Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort [Die Bundesregierung führt aktuell in 57 Ländern Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft durch, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Die deutsche und die japanische Rechtstradition sind eng miteinander verbunden, insbesondere durch die starke Rezeption des deutschen Rechts im Japan der Meiji-Zeit. Japanische Gesetze orientierten sich maßgeblich an deutschen Vorbildern, was bis heute zu strukturellen Ähnlichkeiten führt. Aktuell gibt es in Japan und Deutschland ähnliche Digitalisierungsinitiativen im Zivilprozess – nahezu zeitgleich wird ein Online-Verfahren eingeführt, das im Details jedoch Unterschiede aufweist.

Zivilgerichtliches Online-Verfahren (ZOV) in Deutschland

Das neue zivilgerichtliche Online-Verfahren (§§ 1121 ff. ZPO) basiert wesentlich auf der Nutzung sogenannter digitaler Eingabesysteme. Als technische Weiterentwicklung „klassischer“ Formulare zeichnen sich digitale Eingabesysteme durch dynamische, interaktive, modulare und iterativ anpassbare Masken aus. In diesen Systemen können komplexe Logiken eingebaut werden. Klagen, Anträge und sonstige Prozesserklärungen können strukturiert elektronisch erstellt und bei Gericht eingereicht werden.

Die digitalen Eingabesysteme werden bundeseinheitlich bereitgestellt; zugleich können die Länder eigene Systeme entwickeln, sofern sie kompatibel sind. Insbesondere zielt das Verfahren darauf ab, standardisierbare Massenverfahren effizienter, barrierefrei und vollständig digital abzuwickeln. Das Online-Verfahren ist bereits an den Amtsgerichten Mannheim und Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig pilotiert.

Zugleich wurde mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit der rechtliche Rahmen geschaffen, um Prozesse über eine Kommunikationsplattform zu führen. Eine solche Plattform befindet sich derzeit in der Entwicklung.

Quelle: https://service.justiz.de/geld-einklagen/formular/gericht-pruefen/klagende-person/vertrag

Die Online-Plattform MINTS in Japan

Das neue japanische Online-Zivilverfahren „MINTS“ (Minji Saiban IT System) verfolgt einen ähnlichen Digitalisierungsansatz, weist jedoch einige verfahrensspezifische Besonderheiten auf. „MINTS“ ermöglicht die elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen sowie die digitale Kommunikation zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über eine zentrale Plattform, die eng in die gerichtlichen Arbeitsabläufe integriert ist. Ziel ist es, den gesamten Zivilprozess – von der Klageerhebung bis zum Urteil – online abzuwickeln. Dabei wird besonderer Wert auf Benutzerfreundlichkeit und eine schrittweise Einführung digitaler Elemente gelegt, etwa durch die Kombination von synchronen und asynchronen Kommunikationsformen.

Im Unterschied zum stärker formalisierten deutschen Ansatz sind die Eingabesysteme im japanischen Verfahren weniger strikt strukturiert. Dies erlaubt eine flexiblere Handhabung, stellt aber zugleich höhere Anforderungen an die individuelle Verfahrensgestaltung. Insgesamt dient auch MINTS der Beschleunigung und Effizienzsteigerung zivilgerichtlicher Verfahren.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yuylKel6BnY (dort finden sich aktuell zwölf Erklärvideos zu MINTS)

Autor: Dr. Christian Schlicht, Richter am Landgericht

Der Beitrag Das neue Online-Verfahren in Japan und Deutschland erschien zuerst auf .

Haushalt/Unterrichtung Der Ergänzungsband zu den "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes"des Bundesrechnungshofes liegt als Unterrichtung vor.

Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 4.070 Fälle von Tuberkulose gemeldet worden.

Inneres/Antwort Über die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel "Gedenkstätte" in den Jahren 2024 und 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Erkenntnisse über den Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft e. V." vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Haushalt/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine "Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften".

