Aktuelle Nachrichten

24 Norton Rose Fulbright lawyers recognized in the 2026 <i>Lawdragon</i> 500 Leading Global Cyber Lawyers guide

Norton Rose Fulbright - 11.05.2026
24 Norton Rose Fulbright lawyers recognized in the 2026 Lawdragon 500 Leading Global Cyber Lawyers guide

Norton Rose Fulbright advises on five deals named to Proximo’s Deals of the Year 2025 list

Norton Rose Fulbright - 11.05.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised on five deals on Proximo's Deals of the Year 2025 list.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: IStGH erlässt Haftbefehl gegen philippinischen Ex-Polizeichef

LTO Nachrichten - 11.05.2026

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen gegen Ex-Präsident Duterte vor – und nun auch gegen den ehemaligen Polizeichef.

Proposed FinCEN AML-CFT rule

Norton Rose Fulbright - 11.05.2026
On April 10, 2026, the Financial Crimes Enforcement Network proposed what it characterizes as a "fundamental" reform of anti-money laundering and countering the financing of terrorism program requirements under the Bank Secrecy Act.

LG Landau zu Verkehrssicherungspflicht: E-Bike-Fahrer stürzt auf maroder Straße, geht aber leer aus

LTO Nachrichten - 11.05.2026

Ein E-Bike-Fahrer stürzt über ein tiefes Schlagloch auf einer Pfälzer Kreisstraße. Das LG Landau erkennt den verkehrswidrigen Zustand an, spricht dem Fahrer aber trotzdem kein Geld zu. Denn der hätte besser aufpassen müssen.

Bill C-28: Canada's new space launch framework — what you need to know

Norton Rose Fulbright - 11.05.2026
Bill C-28 recently received first reading in the House of Commons as An Act to amend the Aeronautics Act and other Acts (short title: Canadian Space Launch Act) (the Bill).

Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Touristische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung zur geplanten Gasförderung vor Borkum

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage plant der niederländische Konzern One-Dyas, 650 Meter vom Naturschutzgebiet "Borkum Riffgrund" entfernt eine Förderplattform zu bauen.

Linke gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage "Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

EU-Richtlinie zur Einziehung von Vermögenswerten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt.

Kritik der Länder an EU-Eingriff in die föderale Struktur

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bundesrat: Keine Einwände gegen Gesetz zu Anwaltsnotariat

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.

Grünen-Fraktion thematisiert BMWE-Ausschreibung

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage "Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.

Freiwilligkeit bei Camps und Freizeiten der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort Einen Überblick über Camps und Freizeiten der Bundeswehr zwischen 2023 und 2025 gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Entwicklungsprojekte in Namibia

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Projekte in Namibia seit dem 1. Januar 2020 mit Bundesmitteln finanziert und welche Ziele damit konkret verfolgt wurden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

AfD erkundigt sich nach Erhöhung der Tabaksteuer

Finanzen/KleineAnfrage Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon soll auslaufen

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon letztmalig verlängern: Der operative Teil soll laut Antrag der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 enden.

Struktur der Allianz Gruppe und des Bereichs "Allianz Re"

Finanzen/KleineAnfrage Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Struktur der Allianz Gruppe und ihres Rückversicherungsbereichs ("Allianz Re") hat, will die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.