Indexmieten seien an die Inflation gekoppelt und könnten daher zu einer Doppelbelastung für Mieter führen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Daher plant ihr Ministerium eine Obergrenze für den Anstieg, die noch dieses Jahr kommen soll.

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Dass mit dem Namen "Moneypenny" Werbung für persönliche Assistentinnen gemacht wird, passte den Rechteinhabern an den "James-Bond"-Filmen nicht. Vor dem BGH scheiterten sie aber, der Filmfigur mangele es an eigenständiger Bekanntheit.

Wer am 5. Dezember 2025 von 8:00 bis 22:00 Uhr am Handelsplatz “Deutsche Börse Frankfurt” handelt, hilft gemeinnützigen Organisationen. Die Deutsche Börse und die sieben Wertpapierhandelsbanken (Spezialisten) auf dem Frankfurter Börsenparkett spenden an diesem Tag alle Transaktions- und Handelsentgelte. Wer an diesem Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr am Handelsplatz “Deutsche Börse Frankfurt” Aktien, Fonds, ETFs, ETCs oder ETNs handelt (Anleihen: 8:00 bis 17:30 Uhr), hilft allen Einrichtungen gleichermaßen. Mit der Aktion „Trading Charity – Handeln und Helfen“ unterstützen Deutsche Börse, Spezialisten und Handelsteilnehmer folgende gemeinnützige Einrichtungen: Die Arche Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main (DKHV e.V.) Kinderhospiz Bärenherz Wiesbaden Frankfurter Kältebus e.V. Der Spendenscheck wird am 12. Dezember im Rahmen eines Bell Ringings auf dem Parkett der Deutschen Börse überreicht. Die Trading Charity gibt es seit 2015. Sie ist eine gemeinsame Initiative der Deutschen Börse und der Spezialisten auf dem Frankfurter Parkett. Damit unterstützen alle Handelsteilnehmer gemeinnützige Arbeit und stärken das lokale Gemeinwesen. Seit 2015 sind an den Aktionstagen insgesamt über 900.000 Euro an Spenden zusammengekommen. Weitere Informationen und eine Liste der beteiligten Spezialisten gibt es unter https://live.deutsche-boerse.com/charity. Medienkontakt: Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com Martin Möhring  +49 69 21116277  media-relations@deutsche-boerse.com  Über die Deutsche Börse Die Deutsche Börse betreibt das Kassamarktgeschäft innerhalb der Deutsche Börse Group. Über die Handelsplätze „Deutsche Börse Xetra“ und „Deutsche Börse Frankfurt“ bietet der Geschäftsbereich institutionellen und privaten Anlegern einen transparenten und verlässlichen Zugang zu einer breiten Auswahl an Anlageklassen an. Das Angebot umfasst Aktien, ETFs, Anleihen, Fonds und strukturierte Produkte für institutionelle und private Anleger. Damit stärkt die Deutsche Börse die Stabilität der Kapitalmärkte in Deutschland und Europa. Sie eröffnet Unternehmen den Zugang zu Kapital, das Wachstum ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördert.

Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den "Friends"-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Jetzt muss er dafür ins Gefängnis.

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Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat möchte an den bestehenden Regeln für die deutsche Sprache bei Wertpapierprospekten festhalten.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg) eingebracht

