutieren“, gibt Schwabe im Blick auf Butkevych zu bedenken. „Russland würde ihn sicher gerne kriegen. Er ist der russischen Führung vermutlich ein besonderer Dorn im Auge.“ Der ukrainische Aktivist reise wieder und erzähle der Welt über das Schicksal der Ukraine und seine Behandlung in russischer Gefangenschaft. Der 48-Jährige sei mittlerweile ausgemustert und habe keine Verpflichtungen mehr in den ukrainischen Streitkräften. „Butkevych ist weiter gefährdet“, sagte Schwabe. „Daher kümmere ich mich, und wir behalten ihn formal weiter im Programm“, das betroffenen Personen einen „unvergleichlichen Schutz“ biete, etwa wenn sie in Drittländern in Schwierigkeiten gerieten. Ziel sei jetzt „ein dauerhafter Schutz“, so der Bundestagsabgeordnete. „Ich möchte ja nicht, dass er verstummt und sich versteckt, sondern, dass er weiter laut bleibt.“ Butkevych solle sich weiterhin ohne Androhung von Gewalt für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen können. „Nie ein Blatt vor den Mund genommen“ Bereits kurz nach dessen Freilassung habe er Butkevych in Berlin persönlich kennengelernt. Der Ukrainer habe sich trotz der erlebten Gewalt eine Warmherzigkeit und ein vorurteilsfreies Denken bewahrt. Dass Behörden ihm seine Grenzen aufzeigen und ihn hart anfassen, sei für Butkevych nicht neu gewesen, befand er sich doch früher schon einmal in russischer Haft, und auch in der Ukraine gefielen seine Aktivitäten nicht jedem. Als Menschenrechtsaktivist habe er nie ein Blatt vor den Mund genommen, sondern Dinge angeprangert, von denen er glaubte, dass sie falsch liefen, und sei dabei auch vor Kritik an staatlichen Autoritäten nicht zurückgeschreckt. „Er möchte diesen Weg weiter gehen und ich möchte ihm dabei helfen“, erklärt Schwabe. Nach seinen Gewalterfahrungen, in Anbetracht der andauernden Bedrohung und in Würdigung seines Einsatzes für die Menschenrechte sei Butkevych weiter klar ein Fall für das PsP-Programm. Eine gerechtfertigte Würdigung des Aktivisten stellt laut Schwabe auch die Verleihung des Václav-Havel-Preises, eines der wichtigsten Menschenrechtspreise, an Maxim Butkevych dar, den dieser im September beim Europarat in Straßburg erhielt. „Frei von Rachegelüsten“ Als er Butkevych am 29. September 2025 in Straßburg wiedergesehen habe, sei er zu der Überzeugung gelangt, dass dieser die Grenzerfahrungen des Krieges und der Gefangenschaft psychisch ganz gut habe wegstecken können, sagt Schwabe. „Niemanden, der so etwas erlebt – Kampfhandlungen, Verletzungen, der Anblick von Toten –, lässt das kalt.“ Butkevych werde diese Bilder, zumal als nicht erfahrener Soldat, im Kopf behalten und weiter verarbeiten. Dabei helfe ihm seine charakterstarke Persönlichkeit. So habe der Ukrainer als Anführer seiner Einheit bereits ein sehr verantwortungsvolles Handeln an den Tag gelegt, als er die ihm unterstellten Männer in die Kriegsgefangenschaft geführt habe, um deren Leben zu retten. Öffentlich wolle er nun seine Erfahrungen weitergeben, verbunden mit der Botschaft, die Ukraine weiterhin militärisch, humanitär und wirtschaftlich zu unterstützen – „ohne dabei Hass gegenüber Russland zu predigen“. Butkevych sei ein Mensch, der auf Versöhnung und Ausgleich setze und die Dinge frei von Rachegelüsten analysiere. Schwabe: Selbstverständlichkeit, sich zu kümmern Für Frank Schwabe gehört es zum Selbstverständnis als Bundestagsabgeordneter, sich über die Parlamentsarbeit hinaus um einzelne Menschen zu kümmern, „wo einem das Mandat zusätzliche Wirkungsmöglichkeiten eröffnet. Einem bestimmten Menschen im Rahmen einer Patenschaft zu helfen, das ist in jedem Einzelfall etwas ganz Besonderes“. „Wir können leider nicht alle retten. Aber vielleicht einzelne. Das hilft einigen und macht allen Mut und Hoffnung.“ Eine Patenschaft sei ein Stück Menschenrechtspolitik, Außenpolitik, stifte Stabilität und Zuversicht. Und sie mache die Politik besser. Indem man sich auf die konkreten Lebensumstände eines Einzelnen einlasse, entwickele man ein vertieftes Verständnis für den politischen Kontext eines Landes, einer Region. Als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion prägt der Abgeordnete mit dem Wahlkreismandat Recklinghausen I das PsP-Programm des Bundestages seit mehr als zehn Jahren mit. Wenn es darum geht, eine Patenschaft einzugehen und aufrechtzuerhalten, ist Schwabe wohl derjenige Abgeordnete mit der meisten Erfahrung. Er wisse um die Machenschaften von Autokraten und die politische Lage in den betroffenen Ländern, kenne die Täter- wie die Opferperspektive, könne einschätzen, wann eine öffentliche Intervention hilfreich ist oder man besser auf stille Diplomatie setzt, und wo man Unterstützung bekommt. „Eine Patenschaft macht immer Sinn“ „Menschenrechtsverteidiger unter den Schirm des Patenschafts-Programms des Bundestages zu nehmen macht immer Sinn“, sagt Frank Schwabe. Allein der mittlerweile etablierte Name des Programms und die Tatsache, dass dahinter Abgeordnete des Deutschen Bundestages stehen, entfalteten bereits eine Schutzwirkung. „Dann überlegen Verfolger es sich lieber noch einmal, ob sie ihre Untaten wirklich umsetzen.“ „Man versucht als Pate, die ganze Klaviatur an Hilfen zu bespielen.“ Welchen Anteil das an der Verbesserung der Lage eines Verfolgten oder Gequälten habe, etwa an Hafterleichterungen oder gar einer Freilassung, lasse sich nicht exakt messen. Er habe jedoch den Eindruck, „es hatte schon sehr stark mit dem PsP-Programm zu tun“, dass Butkevych Teil des Gefangenenaustausches wurde. So fügt sich der Fall von Maksym Butkevych für Frank Schwabe in eine Reihe von Freilassungen und mithin erfolgreichen Patenschaften. Es gelte aber, sich nicht auf solchen Erfolgen auszuruhen, sondern bei der Verteidigung der Menschenrechte wachsam, aktiv und hartnäckig zu bleiben. (ll/22.12.2025)

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