Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag hissen. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: „Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird. Hier gibt es einen klaren parlamentarischen Anlass. Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich ist es der Internationale Tag gegen Homophobie. Deshalb weht die Flagge bei uns am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days.“ Der 17. Mai steht international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen. Anlass ist die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation vom 17. Mai 1990, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Die Bundestagspräsidentin betont zugleich die besondere Bedeutung der Bundesflagge: „Schwarz-Rot-Gold steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes – für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu gehört auch das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Bundesflagge ist das Dach, unter dem diese Rechte für alle gelten.“ Die Beflaggung erfolgt im Rahmen des geltenden Flaggenerlasses der Bundesregierung, wonach die Regenbogenflagge explizit nur einmal jährlich an Bundesgebäuden gehisst werden darf. Die Bundestagspräsidentin hat deshalb entschieden, nicht den Berliner Christopher Street Day, sondern den Tag mit parlamentarischem Bezug zu wählen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Fans zahlten für teure Sitzplatzkategorien – und bekamen schlechtere Plätze. Kaliforniens Generalstaatsanwalt nimmt die FIFA ins Visier und fordert Auskünfte wegen möglicher Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht.

Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden vom 12. November 2025

Global law firm Dentons advised the founders and shareholders of Synaptikon GmbH on a strategic investment by the Schwabe Group. Shareholders include, among others, the French private equity fund Impact Partners. Schwabe is acquiring an 80 percent stake in Synaptikon, while the two founders will retain a combined 20 percent stake in the company.

In 2026, Dentons LuatViet is proud to once again reinforce our position in the Vietnamese legal market by being honored at the Vietnam Law Firm Awards in 4 key practice areas, hosted by the Asia Business Law Journal (ABLJ). 

New Zealand: Nations and businesses across the globe are investing heavily in autonomous systems. The pace of this technology development in our now uncertain World is outstripping ethical and legal considerations. We can’t ignore these developments in defence technology and their potential - after all from military applications civilian use cases will be derived  - it’s time Western legal systems, including New Zealand, caught up and faced the issue. This series of articles will look at autonomous weapon systems and how we deal with them from an ethical and legal perspective.

New Zealand: The rapid development of technology and artificial intelligence (AI) has led to the rise of autonomous weapon systems (AWS) and lethal autonomous weapon systems (LAWS). The idea of robots joining the battlefield is no longer science fiction — China has developed and released several models of autonomous drones that can fly into battle alongside fighter jets; Israel has developed a series of drones that are capable of identifying and eliminating targets without human intervention; and Russia is developing an autonomous nuclear-armed submarine.

Australia: The 30 April 2026 judgment in the Supreme Court of Western Australia case of Jako Industries Pty Ltd v Perkins (WA) Pty Ltd [2026] WASC 158 (Jako v Perkins) provides a useful clarification of where the line is drawn. In that instance, Forrester J held that the expert had not overstepped the mark and upheld the binding expert determination.

An important segment of the Australian renewable energy M&A market is the acquisition of and divestment of pre-Final Investment Decision (FID) projects, which is the sale of a project at the time where most of the project value remains at risk

Click to expand Image Ein Karton mit USAID-Hilfsgütern inmitten von zurückgelassenen Gegenständen nach den weitreichenden Zerstörungen und Plünderungen im Anschluss an Unruhen im Lager des Welternährungsprogramms in Bukavu, Demokratische Republik Kongo, am 21. Februar 2025. © 2025 Luis Tato/AFP via Getty Images

(Washington, DC) – Die abrupten Kürzungen der US-Regierung bei fast der gesamten US-Entwicklungshilfe im Jahr 2025 haben der globalen Menschenrechtsbewegung und unzähligen schutzbedürftigen Menschen geschadet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten 42-seitigen Bericht.