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Regierungsentwurf "zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz"beschlossen.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf die massiven Auswirkungen des Iran-Krieges „auf unser Zusammenleben“ hingewiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 20. Mai 2026, ging Klingbeil auf weitere Auswirkungen ein und sah Regierung und Parlament gefordert, „unser Land gut durch diese Zeit zu bringen“. Sein Interesse sei ein starkes Deutschland, das sich „souverän und selbstbewusst in diesen Zeiten behaupten kann“, das Europa stark macht und sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Seine Schwerpunkte als Finanzminister seien Investitionen, für die man das Sondervermögen auf den Weg gebracht habe, Strukturveränderungen und die Haushaltskonsolidierung. Hubertz: Mehr Baugenehmigungen und Auftragseingänge Neben dem Finanzminister stellte sich auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Es gebe Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen entstanden sind, sagte Hubertz. 2025 sei jedoch „ein Stück weit“ wieder was in Bewegung gekommen. „Nach Jahren der Talfahrt endlich wieder ein paar vorsichtige Signale, dass etwas aufbricht“. Im letzten Jahr habe es eine steigende Zahl der Baugenehmigungen und Auftragseingänge gegeben. Auch das erste Quartal 2026 zeichne diesen Trend „leicht fort“ mit einem Plus von 15,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wichtig seien ihr erstens Tempo und Entbürokratisierung. Mit dem „Bau-Turbo“ habe man angefangen und mache da jetzt weiter mit dem „großen Baugesetzbuch-Upgrade“. Zweitens wolle man sich die Baukosten anschauen, die in Deutschland viel zu hoch seien. Standards seien überfrachtet. Das Gebäudetyp-E-Gesetz, das Justizministerin Hubig vorlegen werde, sei ein wichtiger Baustein, „um die Kosten in diesem Land runterzubekommen“. Drittens gehe es um Investitionen und langfristige Planungssicherheit. Hubertz kündigte an, die Neubauförderprogramme komplett zu restrukturieren. Es werde eine Säule für Bestandsbauten und eine Säule für Neubauten geben. Auch beim sozialen Wohnungsbau werde man Milliardenbeträge wieder investieren. Die Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau bleiben weiter bestehen. Staatsschulden und Kindergeldanträge An den Finanzminister gerichtet erkundigte sich der AfD-Haushaltspolitiker Dr. Michael Espendiller nach dem „Plan B“ der Regierung in der Schuldenpolitik. 78,7 Milliarden Euro Zinsen werde der Bund zahlen, doch das erhoffte Wirtschaftswachstum komme nicht. Im ersten Quartal seien 171.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen und die Steuereinnahmen sänken. Klingbeil entgegnete, der Weg der Regierung, auf Wirtschaftswachstum zu setzen, zu investieren, das Land zu modernisieren und den Haushalt zu konsolidieren, sei richtig. Die Regierung sei nicht für die Krisen verantwortlich. Es gehe darum, zu diskutieren, wie man aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage herauskomme. Philip Hoffmann (CDU/CSU) fragte nach der geplanten Vereinfachung von Kindergeldanträgen. Klingbeil sprach hier von einer „enormen Entlastung für Familien“. Darüber hinaus gebe es ein „enormes Potenzial“ für Vereinfachungen auch auf anderen Gebieten wie etwa bei der Steuererklärung. Ziel der Regierung sei es, das Leben für die Menschen leichter zu machen. Einkommensteuer und Steuerbetrug Die vom Minister angekündigte Einkommensteuerreform sprach Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) an. Sie wollte wissen, wie mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Ziel sei eine Reform zum 1. Januar 2027, die kleine und mittlere Einkommen „spürbar entlastet“, antwortete Klingbeil. Von Beck auf hohe Sozialversicherungsbeiträge angesprochen, sagte Klingbeil, Ziel sie hier, die Beiträge zu stabilisieren. Beck und die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt thematisierten auch das Thema Steuerbetrug. Klingbeil nannte den Ankauf von einschlägigen CDs und die Einschränkung der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige, aber auch die Schwarzarbeitsbekämpfung und die personelle Stärkung der