Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Experten haben bei einer Anhörung im Digitalausschuss breite Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung geäußert.

Erstmals findet am 18. März 2026 der "Tag der Demokratiegeschichte" statt. Bundesweit beteiligen sich mehr als 250 Orte und Institutionen mit Vorträgen, Zeitzeugengesprächen, Lesungen und Stadtspaziergängen. 

Zwei Wochen später als ursprünglich geplant hat sich der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, einer Debatte zum Internationalen Frauentag gewidmet, der jedes Jahr am 8. März begangen wird. Darin betonten alle Abgeordneten den nach wie vor großen Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung, von der man, trotz Fortschritten, noch weit entfernt sei. Unter anderem sahen die Rednerinnen Handlungsbedarf bei der Lohnlücke, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Mutterschutz oder einer besser auf Frauen zugeschnittenen medizinischen Behandlung. Regierung: Frauenrechte selbst in UN unter Druck Den Auftakt der einstündigen Debatte machte Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU), die von ihren Eindrücken von der UN-Frauenrechtskommission berichtete, die Mitte März in New York getagt hat. „Eine Erkenntnis, die wir mitbringen, ist, dass Frauenrechte weltweit immer mehr unter Druck geraten und es sogar innerhalb der UN Initiativen gibt, die diese Rechte zu untergraben versuchen.“ Frauenrechte seien offenbar für viele Akteure keine Selbstverständlichkeit mehr, deshalb sei es umso wichtiger, dass Deutschland klare Signale sende, so Prien. Ihre Kabinettskollegin, Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) legte einen Schwerpunkt auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen und betonte einmal mehr, wie wichtig die Tarifbindung in diesem Zusammenhang sei, denn: „Wo es Tarifverträge gibt, ist die Lohnlücke deutlich kleiner.“ Wie einige andere Rednerinnen, bezog sich auch Bas auf die kürzlich verstorbene, ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und forderte unter anderem, ein neues Wahlrecht nur mit Vorgaben zur Parität zu verabschieden. Für das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft und unterstützte die Forderung anderer Abgeordneter nach einem Mutterschutz für Selbständige. AfD: Intersektionaler Feminismus entrechtet Frauen Beatrix von Storch (AfD) kritisierte in ihrer Rede vor allem das Verhältnis der Grünen und des Feminismus zum Islam. Kritik am Islam sei inzwischen out, im Gegenteil, forcierten die Grünen in Berlin eine Renaissance des Kopftuchs für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. „Wo das Kopftuch ist, sind die Dschihadisten nicht weit“, sagte von Storch. Der intersektionale Feminismus bedeute eine Entrechtung und Entmenschlichung der Frauen im Namen der Frauenrechte und somit ihre Unterwerfung, stellte sie fest. Grüne: Sexismus ist immer alltäglich Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Frauen brauchen Schutz, Frauen haben Rechte, wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Macht und auf gleichen Lohn. Wir sind die Hälfte der Bevölkerung!“ Aber: „Wir sind davon weit entfernt, das spüren wir jeden Tag.“ Sie erinnerte an die Rede von Waltraud Schoppe, ebenfalls Grüne, vom Mai 1983 im Bundestag und deren flammendes Plädoyer gegen Sexismus, denn es sei leider absolut aktuell. „Ich rate allen, sich das mal anzuschauen!“ Linke: 72 Milliarden Stunden unbezahlte Care-Arbeit Kathrin Gebel (Die Linke) legte den Fokus auf die unbezahlte Care-Arbeit von Frauen und rechnete vor, dass Frauen mit Berufstätigkeit und Care-Arbeit rund 14 Stunden-Tage hätten. Auf 72 Milliarden Stunden haben sich das unbezahlte Gesamt-Arbeitsvolumen in Deutschland im vergangenen Jahr summiert. Das Arbeitsvolumen für bezahlte Beschäftigung habe bei rund 61 Milliarden Stunden gelegen, so Gebel. „Und was bekommen wir dafür? Finanzielle Abhängigkeit, schlechte Bezahlung und Altersarmut. Und dann stellt sich Friedrich Merz hin und sagt, wir sollen noch mehr arbeiten!“ SPD: Gemeinsam den Unterschied machen Für die SPD-Fraktion erklärte Josephine Ortleb, es seien schon immer einzelne mutige Frauen gewesen, die den Fortschritt bei der Gleichberechtigung erkämpft hätten. „Lassen sie uns gemeinsam den Unterschied machen“, appellierte sie. Nötig sei unter anderem eine Umsetzung der EU-Entgeltrichtlinie ohne Abstriche, der Mutterschutz auch für Selbständige und eine medizinische Behandlung, die die Bedürfnisse von Frauen besser berücksichtige. Union: Unterstützung für Alleinerziehende Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) forderte: „Alleinerziehende brauchen ganz besonders unsere konkrete Unterstützung, denn sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches.“ Neben weiteren steuerlichen Erleichterungen müsse es dabei vor allem um gute Betreuungsangebote gehen, denn die seien der Schlüssel für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setze die Bundesregierung einen klaren Fokus auf den Ausbau und die Qualität der Kitas, sagte sie. (che/19.03.2026)

