Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 1001/22, Entscheidung vom 16.12.2025
I ZB 77/25, Entscheidung vom 12.12.2025
III ZR 411/23, Entscheidung vom 17.12.2025
2 StR 551/25, Entscheidung vom 27.11.2025
2 StR 313/25, Entscheidung vom 14.10.2025
2 StR 235/24, Entscheidung vom 26.11.2025
XII ZB 350/25, Entscheidung vom 10.12.2025
VIII ZR 114/25, Entscheidung vom 02.12.2025
VIII ZR 62/25, Entscheidung vom 07.01.2026
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
12/26 | Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung | 8. Januar 2026
12/26 | Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung | 30. Januar 2026
Bhavna Agnihotri joins Norton Rose Fulbright’s Insurance Transactional and Regulatory team
Alberta securities legislation amendments seek to protect against greenwashing claims and “finfluencer” activity
Asyl und Ausweisung aus demselben Grund: Teilnahme an PKK-Demo reicht nicht
Eine Kurdin wurde in Deutschland als Flüchtling anerkannt, weil sie in der Türkei wegen Unterstützung der auch hier als Terrororganisation eingestuften PKK verfolgt werde. Nun sollte sie eben wegen dieser Unterstützung ausgewiesen werden. Das machte das VG Dresden aber nicht mit.
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Essential Corporate News: Weeks ending 2 and 9 January 2026
Agile drug licensing: Health Canada consulting on new “terms and conditions” guidance to replace its Notice of Compliance with Conditions policy
Patentstreit um mRNA-Technologie: Bayer klagt in den USA
Laut einem Bericht der Tagesschau hat Bayer mehrere Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen eingereicht. Der Konzern wirft ihnen vor, Patente zur Stabilisierung von mRNA verletzt zu haben. Ein Verkaufsverbot ist nicht Teil der Forderungen.
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Oberlandesgericht sagt Termin ab: Wird es einen Vergleich im "Rangsdorfer Hausdrama" geben?
Zwei Eheleute ersteigern ein Grundstück, bauen ein Haus und gründen eine Familie. Dann sollen sie das Gebäude abreißen und ausziehen, sie wären ruiniert. Nach einer BGH-Entscheidung sollte es vor dem OLG weitergehen, doch der Termin entfällt.
