Aktuelle Nachrichten

Grüne fordern Bafög-Reform

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Bafög-Reform, Studienstarthilfe, Mobilitätsbudget für Auszubildende: In einem Antrag befassen sich die Grünen mit diversen Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen in Ausbildung.

Straftaten an Bahnhöfen im Thüringen im Jahr 2025

Inneres/Antwort Über die Zahl der im Jahr 2025 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens registrierten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Geschlechtsspezifische Verfolgung weiblicher Flüchtlinge

Inneres/Antwort Die Zahl aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung als Flüchtling anerkannter Antragstellerinnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke fordert Einführung einer Pflegevollversicherung

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung.

Linke fordert Neustrukturierung der Notfallversorgung

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung.

Zahl von Tatverdächtigen ausgewählter Staatsangehörigkeiten

Inneres/Antwort Um die Zahl von Tatverdächtigen bestimmter Staatsangehörigkeiten geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Ausgleich der Klimawirkung von Dienstreisen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Kompensationsaufwendungen für klimaschädliche Emissionen durch Dienstreisen von Bundesregierung und Bundesverwaltung sind 2025 laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage gesunken.

AfD erfragt Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD-Fraktion.

Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU

Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen befürwortet

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht.

Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung

Gesundheit/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit bundesweit 64 Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in der Versorgung aktiv.

Bundesregierung zu Maßnahmen gegen invasive Arten

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung geht nicht von einer weiteren Ausbreitung des Großen Höckerflohkrebses in Deutschland aus, wie aus einer Antwort auf Anfrage der AfD hervorgeht.

AfD will finanzielle Unterstützung für Syrien einstellen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen.

Altkleider: Grüne fordern Sicherung der Sammelinfrastruktur

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen mit einem Antrag darauf, die unter anderem durch Fast Fashion gefährdete Sammelinfrastruktur für Alttextilien zu sichern.

Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Ziel, Armut, Hunger und Ungleichheiten zu überwinden, bleibt trotz der geplanten Neuausrichtung Kernaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.