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die DLT Securities GmbH drei Bußgelder in Höhe von insgesamt 140.000 Euro festgesetzt. Grund für die Bußgelder waren Verstöße gegen das Geldwäschegesetz. Das Wertpapierinstitut hatte keine angemessenen geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen geschaffen. Zudem hat es die Funktionsfähigkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht überwacht und die Sicherungsmaßnahmen nicht regelmäßig und nicht bei Bedarf aktualisiert.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die DLT Securities GmbH drei Bußgelder in Höhe von insgesamt 140.000 Euro festgesetzt. Grund für die Bußgelder waren Verstöße gegen das Geldwäschegesetz. Das Wertpapierinstitut hatte keine angemessenen geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen geschaffen. Zudem hat es die Funktionsfähigkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht überwacht und die Sicherungsmaßnahmen nicht regelmäßig und nicht bei Bedarf aktualisiert.

Dentons has secured excellent results in the newly released Chambers Europe 2026 guide, with strong recognition for both lawyers and practices across the region. The rankings reflect the talent of Dentons’ teams, quality of legal advice, and loyalty of clients.

United Kingdom: While TUPE restricts transfer-motivated changes to terms, employers should not assume inherited contracts are untouchable. A valid contractual variation clause may permit post-transfer harmonisation and make delay difficult to justify in the event of a discrimination claim.

Following the Cold War, Canada significantly reduced its defence spending, based on the assumption that geopolitical tensions had eased. As a result, the federal defence budget declined. Against this backdrop, institutional and private investors and lenders have traditionally avoided the defence sector. The rise of ESG criteria in the 2000s further reinforced investor caution.

Announced at the National People’s Congress (NPC) as a “Guiding Precedent on Foreign Investment Protection for Lower Courts,” Strengthening legal protection for foreign investors in China

Hong Kong: Hong Kong has emerged as one of the leading destinations for single-family offices seeking to establish or expand operations in Asia. Its high-quality living standards, strategic geographical access to the dynamic markets of Mainland China and internationally recognised regulatory frameworks position the jurisdiction as an inherently attractive location for family office formation. In recent years, that attraction has been reinforced by a series of targeted legislative and regulatory developments spanning profits tax reform, residency incentives and structural innovation.

Australia: The Federal Court’s decision in ASIC v Bekier provides guidance on how directors’ duties under section 180(1) of the Corporations Act operate in practice. While ASIC succeeded against senior executives, it failed to establish that Star’s non‑executive directors breached their duty of care and diligence. The judgment clarifies when directors may rely on management, draws a clear line between management failures and board oversight, and highlights the high evidentiary burden ASIC must meet in civil penalty cases. It also offers timely guidance on the use of artificial intelligence in governance, confirming that while AI may assist directors, it cannot replace informed human judgment.

United Kingdom: The UK government has laid draft regulations introducing a new disclosure regime for certain contractual control rights over registered land in England and Wales. The regime is intended to increase transparency in the property market and support future development.

Pressemitteilung 051/2026 vom 19.03.2026

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Global law firm Dentons has advised the founders of CreaSoft, a technology provider in the insurance and financial services sector, in connection with a strategic transaction involving the negotiation of a shareholders’ agreement among the shareholders of the newly created group and related documentation. The transaction was facilitated by M&A advisory firm Bonuvis.

Globální právní firma Dentons poskytla právní poradenství zakladatelům společnosti CreaSoft, technologického poskytovatele v oblasti pojišťovnictví a finančních služeb, v souvislosti se strategickou transakcí zahrnující vyjednání akcionářské dohody mezi akcionáři nově vytvořené skupiny a související dokumentace. Transakce byla zprostředkována poradenskou společností pro fúze a akvizice Bonuvis.

CEE: In this March 2026 edition, we examine key industry trends, significant issues, legislative developments, and how they translate into risks, challenges and opportunities for all stakeholders involved in the transition of the energy sector in the CEE region.

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