Kultur und Medien/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entlassung von Wolfram Weimer aus dem Amt des Staatsministers für Kultur und Medien.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung“ (21/3029) nach einstündiger Debatte dem federführenden Ausschuss für Sport und Ehrenamt zur weiteren Beratung überwiesen. Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und der Linken abgelehnt wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel "Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen" (21/2041). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (21/3026) vor. CDU/CSU: Höchste Zeit für eine erneute Bewerbung Stephan Mayer (CDU/CSU) erinnerte zu Beginn der Debatte daran, dass seit den letzten Olympischen Spielen in Deutschland – in München 1972 – 53 Jahre vergangen sind. Seitdem habe es sieben aus den unterschiedlichsten Gründen erfolglose Bewerbungen für Sommer- wie Winterspiele gegeben. „Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen war“, sagte er. Daher sei es „höchste Zeit“ für eine erneute Bewerbung. Olympische und Paralympische Sommerspiele in Deutschland seien nicht nur ein herausragendes Ereignis für Athleten, Funktionäre und Politiker. Die Spiele böten die herausragende Möglichkeit, „unser Land wieder zusammenzuführen“, zeigte sich Mayer überzeugt. Der CSU-Abgeordnete hält alle vier deutschen Bewerberstädte für geeignet. Ob München, Berlin, Hamburg oder Köln: „In jeder dieser Städte können Olympische und Paralympische Spiel ausgetragen werden.“ Es gelte aber, die Bevölkerung davon zu überzeugen, „dass die Spiele einen Mehrwert für uns alle darstellen“. Mayer benannte konkret Verbesserungen bei der Verkehrsinfrastruktur und eine „Stärkung des Behindertensportes“. AfD will Bewerbung um Sommerspiele zustimmen Jörn König (AfD) verwies darauf, dass die AfD schon kurz nach dem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 eine deutsche Olympiabewerbung gefordert habe. Jetzt wollten das auch Union, SPD und Grüne. „Zur Wahrheit gehört aber auch, das Sie in den acht Jahren seit 2017 Deutschland völlig heruntergewirtschaftet haben“, so der AfD-Abgeordnete, der von einer „verfallenden maroden Infrastruktur“ sprach. König zog eine historische Parallele zur DDR. Diese habe „in ähnlicher Lage, völlig überschuldet und marode“, plötzlich auch von Olympischen Spielen in Leipzig gesprochen. Angesichts der Probleme im Land bei Infrastruktur und innerer Sicherheit sprach sich König dafür aus, „erst mal kleinere Brötchen zu backen“ und plädierte für eine Bewerbung um Olympische Winterspiele. Diese kosteten 100 Millionen Euro statt 12 Milliarden Euro wie die Sommerspiele. Trotz aller Bauchschmerzen werde seine Fraktion aber dem Antrag zur Bewerbung um die Sommerspiele zustimmen, kündigte der AfD-Abgeordnete an. SPD: Wichtige Impulse für Sport und Gesellschaft Bei den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen handle es sich nur auf den ersten Blick um ein ausschließlich sportpolitisches Ereignis, sagte Bettina Lugk (SPD). Auf den zweiten Blick gehe es weit darüber hinaus. Olympische und Paralympische Sommerspiele würden unser Land bereichern und zugleich wichtige Impulse liefern für den Sport und die gesamte Gesellschaft, sagte Lugk. Eine Bewerbung könne aber nur erfolgreich sein, „wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wird“. Daher müsse frühzeitig und ehrlich über Chancen und Risiken geredet und vor allem zugehört werden, forderte die SPD-Abgeordnete. Dass es aktuell vier starke Bewerbungen gebe, mache deutlich, „wieviel Kraft Deutschland in dieses Projekt investiert“, sagte sie. Im Herbst 2026 wolle nun der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheiden, mit welchem Kandidaten Deutschland international ins Rennen geht. An diesem Zeitplan, so betonte Lugk, müsse unbedingt festgehalten werden, da der internationale Wettbewerb bereits laufe. Grüne: Wir brauchen einen Booster für unseren Sport Mit dem interfraktionellen Antrag solle ein Zeichen der Vielfalt gesetzt werden, sagte Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen). Zugleich forderte sie, den Idolen von heute die besten Bedingungen zu geben, „damit die Idole von morgen die beste Vorbereitung haben“. Die heute Kleinsten würden dann die größten sein. „Wir brauchen einen Schub, einen Booster für unseren Sport in Deutschland, für den Breitensport, für die Sportinfrastruktur“, sagte Winklmann. Das bringe diese Bewerbung mit sich. Mit einer Bewerbung für Sommerspiele würden aus ihrer Sicht auch der Wintersport und der nicht-olympische Sport gestärkt, „und damit die gesamte Sportvielfalt“. Winklmann verwies auf Deutschlands „dunkle Geschichte“. Man könne aber zeigen, „dass wir aus den Spielen ein Sportfest des Friedens und des Miteinanders machen, ohne zu vergessen, was unsere Verantwortung ist“. Linke: Schulsport statt Olympia Wer Olympische Spiele will, so sagte Christian Görke (Die Linke), sollte nicht bei Olympiaträumen anfangen, sondern bei Investitionen für Kinder, die aktuell vor kaputten oder geschlossenen Sportstätten stünden. Im Antrag von Union, SPD und Grünen finde sich aber kein einziges Wort zum Schulsport, bemängelte er. Dieser finde teils in Klassenräumen statt, werde nicht immer von Fachlehrern unterrichtet und falle oft aus. Es müsse Schluss damit sein, dass Bund und Länder sich dafür gegenseitig die Verantwortung zuschieben, sagte der Linken-Abgeordnete. Hier gebe es aktuell ein riesiges Betätigungsfeld, „anstatt von Olympia zu träumen“. Verständnis zeigte Görke dafür, dass der organisierte Sport leidenschaftlich dafür werbe, dass die Spiele nach Deutschland kommen. Der Grund dafür sei einfach