Aktuelle Nachrichten

Ehepartner von Nadja Auermann siegt vor BGH gegen Bild-Zeitung: Auch eine Promi-Hochzeit ist Privatsache

LTO Nachrichten - Mi, 03.09.2025 - 16:14

Die Bild berichtete über die Hochzeit von Ex-Supermodel Nadja Auermann. Ihr Ehemann klagte auf Anonymitätsschutz durch die Instanzen mit gutem Ende vor dem BGH. Der stärkt den Schutz nichtprominenter Partner gegenüber den Medien.

Bundeskabinett bringt mehrere Vorhaben auf den Weg: Der Widerrufs-Button und eine letzte Chance für die E-Akte

LTO Nachrichten - Mi, 03.09.2025 - 16:01

Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Ein Widerrufsknopf für Verbraucher, Bekämpfung von "Greenwashing" und eine "letztmalige" Fristverlängerung für die Einführung der e-Akte bei den Gerichten.

Gesponserte Suchergebnisse: Vergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen

beck-aktuell - Mi, 03.09.2025 - 15:48

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der "O-Position" wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht dafür nicht, meint das OLG Karlsruhe.



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Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 03.09.2025 - 15:28
Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. (bal/05.09.2025)

Niederlage für Trump: Truppeneinsatz in Los Angeles rechtswidrig

beck-aktuell - Mi, 03.09.2025 - 15:18

Der umstrittene Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs war rechtswidrig, urteilt ein US-Gericht. Was heißt das für Einsätze in anderen Städten?



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Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt

beck-aktuell - Mi, 03.09.2025 - 15:14

Wer sein Produkt als "nachhaltig" bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.



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Zweiter Anlauf für EU-Asylreform - Kabinett beschließt Entwurf

beck-aktuell - Mi, 03.09.2025 - 15:07

Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln mit verlässlicher Registrierung und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.



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Auftakt zur Bereinigungssitzung 2025

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.09.2025 - 15:02
Haushalt/Ausschuss Im Haushaltsausschuss hat am Mittwoch der Auftakt der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 begonnen.

Gefährder im Phänomenbereich "religiöse Ideologie"

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.09.2025 - 15:02
Inneres/Antwort Als Gefährder im Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" eingestufte Personen unter 21 Jahren sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Rechtsextreme Gruppierung "Brothers of Honour"

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.09.2025 - 15:02
Inneres/Antwort Um die rechtsextreme Gruppierung "Brothers of Honour" geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Entwicklung auf dem Wärmepumpenmarkt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.09.2025 - 15:02
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Wärmepumpenmarkt nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung.

Förderung des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.09.2025 - 15:02
Kultur und Medien/Antwort Zu Personalangelegenheiten unabhängiger Kulturinstitutionen wie dem Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin kann die Bundesregierung keine Angaben machen, schreibt sie in einer Antwort.

120 Milliarden an Investitionen pro Jahr geplant

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.09.2025 - 15:02
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung plant in den Jahren 2027 bis 2029 Sachinvestitionen und Investitionszuschüsse von "knapp unter 120 Milliarden Euro" pro Jahr.

EuG bestätigt neues Datentransfer-Abkommen mit USA

beck-aktuell - Mi, 03.09.2025 - 14:40

Bereits zwei Mal hat der EuGH ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gekippt – dem neuen transatlantischen Datenschutzrahmen bescheinigt nun zumindest das EuG, personenbezogene Daten angemessen zu schützen.



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August 2025 Figures at Eurex

Deutsche Börse (PM) - Mi, 03.09.2025 - 14:00
Eurex — Europe’s leading derivatives exchange and, together with Eurex Clearing, one of the world’s leading central counterparties — saw trading volumes decline in August, reflecting more subdued market conditions. The exchange reported a total of 126.3 million contracts traded during the month — an 18 percent drop compared to the 154.6 million recorded in August last year. Interest rate derivatives remained overall stable, dropping by 1 percent year-on-year to reach 67.2 million contracts. Equity derivatives trading fell by 18 percent to 17.1 million contracts. Index derivatives also saw a decline, with volumes dropping 36 percent to 41.5 million contracts. OTC Clearing saw impressive momentum in August, with notional outstanding volumes jumping by 24 percent compared to August 2024. Total volumes climbed to EUR 45,049 billion, up from EUR 36,321 billion a year earlier. Leading the charge were overnight index swaps, which surged by 49 percent to EUR 5,865 billion. Interest rate swaps also played a major role, posting a solid 26 percent increase to EUR 19,432 billion. Eurex Repo, Eurex’s leading electronic market for secured funding and financing, delivered a strong performance in August 2025. Average term-adjusted volumes surged by 63 percent to EUR 381.0 billion. The standout contributor was the GC Pooling segment, which soared by 74 percent compared to the same period last year. Meanwhile, the Repo Market segment also gained solid ground, posting a 50 percent increase. Altogether, Eurex Repo sustained its upward trajectory with a notable year-on-year rise in volumes of about 8 percent.   Business overview – August 2025  August 2025 August 2024 Change Financial derivatives: Traded contracts Eurex Exchange     Index derivatives (million)  41.5 64.6 -36% Interest rate derivatives (million)  67.2 68.2 -1% Equity derivatives (million)  17.1 20.8 -18% Total (million)1 126.3 154.6 -18% OTC Clearing2 Notional outstanding volumes (billion EUR) 45,049 36,321 +24% - of which interest rate swaps (billion EUR)  19,432 15,474 +26% - of which overnight index swaps (billion EUR)  5,865 3,933 +49% Average daily cleared volumes (billion EUR)  302 143 +111% - of which interest rate swaps (billion EUR)  36 19 +88% - of which overnight index swaps (billion EUR)  28 16 +72% Compression volumes (billion EUR)  211 0 N/A Repo: Average daily term adjusted volume on Eurex Repo  GC Pooling3 (billion EUR)  218.9 125.8 +74% Repo Market (billion EUR)  162.1 108.0 +50%  Total (billion EUR)  381.0 233.8 +63% 1 The total number of contracts traded includes other asset classes such as commodities. 2 Notional cleared volumes including post trading events such as compression. 3 Includes all currencies. Media contact:   Irmgard Thiessen   +49 69 211-1 59 11   irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com
Kategorien: Finanzen

Anwaltliches Totalversagen: Vermasseln kann man’s auch ohne KI

beck-aktuell - Mi, 03.09.2025 - 13:39

KI-Halluzinationen, erfundene Fundstellen und ein so unschlüssiger Vortrag, dass das Gericht ihn schlicht für unbeachtlich erklärt: Das reicht normalerweise, um mit wehenden Fahnen unterzugehen. Es sei denn, auch die Gegenseite versagt völlig – so geschehen vor dem OLG Celle.



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BVerwG 1 WB 37.24 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Mi, 03.09.2025 - 13:28
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BVerwG 11 VR 8.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Mi, 03.09.2025 - 13:28
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BVerwG 2 WD 22.24 - Urteil

BVerwG Nachrichten - Mi, 03.09.2025 - 13:28
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BVerwG 8 B 12.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Mi, 03.09.2025 - 13:28
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