Aktuelle Nachrichten
Sicherheit in Fußballstadien
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Linke fordert einen anderen Umgang mit Fans in Fußballstadien. Stadionverbote und kollektive Betretungsverbote sollen laut ihrem Antrag künftig ausgeschlossen sein.
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Linke fragt nach Zahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle
Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Keine Listen zu nicht-tarifären Handelshemmnissen
Wirtschaft und Energie/Antwort Über den Umgang mit nicht-tarifären Handelshemmnissen gegenüber internationalen Handelspartnern berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Maschinell auswertbare Daten bei Zuwendungen
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD stellt eine Nachfrage zu maschinell auswertbaren Daten bei Zuwendungen nach Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung.
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Regierung beantwortet Anfrage zu Klimarisiken für Banken
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen.
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Kapitalmarktrecht und Dieselverfahren: Verurteilter Ex-Manager sagt im VW-Investorenprozess aus
Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre kommt es auf die Kenntnis der Konzernspitze von illegalen Abschalteinrichtungen an. Nun sagt Wolfgang Hatz aus – ein früherer Audi-Manager, der selbst wegen Betrugs verurteilt wurde.
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Karriere gegen Sex-Beziehung?: Spitzen-Polizeibeamter steht wegen Bestechlichkeitsvorwurf wieder vor Gericht
In einem neuen Strafprozess gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Baden-Württembergs beantragen die Anwälte die Einstellung. Sie sehen das Verbot der Doppelverfolgung verletzt und kritisieren die Staatsanwaltschaft scharf.
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Wegen Weglassung entlastender Umstände: BGH hält Antifa-Bericht über Bauunternehmer für rechtswidrig
Ein Antifa-Bericht ordnete einen sächsischen Bauunternehmer der extrem rechten Szene zu. Der BGH sieht Anhaltspunkte für ein verzerrtes Bild – und schickt den Fall zurück nach Dresden.
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- Bundespräsident Steinmeier reist nach Schweden und Finnland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 6. bis 7. Mai 2026 in das Königreich Schweden und in die Republik Finnland.
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28.05.2026 10:00 Uhr | 949. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128
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AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen sowie in Niedersachsen, Hamburg und Bremen erkundigt sich die AfD.
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Trennung von Transferleistungen und Qualifizierungsgeld
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant keine Reform der Transferleistungen mit dem Ziel der Verzahnung mit dem Qualifizierungsgeld, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage erläutert.
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Förderung von Diversität in der Hochschullandschaft
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft verabschiedete Selbstverpflichtung zur Förderung von Diversität in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft geht es in einer AfD-Anfrage.
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Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.
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Sperrung der Donnerschleuse bei Mölln am Elbe-Lübeck-Kanal
Verkehr/Antwort Zu Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Elbe-Lübeck-Kanal äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.
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Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der A20 erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn A20 auf regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Spedition nicht als kritische Infrastruktur registriert
Wirtschaft und Energie/Antwort Details zur Übernahme der Zippel Spedition Hamburg durch Cosco kann die Bundesregierung öffentlich nicht mitteilen, schreibt sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke fragt nach Neuberechnung der Regelsätze
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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27.05.2026 13:30 Uhr | 8. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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Externe Berater für das Bundeswirtschaftsministerium
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer geplanten Auslagerung von Leitungs- und Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Berater.
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