und deprimierend: die Olympischen und Paralympischen Spiele seien mittlerweile für den deutschen Sport „der letzte Hoffnungsstrohhalm“ angesichts jahrzehntelang versäumter Investitionen. Ministerin: Regierung steht hinter deutscher Bewerbung Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane Schenderlein (CDU), machte deutlich, dass die Bundesregierung geschlossen hinter der deutschen Bewerbung stehe. Diese Unterstützung habe sie auch der Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Kirsty Coventry, übermittelt. „Mein Eindruck ist, das IOC und seine Präsidentin erkennen diese politische Unterstützung an“, sagte Schenderlein. Deutschland sei nun im internationalen Wettbewerb offiziell Kandidat und werde vom IOC sehr ernst genommen. „Wir haben als große Sportnation wieder die olympische Bühne betreten“, sagte die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag für eine deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele aus und fordern unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung. Sie verweisen darauf, dass seit dem Ende der letzten Olympischen Sommerspiele in Deutschland Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele aus und fordern unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung. Sie verweisen darauf, dass seit dem Ende der letzten Olympischen Sommerspiele in Deutschland – 1972 in München – 53 Jahre vergangen sind. „Während alle anderen G7-Staaten zwischen 2010 und 2034 – teilweise mehrfach – Olympische und Paralympische Spiele ausgerichtet haben oder haben werden, ist Deutschland das einzige Land dieser Staatengruppe, das seit über einem halben Jahrhundert auf die erneute Austragung des größten Sportereignisses der Welt wartet“, heißt es in der Vorlage. "Bevölkerung überzeugen und mitnehmen" Das Deutschland Sportgroßveranstaltungen „kann“, hätten die Austragungen zahlreicher sportlicher Großereignisse in der jüngsten Vergangenheit wie die Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024, die Special Olympics World Games 2023, die European Championships 2022 in München und zuletzt die FISU World University Games in der Rhein-Ruhr-Region und in Berlin in diesem Jahr gezeigt. Deutschland müsse Olympische und Paralympische Spiele aber auch wollen, betonen die Abgeordneten. Die Bevölkerung im ganzen Land, vor allem aber in den Bewerberstädten, müsse durch schlüssige Argumente überzeugt und mitgenommen werden. Von der Bundesregierung fordern die Fraktionen die Sicherstellung einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Bewerbung durch die Ausbringung entsprechender Mittel im Bundeshaushalt. Dies müsse unter besonderer Berücksichtigung von Transparenz und einer ökologisch wie sozial nachhaltigen Mittelverwendung erfolgen, heißt es. Sichtbarkeit der deutschen Sportpolitik Benötigt wird aus Sicht von Union, SPD und Grünen auch eine internationale Sichtbarkeit der deutschen Sportpolitik. Es brauche eine aktive Unterstützung für die deutsche Bewerbung auf internationaler Ebene und Nutzung der diplomatischen Möglichkeiten unter Einbeziehung des neuen Amtes der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, „um die Chancen Deutschlands im Wettbewerb um die Ausrichtung der Spiele zu stärken und um die Werte der deutschen Bewerbung für faire, friedliche und vielfältige Spiele hervorzuheben“, schreiben die Abgeordneten. Weitere Forderungen in dem Antrag betreffen unter anderem die Einbeziehung der Bevölkerung, die Sicherstellung infrastruktureller Voraussetzungen, die Stärkung der Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen, die Schaffung barrierefreier Sportstätten und barrierefreier Infrastruktur sowie die Gleichbehandlung Olympischer und Paralympischer Spiele. Deutschland habe das Potenzial, idealer Gastgeber für ein Fest des Sports und der Völkerverständigung zu sein, betonen die Fraktionen. Abgelehnter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion setzte sich in ihrem abgelehnten Antrag (21/2041) für eine deutsche Bewerbung für Olympia 2038 ein. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München für eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2038 vorzubereiten und darüber unverzüglich die Future Host Winter Commission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu informieren. Außerdem sollte die Bundesregierung gegenüber dem IOC offen kommunizieren, dass in München und Umgebung bereits fast alle für die Ausrichtung Olympischer Winterspiele notwendigen Wettkampfstätten existierten. So sollte der nachhaltige Charakter einer Bewerbung Münchens hervorgehoben werden – durch die angestrebte Nutzung der vorhandenen Sportstätten, die nur durch temporäre Einrichtungen ergänzt werden müssten und durch die Nutzung vorhandener Infrastruktur und kurze Wege, wodurch unnötige Neubauten vermieden und Ressourcen geschont würden. (hau/mis/04.12.2025)

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Kanzleramtschef Frei betont vor dem Nachhaltigkeitsbeirat, dass Klimaschutz nicht auf Kosten von, sondern nur gemeinsam mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich ist.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag debattiert und namentlich abstimmt, Privatflüge und Premium-Tickets zu besteuern.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, den "Rückbau in der EU-Klimapolitik" zu stoppen und klimapolitische Erfolge zu verteidigen.

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Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Leitsatzentscheidung
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Besonderes Missbrauchsverfahren Leitsatzentscheidung
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