Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Die Bundesregierung müsse unverzüglich den Stopp des Rückbaus der deutschen Kernkraftwerke veranlassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Viele Erben wissen nicht, wo der Verstorbene überall ein Bankkonto hat. Und die Geldinstitute machen ihnen den Nachweis ihrer Ansprüche oft übermäßig schwer. Experten fordern eine Gesetzesänderung.

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On 3 February 2026, the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) launched a public consultation on a draft supervisory statement concerning the authorisation and ongoing supervision of (re)insurance undertakings owned or influenced by private equity (PE) firms.

Die britische Regierung wollte irregulär Eingereiste nach Ruanda ausfliegen, hatte den umstrittenen Deal später aber gekündigt. Er war teuer und brachte nichts. Doch das Drama ist nicht vorbei, Ruanda will Geld sehen. In Den Haag hat nun das Schiedsverfahren begonnen.

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Im Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. März 2026, die "Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" (China-Kommission) unter Leitung des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, konstituiert. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende sowie die Stellvertretung wurden noch nicht bestimmt. Der Bundestag hatte die Einsetzung dieser Kommission am 13. November 2025 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/2719) beschlossen. Die AfD hatte mit der Koalition für die Einsetzung gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich enthalten. Der Kommission gehören keine Bundestagsabgeordneten an, sondern Vertreter von Verbänden, Forschungsinstitutionen und Gewerkschaften. Auftrag der Kommission Die Kommission soll laut Einsetzungsbeschluss prüfen, wie die deutschen Energie- und Rohstoffimporte verbessert werden können und ob Änderungen im Außenwirtschaftsrecht notwendig sind. Möglichst im Konsens soll die Kommission Handlungsoptionen formulieren, die gegebenenfalls in Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden können. Dabei soll sie die "Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit" und die darauf aufbauende Empfehlung der Europäischen Kommission zu Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU bedeutsam sind und einer weiteren Risikobewertung unterzogen werden sollen, "angemessen berücksichtigen". Dem Auftrag zufolge soll sich die Arbeit der Kommission auf die Untersuchung von Wertschöpfungsketten vor allem bei Energie- und Rohstoffimporten konzentrieren. Untersucht werden sollen auch der Exportumfang, der Absatz der Industrie, die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland und die staatliche Absicherung von Auslandsinvestitionen. Sie soll ferner Investitionen und Investitionsmöglichkeiten chinesischer Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands sowie in sicherheitsrelevante Industrien beleuchten und Risiken und Risikovermeidung bei der "Verwendung von Technologien nicht vertrauenswürdiger Hersteller in kritischen Infrastrukturen" unter die Lupe nehmen. Darüber hinaus soll die Kommission vergleichbare Beziehungen anderer Länder wie Japan zu China untersuchen und den ökonomischen und rechtlichen Möglichkeiten einer Strategie des "De-Risking" auf den Grund gehen. Damit ist der Abbau von "problematischen Abhängigkeiten" ebenso gemeint wie die Verringerung der Gefahr wirtschaftlichen Zwangs als politisches Instrument bei bestimmten Importgütern und in Bezug auf einzelne Export- oder Absatzmärkte. Auch die Risiken durch Forschungs- und Innovationskooperationen sollen im Sinne einer stärkeren Forschungssicherheit untersucht werden. Konkrete Handlungsoptionen für die nationale wie für die EU-Ebene sollen auf diesen Untersuchungen aufbauen. Mitglieder der Kommission Der Kommission gehören an: Prof. Dr. Dr. Thomas Lengauer, Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina als Vertreter der "Allianz der Wissenschaftsorganisationen"; Dr. Cora Jungbluth, Senior Expert China and Asia Pacific des Europa-Programms als Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung; Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) als Vertreter des BDI; Michael Laha, Senior Research Fellow beim Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie als Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Vertreter der DIHK; Dr. Michael Stephan, Mitglied der Geschäftsführung des Deutschen Instituts für Normung (DIN) für den Geschäftsbereich International Affairs als Vertreter des DIN; Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Vertreter des DGB; Jürgen Matthes, Leiter des Themenclusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als Vertreter des IW; Prof. Dr. Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentraums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) als Vertreter des IfW Kiel; Dr. Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute für China Studies (MERICS) mit Forschungsschwerpunkten "Chinas innere und wirtschaftliche Entwicklung sowie Außenpolitik" und "Chinesisch-europäische Beziehungen und geoökonomischer Wettbewerb" als Vertreter des MERICS; Dr. Nadine Godehardt, Senior Associate in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Brüssel als Vertreterin der SWP; Dr. Ben Schreer, Leiter des Berliner Büros von "The International Institute für Strategic Studies-Europe" (IISS-Europe) und verantwortlich für die Bereiche Verteidigung, Technologie und zukünftige Konflikte als Vertreter des IISS Europe; Prof. Dr. Bettina Peters, stellvertretende Leiterin des Forschungsbereichs Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik als Vertretern des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Anhörungen, Forschungsaufträge, Unterrichtung des Bundestages Die Kommission darf Sachverständige, Interessenvertreter und Betroffene zu öffentlichen Anhörungen einladen, wissenschaftliche Expertisen und Gutachten einholen sowie Forschungsaufträge vergeben. Sie kann auch zu thematischen Schwerpunkten Arbeitsgruppen einsetzen. Das Expertengremium soll dem Bundestag jährlich seine Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Kommission den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages halbjährlich über den Stand ihrer Arbeit unterrichtet. (vom/19.03.2026)

