13.05.2026 Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
V. v. 08.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 128

Join us for a virtual discussion on key legal and practical accommodation considerations facing senior HR professionals and in house legal teams.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Georg Baselitz kondoliert.

Das israelische Parlament hat ein Militärtribunal zur Aburteilung der Angreifer vom 7. Oktober 2023 beschlossen. Mehr als 400 Verdächtige sollen angeklagt werden — auch die Todesstrafe steht im Raum.

Ein KI-Chatbot vergab großzügig nicht existierende Facharztbezeichnungen. Das OLG Hamm rechnet die Aussagen den verantwortlichen Ärzten zu – die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.

Dubai Law No. 5/2026 on the Regulation of the Outsourcing of Government Services (Public Sector Outsourcing Law) creates an outsourcing framework for public services that will be familiar to those operating in the financial services sector.

Disruption im Mediensektor setzt Verlage unter Druck, gleichzeitig werden Konzerne wie Meta immer stärker. Die EU will für eine gesunde Balance sorgen – der EuGH billigt nun die italienische Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie.

Ein Orthopäde soll tausende intime Aufnahmen von Patientinnen gefertigt und zahlreiche Frauen ohne medizinischen Grund berührt haben. Das LG Osnabrück verhängte neben einer Haftstrafe auch ein lebenslanges Behandlungsverbot.

Der Fahrer eines "Miles" verschuldet einen Unfall und macht sich aus dem Staub. Trotz Unfallflucht verneint das LG Berlin I die Voraussetzungen für einen Fahrerlaubnisentzug. Der Schaden am Carsharing-Fahrzeug sei kein Fremdschaden.

Eine fast fertiggestellte Bombe, Messer und ein Lkw: In Österreich steht ein 21-Jähriger wegen Anschlagsplänen rund um Taylor-Swift-Konzerte vor Gericht. Nun sprach er über seine Motive. Er wollte nach eigenen Angaben vor dem IS als “Held” gelten.

This alert highlights recent developments in the case filed by X.AI seeking to enjoin enforcement of Colorado's Senate Bill 24-205, often referred to as the Colorado AI Act.

Im Prozess um den Messerangriff von Bielefeld beschreibt ein Gutachter den Angeklagten als weiterhin gefährlich. Seine islamistische Ideologie habe die Tat geprägt – nun geht es auch um Sicherungsverwahrung.

Inneres/Antwort Die Zahl der in Pakistan oder Afghanistan befindlichen afghanischen Staatsbürger, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten hatten, ist Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung umzusetzen: Das Verfahren zur Anmeldung von Photovoltaik-Anlagen soll erhalten bleiben.

Finanzen/Antrag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt

Inneres/Antwort Die Rekrutierung Minderjähriger durch Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Sport und Ehrenamt/Antrag Die Linke fordert einen anderen Umgang mit Fans in Fußballstadien. Stadionverbote und kollektive Betretungsverbote sollen laut ihrem Antrag künftig ausgeschlossen sein.

Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Wirtschaft und Energie/Antwort Über den Umgang mit nicht-tarifären Handelshemmnissen gegenüber internationalen Handelspartnern berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD stellt eine Nachfrage zu maschinell auswertbaren Daten bei Zuwendungen nach Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung.