Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Sonderinitiative "Geflüchtete und Aufnahmeländer" trägt laut Regierung dazu bei, nachhaltig Perspektiven für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu schaffen. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Systematik der Aktivrente begründet.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Im Jahr 2024 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 1.765 politisch motivierte Straftaten mit dem Themenfeld "Sexuelle Orientierung" registriert worden, darunter 253 Gewaltdelikte.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit den politischen Entscheidungsprozessen während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.

Der Hamburger Straßenverkehr sei schon für nicht behinderte Autofahrer sehr anspruchsvoll und sollte ihr erspart werden, hieß es in der Ablehnung einer Kfz-Beihilfe, die eine schwerbehinderte angehende Studentin für ein behindertengerechtes Fahrzeug begehrte. Dem SG Lüneburg gefiel das nicht.

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Pressemitteilung 207/25 vom 11.11.2025

Die Verteidigung im Prozess um die Entführung der Block-Kinder will die Aussetzung des Hauptverfahrens. Der Anwalt von Ex-Sportmoderator Gerhard Delling nennt die Gründe. Unterdessen drohte die Vorsitzende Richterin Christina Block mit einem Haftbefehl.

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Dänemark/ Parlament und Rat
Sozialpolitik
Der Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

Von der Sperrung eines Youtube-Kanals sind nicht automatisch auch parallel laufende Channel des gleichen Nutzers betroffen. Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Betrieb von bereits aktiven Zweitkanälen keine "Umgehung" der ersten Sperre ist. Das gäben die AGB nicht her.

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Das VG Schleswig hält die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 für verfassungswidrig zu niedrig. Nun soll das BVerfG das überprüfen.

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Eine minderjährige Somalierin, die über Polen nach Deutschland einreiste, will gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Das VG Berlin hatte ihr bereits im Eilverfahren Recht gegeben. Nach langem Zögern steht nun eine Klärung in der Hauptsache im Raum.

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Ein Kunde, der sein Auto über ein "Sale-and-rent-back"-Geschäft veräußert hatte, bekommt sowohl das Fahrzeug als auch seine geleisteten Mietraten zurück – und darf zudem sogar den Kaufpreis behalten. Das alles, weil der Anbieter einen Wucherpreis angesetzt hatte.

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