Im Bundestag dringen alle Fraktionen auf weitere Schritte zur Stärkung des Zivilen Verteidigung in Deutschland. Während dabei die Opposition am Donnerstag, 19. März 2026, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwarf, verteidigten Redner der Koalition die Regierungspolitik beim Bevölkerungsschutz. Dem Parlament lag zu der Debatte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung" (21/4746) vor, der im Anschluss an die einstündige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Innenausschuss. Grüne: Interesse des Innenministers fehlt In ihrem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zivile Verteidigung und den Zivilschutz sowie die Versorgung der Bevölkerung, der Staatsorgane und der für die staatliche Notfallvorsorge zuständigen Stellen zu stärken. Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte, vier Jahre nach der "Zeitenwende-Rede" des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sei eine solche Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung noch immer ausgeblieben. Vielmehr blieben hier zentrale Fragen unbeantwortet. Dazu gehöre etwa, auf welche Szenarien man sich vorbereitet müsse und wie viele Einsatzkräfte bei Hilfsorganisationen gebraucht werden. Das zentrale Problem sei dabei das "fehlende Interesse" von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem wichtigen Thema. Dagegen lege seine Fraktion mit ihrem Antrag ein "umfassendes Maßnahmenpaket" vor. Gebraucht werde unverzüglich ein "Operationsplan Zivile Verteidigung, der beantwortet, wie die Bevölkerung geschützt werden soll". CDU/CSU: Trendwende ist eingeleitet Sebastian Schmidt (CDU/CSU) betonte im Gegenzug, dass die Koalition die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 2025 deutlich erhöht und im laufenden Etat nochmals verdoppelt habe. Auch das Technische Hilfswerk (THW) erhalte 2026 eine massive Mittelerhöhung. Damit verbunden seien erhebliche Investitionen in zentrale Fähigkeiten der Zivilen Verteidigung. "Das ist die größte Stärkung der Zivilen Verteidigung seit Jahrzehnten", fügte Schmidt hinzu. Die Trendwende sei eingeleitet. Einige Punkte des Grünen-Antrags wiesen indes "leise in die richtige Richtung". So müsse man etwa Länder und Kommunen noch enger einbinden, die Kommunikation zur Krisenvorsorge gegenüber der Bevölkerung ausbauen und brauche mehr Tempo beim Sirenenausbau. AfD: Ehrliche Bestandsaufnahme notwendig Arne Raue (AfD) kritisierte, nirgendwo zeige sich das Versagen der Regierungspolitik der vergangenen Jahre deutlicher als bei der Zivilen Verteidigung. Seit dem Ende des Kalten Krieges habe Deutschland seine Strukturen zur Zivilverteidigung systematisch abgebaut. Schutzbunker seien verkauft und Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt worden, das THW sei jahrelang chronisch unterfinanziert gewesen. Notwendig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit des Landes. Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung werde erst glaubwürdig, wenn sie sich belastbaren Schutzkonzepten, Reservekapazitäten, funktionierenden Warnsystemen und gesicherten Versorgungsstrukturen niederschlägt. "Echte Zeitenwende bedeutet: Der Schutz der deutschen Bevölkerung muss wieder an erster Stelle stehen", fügte Raue hinzu. SPD: Zivil- und Katastrophenschutz weiterentwickeln Rasha Nasr (SPD) attestierte dem Grünen-Antrag, einige sinnvolle Überlegungen zu enthalten. Dies gelte beispielsweise für eine bessere Erfassung der Fähigkeiten von Einsatzkräften, damit nicht eine Person im Ernstfall "an drei Stellen gleichzeitig eingeplant ist". Bei solchen praktischen Fragen sehe auch ihre Fraktion Verbesserungsbedarf, und daran werde bereits gearbeitet. Gebraucht würden keine schnellen Strukturdebatten, sondern "kontinuierliche Arbeit, mehr Ausstattung, bessere Unterstützung für die Menschen, die den Zivil- und Katastrophenschutz jeden Tag tragen". Auch wenn der Antrag "gute Punkte" enthalte, sei sie "überzeugt, dass der bessere Weg darin besteht, den Zivil- und Katastrophenschutz Schritt für Schritt