The New York Department of Financial Services announced a consent order with Delta Dental Insurance Company and Delta Dental of New York, Inc. for alleged violations of the NYDFS Cybersecurity Regulation relating to the 2023 MOVEit cybersecurity incident.

AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Zwischenbilanz der schwarz-roten Koalition ein Jahr nach deren Start.

Finanzen/Antwort Das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat zum 31. März 2026 642 Millionen Euro betragen.

Finanzen/Antwort Die Planungsstufe I bei der Sanierungsplanung für den Helenesee ist beauftragt worden. Ergebnisse sollen nach August 2026 vorliegen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung beschreibt in einer Antwort die Stärkung der Tarifbindung als Ziel für die Legislaturperiode.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Roten Kreuzes zur reduzierten Prüfung von Zuwendungen ab

Gesundheit/Antwort Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Veranstaltungen plant.

Inneres/Antwort Die Zahl neuer Teilnehmer an Integrationskursen ist laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage von 363.466 im Jahr 2024 auf 307.030 im vergangenen Jahr gesunken.

Arbeit und Soziales/Antwort Dem Spitzenverband der Unfallversicherungsträger liegen grundsätzlich keine Daten über die Anzahl gemeldeter Fälle von Kindesmissbrauch vor, heißt es in einer Regierungsantwort.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft fortlaufend, wie sich die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in bestehende Kontrollsysteme integrieren lassen können, schreibt sie in einer Antwort.

Tourismus/Antrag Grüne wollen Reiseveranstalter dazu zu verpflichten, im Streitfall mit Reisenden eine außergerichtliche Schlichtung als feste Option anzubieten

Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld - teilweise in Form von "Abos".

Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig nach spanischem Vorbild die Chance haben, ihre Peiniger mit einer elektronischen Fußfessel auf Abstand zu halten. Der Bundestag hat am Freitag einen entsprechenden Entwurf beschlossen.

Christian Ulmen zog gegen den Spiegel wegen des Berichts "Du hast mich virtuell vergewaltigt" vor Gericht. Er geht vor allem gegen Deep-Fake-Verdächtigungen und Gewaltvorwürfe vor. Damit ist er jetzt vor dem LG Hamburg gescheitert. 

Eine Delegation der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe reist vom 11. bis 15. Mai 2026 nach Rom und San Marino. In Rom wird sich die Delegation mit Mitgliedern beider Häuser des italienischen Parlaments - der Abgeordnetenkammer und des Senats - austauschen, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen. Darüber hinaus stehen Gespräche mit dem Vizepräsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Mitgliedern verschiedener Ausschüsse beider Häuser sowie Vertreterinnen und Vertretern der Regierung auf dem Arbeitsprogramm der Delegation. Mit besonderer Aufmerksamkeit sieht die Delegation einem Gespräch mit dem Vize-Ministerpräsidenten und Außenminister, Antonio Tajani, entgegen. Des Weiteren sind Begegnungen mit Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der politischen Stiftungen, aus Ministerien und nichtstaatlichen Organisationen geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben dem Stand und den Perspektiven einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen auch Themen aus den Bereichen der Wirtschafts-, Verteidigungs-, Sicherheits-, Digital- und Finanzpolitik stehen. Erstmals wird eine Delegation der Parlamentariergruppe auch die Republik San Marino besuchen, um dort unter anderem mit den beiden gleichberechtigt amtierenden Staatsoberhäuptern, den Capitani Reggenti, sowie mit Abgeordneten des III. Ständigen Ratsausschusses zu Gesprächen zusammentreffen. Darüber hinaus sind Gespräche mit Mitgliedern der Regierung San Marinos sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und verschiedener Wirtschaftsverbände geplant. Von besonderem Interesse für die Delegation sind die Beziehungen San Marinos zu Deutschland sowie zur Europäischen Union (EU), hier unter anderem der Stand der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Alexander Wolf (AfD, Ltg.), aus den Abgeordneten Ellen Demuth (CDU/CSU), Martin Gerster (SPD), Dr. Moritz Heuberger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Michael Arndt (Die Linke).