Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Projekte in Namibia seit dem 1. Januar 2020 mit Bundesmitteln finanziert und welche Ziele damit konkret verfolgt wurden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon letztmalig verlängern: Der operative Teil soll laut Antrag der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 enden.

Finanzen/KleineAnfrage Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Struktur der Allianz Gruppe und ihres Rückversicherungsbereichs ("Allianz Re") hat, will die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Eine Frau mit einer Hormonstörung und starkem Übergewicht forderte die Kostenübernahme für eine Abnehmspritze. Damit scheiterte sie im Eilverfahren. Das LSG sah hier keine Pflicht der Krankenkasse, die Kosten zu übernehmen.

Umfassende Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht: Kinder sollen künftig vor allen möglichen Formen häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Daneben sieht der Entwurf aus dem BMJV auch neue Mitwirkungsrechte für Kinder vor. 
 

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Bundesmitteln für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bis Ende 2026 ist laut einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im SUP-Verfahren der Stromregelung beim Ausbau der Oder vorgesehen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bei dem Begriff "DigitalCenter" handelt es sich um einen Arbeitstitel für den Beginn einer Zusammenarbeit verschiedener Arbeitseinheiten und Dienstleister. Das antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Arbeitspapier der Bundesregierung mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen".

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet auf Spionage.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem den Vollzug von Immobilienverträgen digitaler gestalten soll.