weiterzuentwickeln, gemeinsam mit den Ländern und Organisationen". Linke: Die Bundesrepublik ist aktuell nicht resilient Jan Köstering (Die Linke) sprach von einer "strukturellen Weigerung im Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt, Verantwortung zu übernehmen", und warf dem Ressort vor, dem Bevölkerungsschutz keine Priorität einzuräumen. Dobrindt habe keinen Überblick über die verfügbaren Engpass-Ressourcen und auch nicht über "mehrfach verplante Kräfte im Zivil- und Katastrophenschutz". Wenn aber schon "vergleichsweise simple Aufgaben wie ein bundesweiter Überblick über Material und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz" unerledigt blieben, müssten sich die Grünen fragen lassen, wie lange sie auf die Umsetzung der gut drei Dutzend Anregungen ihres Antrags warten wollen. Die Bundesrepublik sei aktuell nicht resilient, und daran scheine diese Bundesregierung nichts ändern zu wollen. Antrag der Grünen In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Stärkung der Zivilen Verteidigung eine „an die neue Sicherheitslage angepasste Zielmarke“ für die Zahl von Einsatzkräften in den Zivilschutzorganisationen, dem Technischen Hilfswerk (THW), der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen zu definieren und in Zusammenarbeit mit den Organisationen diesen Aufwuchs zu begleiten. Auch macht sich die Grünen-Fraktion etwa für eine bundesweite Informations- und Kommunikationsstrategie zur Krisenvorsorge durch die Bürger stark, „die transparent und glaubwürdig über Bedrohungen informiert sowie Maßnahmen zur Krisenbewältigung benennt“. Daneben plädiert die Fraktion für eine Neufassung des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG), die etwa bundesweit einheitliche Sirenensignale sowie den flächendeckenden Ausbau und dauerhaften Betrieb einer Sireneninfrastruktur festlegen sowie sicherstellen soll, dass alle Schüler eine erweiterte Erste-Hilfe- und Selbstschutzausbildung erhalten. Auch wollen die Grünen-Abgeordneten dabei rechtliche Regelungen beispielsweise zur jährlichen Durchführung eines verpflichtenden bundesweiten Übungstages für den Bevölkerungsschutz unter gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, „der flächendeckende Übungen mit den Menschen vor Ort ermöglicht“. "Europäische Zusammenarbeit ausbauen" Weitere Punkte des umfangreichen Maßnahmenkatalogs in dem Antrag zielen unter anderem darauf ab, die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen zu stärken sowie die „europäische Zusammenarbeit im Bereich der Zivilen Verteidigung im Rahmen bestehender europäischer Instrumente des Katastrophenschutzes auszubauen“. Zugleich plädiert die Fraktion für die Einrichtung eines vom Bundestag zu beschließenden Unterausschusses „Gesamtverteidigung“. Er soll nach dem Willen der Fraktion von den beiden zuständigen Ausschüssen für Inneres und Verteidigung besetzt werden und „die umfassende parlamentarische Begleitung der Maßnahmen im Bereich der Gesamtverteidigung“ vorsehen. Seine erste Aufgabe soll dem Antrag zufolge sein, „die Erarbeitung von verbindlichen Schutzzielen in der Zivilen Verteidigung zu begleiten“. (sto/19.03.2026)

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen wollen Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei Beteiligungs- und Klagerechten verhindern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen in einem Antrag den Ausbau der sogenannten GreenTech-Branche, die ein zentraler Wachstumstreiber werden soll.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme im öffentlichen Raum.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt angesichts historisch hoher Defizite und des Investitionsstaus die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Finanzlage der Kommunen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen treten für eine Stärkung der Chemieindustrie ein. Die Transformation zu Klimaneutralität und umweltschonenden Verfahren soll beschleunigt werden, heißt es in einem Antrag.

Inneres/KleineAnfrage "Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.