Aktuelle Nachrichten
21/5924: Kleine Anfrage Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025 (PDF)
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21/5917: Kleine Anfrage Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026 (PDF)
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21/5916: Kleine Anfrage Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets (PDF)
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21/5925: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets - Drucksache 21/5440 - Stellungnahme des Bundesr
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21/5923: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (PDF)
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21/5922: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (PDF)
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21/5921: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) (PDF)
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21/5920: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (PDF)
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LG Bremen sieht Irreführung: Milka durfte Mogelpackung nicht in Verkehr bringen
Im Zuge der Inflation hat Milka seine Standard-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm reduziert; im Übrigen blieb die Packung gleich. Das LG Bremen sieht darin eine Irreführung und gibt einer Klage der Verbraucherzentrale statt.
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Norton Rose Fulbright recognised with ten accolades at Marine Money Deal of the Year Awards 2025
Global law firm Norton Rose Fulbright has been recognised with ten accolades at the Marine Money Deal of the Year Awards 2025, reflecting the firm’s continued strength in advising on complex and innovative shipping, offshore and maritime finance transactions worldwide.
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JVA-Bedienstete sollen Häftlingen Vorteile verkauft haben: Warnungen per Schmiergeld-Abo?
Gefängnisbedienstete sollen Meldeadressen, Schein-Jobs und Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. Wegen des Korruptionsverdachts im offenen Vollzug soll es in Nordrhein-Westfalen nun zu landesweiten Prüfungen kommen.
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FC Bundestag geht bei der 53. Parlamentarier-EM 2026 in Lübeck erneut auf Titeljagd
Der FC Bundestag e.V. teilt mit: Vom 14. bis 17. Mai 2026 reist der FC Bundestag zur 53. Parlamentarier-EM nach Lübeck. Das Fußballturnier bringt Parlamentariermannschaften aus Deutschland, Finnland, Österreich und der Schweiz zusammen und verbindet Wettkampf mit persönlichem Austausch. Über das Christi-Himmelfahrts-Wochenende wird die deutsche Delegation im Buniamshof-Stadion alles daransetzen, auf europäischer Fußballbühne zu überzeugen. Neben sportlichem Ehrgeiz stehen für den FC Bundestag wie immer auch Zusammenhalt, Fairness und Respekt im Mittelpunkt. Laut Turnierheft (abrufbar auf www.fcbundestag.de) ist Deutschland zunächst am Freitag gegen die Schweiz und Finnland im Einsatz, bevor am Samstag die Begegnung mit Österreich folgt. Neben dem Heimvorteil ist der Kader des FC Bundestag in diesem Jahr so stark besetzt wie seit dem letzten EM-Triumph vor vier Jahren nicht mehr. Dennoch geht das Team nicht als Favorit ins Turnier, denn auf den Titelgewinn 2022 folgten eher enttäuschende Ergebnisse mit einem dritten Platz in Bern und zwei vierten Plätzen in Österreich und Finnland. Nach drei Turniersiegen in Folge geht das Team der finnischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch diesmal als erster Garant auf den EM-Titel ins Turnier. Dazu erklärt der Abgeordnete Fritz Güntzler, Kapitän des FC Bundestag: „Wir fahren mit einem sehr starken Kader nach Lübeck und wollen dort zeigen, was in dieser Mannschaft steckt. Nach unserem Titelgewinn 2022 wissen wir, dass wir bei dieser EM jeden Gegner schlagen können, wenn wir als Team auftreten und diszipliniert bleiben. Trotzdem ist klar: Es ist nicht die Zeit für markige Kampfansagen in Richtung der drei anderen Teams, sondern für Spielfreude, Konzentration und Disziplin auf dem Platz. Dabei wird uns zum Glück wieder Felix Magath als Trainerlegende tatkräftig an der Seitenlinie unterstützen.“ Hintergrund des Turniers Seit 1971 treffen sich Parlamentsmannschaften aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Finnland jährlich am Christi-Himmelfahrts-Wochenende zum sportlichen Wettstreit. Neben dem Wettbewerb stehen der persönliche Austausch und die freundschaftliche Verbundenheit im Fokus – Werte, die in politisch herausfordernden Zeiten besonders wichtig sind und gepflegt werden sollten. Das Team 2026 Die Delegation wird geleitet von Kapitän Fritz Güntzler (CDU). Zudem stehen folgende Abgeordnete im Kader: Daniel Baldy (Vizekapitän), Florian Bilic, Hendrik Bollmann, Felix Döring, Bastian Ernst, Johannes Fechner, Wilhelm Gebhard, Tim Klüssendorf, Johannes Schätzl, Carsten Schneider, Michael Schrodi, Maja Wallstein und Tina Winkelmann. Darüber hinaus wird das Team durch ehemalige Bundestagsabgeordnete unterstützt: Dieter Janecek, Philipp Hartewig, Patrick Kurth, Erik von Malottki und Bernd Reuther. Der FC Bundestag e.V. Der FC Bundestag spielt von März bis November regelmäßig dienstags in den Sitzungswochen des Parlaments im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin. Dort tritt der Verein gegen unterschiedlichste Freizeitmannschaften an, häufig aus den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten und Vereinsmitglieder. Weitere Informationen zum FC Bundestag finden Sie unter www.fcbundestag.de.
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TPR code paves way for unconnected multi-employer CDC schemes
TPR sets out revised CDC code, paving way for unconnected multi-employer schemes.
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Cap on salary sacrifice contributions from April 6, 2029
National insurance will apply to salary sacrifice pension contributions above £2,000 from April 6, 2029.
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PDP issues dashboards failure guidance and blog on common questions
PDP issues guidance on dashboard failures and error handling, plus blog answering common questions.
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PASA guidance urges schemes to act now so they are ready to offer default retirement solutions
PASA guidance highlights the scale of admin change needed to deliver default retirement solutions in practice.
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Kabinett beschließt Strafverschärfung: Verabreichen von K.O.-Tropfen wird härter bestraft
Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.
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EU-Kreislaufwirtschaft und die Folgen für Fahrzeuge
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Kreislaufwirtschaft und den Folgen für Youngtimer und Oldtimer.
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"Gold-Plating" im Zuständigkeitsbereich des BMF
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Bereich des Bundesfinanzministeriums.
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Gasimporte über LNG-Terminals
Wirtschaft und Energie/Antwort Zehn Prozent der Gaseinfuhren erfolgen über vier deutsche LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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