„Every Autocrat’s Dream: A Global Snapshot of the Human Rights Harms of US Foreign Aid Cuts“ (Der Traum eines jeden Autokraten: Ein globaler Überblick über die menschenrechtlichen Folgen der Kürzungen der US-Auslandshilfe) untersucht die unmittelbaren Folgen der Mittelkürzungen für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen mussten eingestellt werden, Opfern und Überlebenden wurde die notwendige Unterstützung entzogen, und Organisationen, die zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen beitrugen, waren gezwungen, ihre Arbeit einzuschränken oder ganz einzustellen.

„Der Rückzug der US-Regierung aus der Unterstützung der globalen Menschenrechtsbewegung war Musik in den Ohren von Autokraten“, sagte Sarah Yager, Washington-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Kürzungen der Entwicklungshilfe haben es schwerer gemacht, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, bedrohte Gemeinschaften zu schützen und Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die US-Regierung war jahrzehntelang der größte Geldgeber für Menschenrechtsarbeit weltweit, bis die Trump-Regierung zwischen Januar und März 2025 die US-Auslandshilfe drastisch kürzte. Ungeachtet berechtigter Kritik an Entwicklungshilfeprogrammen hatten die plötzlichen und massiven Kürzungen der US-Finanzmittel weltweit unmittelbare negative Auswirkungen.

Human Rights Watch hat die Auswirkungen der Kürzungen auf die Medienfreiheit, den Zugang zu Informationen und die digitale Sicherheit sowie auf die Bekämpfung von Diskriminierung und gezielter Gewalt und die Bereiche Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Der Überblick umfasst Fälle aus 16 Ländern: Afghanistan, Nordkorea, Venezuela, Bangladesch, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Guatemala, Haiti, Myanmar, Thailand, Tansania, El Salvador, Georgien, Nicaragua, Turkmenistan und die Ukraine. 

Every Autocrat’s Dream: A Global Snapshot of the Human Rights Harms of US Foreign Aid Cuts

Die Fallbeispiele geben einen Einblick in die Wochen und Monate unmittelbar nach den Kürzungen der Entwicklungshilfe und veranschaulichen die menschenrechtlichen Auswirkungen der Entscheidungen der Trump-Regierung in verschiedenen Kontexten.

Zwar ist keine Regierung verpflichtet, Entwicklungshilfe zu leisten, doch die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung eingestellt haben, hat absehbaren Schaden verursacht und erfordert Rechenschaftspflicht, so Human Rights Watch. Der US-Kongress sollte eine unabhängige Untersuchung anordnen, die die Auswirkungen der Kürzungen und Programmbeendigungen im Jahr 2025 auf die Menschenrechte bewertet, und die Mittel für Menschenrechte in künftigen Haushaltsplänen wiederherstellen. Gesetzgeber, Geberregierungen und private Stiftungen sollten dringend handeln, um die Unterstützung für die globale Menschenrechtsbewegung auf nachhaltige und menschenrechtskonforme Weise wieder aufzubauen.

„Durch eine so schnelle und weitreichende Kürzung der Mittel hat die US-Regierung vielen Menschen, die Opfer von Missbrauch sind, die Lebensader entzogen“, sagte Yager. „Die Widerstandsfähigkeit von Menschenrechtsgruppen angesichts zunehmenden Autoritarismus und globaler Krisen ist außergewöhnlich, aber ihr Einsatz ist kein Ersatz für eine langfristige finanzielle Unterstützung.“

The Cyber Security and Resilience Bill is set to overhaul cyber security regulation in the UK. New sectors will be brought into scope of the NIS Regulations, incident reporting obligations may be expanded, and penalties of up to 4% of worldwide turnover could be introduced. This webinar will look at the changes proposed in the UK. It will also look at how these compare to the EU’s NIS2 regime, and the changes now proposed to NIS2.

78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 22, ZP 12: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz

Norton Rose Fulbright provides a monthly overview of the key updates to Australian East Coast energy regulation in December 2025 and January 2026.