Finanzen/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen.

Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre kommt es auf die Kenntnis der Konzernspitze von illegalen Abschalteinrichtungen an. Nun sagt Wolfgang Hatz aus – ein früherer Audi-Manager, der selbst wegen Betrugs verurteilt wurde.

In einem neuen Strafprozess gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Baden-Württembergs beantragen die Anwälte die Einstellung. Sie sehen das Verbot der Doppelverfolgung verletzt und kritisieren die Staatsanwaltschaft scharf.

Ein Antifa-Bericht ordnete einen sächsischen Bauunternehmer der extrem rechten Szene zu. Der BGH sieht Anhaltspunkte für ein verzerrtes Bild – und schickt den Fall zurück nach Dresden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 6. bis 7. Mai 2026 in das Königreich Schweden und in die Republik Finnland.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen sowie in Niedersachsen, Hamburg und Bremen erkundigt sich die AfD.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant keine Reform der Transferleistungen mit dem Ziel der Verzahnung mit dem Qualifizierungsgeld, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage erläutert.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft verabschiedete Selbstverpflichtung zur Förderung von Diversität in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft geht es in einer AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.

Verkehr/Antwort Zu Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Elbe-Lübeck-Kanal äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.

Verkehr/KleineAnfrage Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn A20 auf regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Details zur Übernahme der Zippel Spedition Hamburg durch Cosco kann die Bundesregierung öffentlich nicht mitteilen, schreibt sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer geplanten Auslagerung von Leitungs- und Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Berater.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf für mehr Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen vor und erfüllt damit EU-Vorgaben.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage erneut den Grundwasserschutz und wasserrechtliche Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände für die Umsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Europa/Antrag Die Linksfraktion fordert, eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Wissenschaftsdiplomatie umzusetzen.