Zollverwaltung. Ines Schwerdtner (Die Linke) fragte konkret, was der Minister bisher für eine alleinstehende Mutter ohne Auto und mit 1300 Euro Nettoeinkommen getan habe. Das Wichtigste sei für ihn, für die Sicherheit der Arbeitsplätze zu kämpfen, erwiderte Klingbeil. Er verwies zudem auf die Senkung der Netzentgelte und die Streichung der Gasspeicherumlage. Auf eine Nachfrage Schwerdtners zu einem 9-Euro-Ticket und der Senkung der Stromsteuer sagte der Minister, in seinem Wahlkreis gebe es viele Alleinerziehende, denen die Senkung der Spritpreise helfe. Wohnungsnot und Bau-Turbo Sebastian Münzenmaier (AfD) wollte von Bauministerin Hubertz bestätigt haben, dass vier Millionen Menschen zusätzlich im Land ausschlaggebend für die „gravierendste Wohnungsnot“ seien. Jeder in diesem Land habe ein Dach über dem Kopf, entgegnete die Ministerin und wandte sich dagegen, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einerseits gebe es Städte mit Wohnungsmangel, anderseits gebe es aber auch viel Leerstand. Die bisherigen Erfahrungen mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten „Bau-Turbo“, der den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei Baugenehmigungen belässt, interessierten den CDU-Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak. „Der Bau-Turbo wirkt“, stellte die Ministerin fest. Im ganzen Land machten sich Kommunen auf den Weg. Sie verwies auf das gestartete „Umsetzungslabor“ zum Bau-Turbo. „Wir wollen noch mehr Tempo, Digitalisierung, Vorfahrt für den Wohnungsbau“, fasste Hubertz ihre Ziele zusammen. Baugesetzbuch-Novelle und Wohngeld Hendrik Bollmann (SPD) frage nach der Baugesetzbuch-Novelle und der Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommunen. „Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen“, sagte Verena Hubertz. „Wir wollen den Instrumentenkasten der Kommunen erweitern.“ Die Städtebauförderung sei ein wichtiger Baustein. Sie habe dafür gesorgt, dass die Kommunen sogenannte Schrottimmobilien kaufen oder zurückbauen konnten. Katalin Gennburg (Die Linke) monierte, dass die von der Ministerin propagierte Beschleunigung die Beteiligungsrechte beschneide. Stadtplanung brauche Zeit. Beteiligung sei „richtig und wichtig“, betonte die Ministerin. Andererseits müssten Konflikte auch mal gelöst werden: „Wir müssen ins Machen kommen miteinander“, so Hubertz auf den Einwand Gennburgs, dass Einspruchsrechte von Umweltschutzverbänden beschnitten würden. Mayra Vriesema (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf geplante Kürzungen beim Wohngeld ein. Sie wollte von der Ministerin wissen, wo hier eine Milliarde Euro eingespart werden könnten. Hubertz verwies darauf, dass man in einer „angespannten Zeit“ lebe. Die Wohngeld-Kürzung schmerze, sie tue das nicht gern, doch die Regierung habe große Sparaufgaben vor. Ein wichtiges Signal sei, dass das Wohngeld „bleibt“. (vom/20.05.2026)

Global law firm Dentons has advised PPF banka, a.s. in connection with the financing of two battery energy storage systems (BESS) projects in Germany, undertaken by BESS Königsee GmbH and BESS Tirpersdorf GmbH.

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India: The GIFT International Financial Services Centre, established in Gandhinagar, Gujarat, is India's first international financial services centre with the intent of catering to global MNCs and financial institutions in alignment with international standards of business. To ensure that the utmost benefits can be provided, the entire zone has been equipped with world-class infrastructure akin to global standards. This newsletter navigates the journey of GIFT IFSC and the International Financial Services Centres Authority set up under the International Financial Services Centres IFSCA Act 2019.

United States: Empty desks. Full rent checks. Across industries, companies are paying for office space they no longer need. Hybrid work, lingering pandemic-era reductions, economic headwinds, and shifting workplace strategies have left lease portfolios out of step with workforce realities, yet long-term obligations remain locked in. Resolving this growing financial burden increasingly falls to in-house counsel.