Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. Juni 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/6572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen 27 der insgesamt 67 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 23 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 17 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 16 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, elf Fragen an das Bundesministerium des Innern und neun Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sollte acht Fragen beantworten. Je fünf Fragen gingen an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Verkehr. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nuklear Sicherheit mussten sich mit je drei Fragen auseinandersetzen. Mit je einer Frage mussten sich das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung befassen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich die Hamburger Abgeordnete Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundesgesundheitsministerium, wie die Bundesregierung auf bestehende und sich abzeichnende Versorgungslücken in der Drogen- und Suchthilfe (insbesondere bei Kindern und Jugendlichen) reagieren will. Heitmann fragte zudem, wie die Regierung die dafür notwendige Datengrundlage sicherstellt, um Versorgungsengpässe frühzeitig erkennen und gegensteuern zu können. Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Bernd Schattner fragte das Bundeswirtschaftsministerium, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland nach dem Auslaufen des zweimonatigen Tankrabatts am Ende des Monats Juni 2026 plant. Die Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern wollte vom Bundeslandwirtschaftsministerium erfahren, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung für die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) einschließlich der vorgesehenen Meilensteine, der Beteiligung von Interessengruppen, der Vorlage von Zwischenergebnissen, des Abschlusses der Evaluierung sowie einer möglichen Umsetzung daraus resultierender Änderungen verfolgt. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/24.06.2026)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Linksfraktion ist im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zum Abbau globaler Ungleichheit gescheitert. Unter anderem fordert sie darin einen Gererechtigkeitscheck für Abkommen und Gesetze.

Finanzen/Antrag Die Grüne wollen Steuervorteile für Erben großer Vermögen abschaffen und durch eine Stundungsregelung ersetzen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die als Unterrichtung vorliegende Luftfahrtstrategie der Bundesregierung beinhaltet erstmalig Fragen der Luftfahrtindustrie, des Luftverkehrs sowie der zivilen und militärischen Luftfahrt gemeinsam.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den Missbrauch von Sozialleistungen zu stoppen und Einwanderung in das Sozialsystem zu beenden.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the HRKL Group on the acquisition of a majority stake in Eyb & Wallwitz Vermögensmanagement GmbH.

Norton Rose Fulbright announced that Christian Schultz, who previously served as Assistant Chief Litigation Counsel in the Division of Enforcement of the United States Securities and Exchange Commission for a decade, has joined the firm in Washington, DC as a partner.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch ein von den Grünen vorgeschlagenes Maßnahmenpaket für die Kommunen abgelehnt.

On June 15, Canada’s Minister of Artificial Intelligence and Digital Innovation introduced Bill C-36, which proposes a significant overhaul of Canada’s existing federal private-sector privacy law regime, aiming to modernize the current framework for the digital age.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will, dass die am 23. Juni veröffentlichten Vorschläge der Kommission zur Reform des Alterssicherungssystems in vollem Umfang umgesetzt werden. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 24. Juni 2026, sagte der Kanzler im Bundestag, die Ergebnisse der Kommission seien weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau. “Dies ist ein großer Schritt, wenn wir sie im Deutschen Bundestag zum Jahresende gemeinsam verabreden und verabschieden sollten, ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung“, betonte Merz, der der Kommission nach sechsmonatiger Tätigkeit ausdrücklich dankte und die Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt hervorhob. „Teil eines Gesamtkonzepts“ Die bevorstehende Reform füge sich ein in die bereits am 1. Januar in Kraft getretene Aktivrente. Nach vorläufigen Zahlen hätten bisher mehr als 10.000 Beschäftigte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regelalter hinaus weiterzuarbeiten und damit bis zu 24.000 Euro steuerfreies Einkommen zu erzielen. Am 1. Januar 2027 werde das bereits beschlossene Altersvorsorge-Depot in Kraft treten, mit dem die Menschen in der dritten Säule, der privaten Altersvorsorge, steuerlich gefördert und mit einer Grundzulage ausgestattet würden. Hinzu komme die sogenannte, bereits konzipierte Frühstart-Rente. Merz sprach von einem Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, Länder zu arbeiten und der jungen Generation Anreize ermöglicht, Wohlstand zu erzielen und ein eigenes Vermögen aufzubauen. „Es gibt keine Kürzung der gesetzlichen Rente“ Marc Biadacz (CDU/CSU) wollte vom Kanzler wissen, wie schnell die 33 Reformvorschläge der Kommission in der parlamentarischen Beratung umgesetzt werden können. Nächste Woche werde über den Zeitplan verhandelt, kündigte der Kanzler an. Zunächst solle es Eckpunkte gegen, danach sollen mehrere Gesetzentwürfe ausgearbeitet werden. Das werde in der parlamentarischen Sommerpause geschehen, sodass im Herbst mit den Beratungen im Parlament begonnen werden könne. Sein Wunsch sei es, bis zum Jahresende zum Abschluss zu kommen, sagte Merz. Janine Wissler (Die Linke) erinnerte den Kanzler daran, dass körperlich hart arbeitende Menschen wie Bus- und Lkw-Fahrer oder in der Pflege Beschäftigte oftmals vor dem Regelalter in Rente gehen müssten, „weil der Körper nicht mehr kann“. Bei einem höheren Renteneintrittsalter müssten sie hohe Abschläge in Kauf nehmen, was eine Rentenkürzung darstelle. Die Kommission habe vorgeschlagen, das Rentenalter mit der Lebenserwartung zu verbinden: „Das werden wir auch machen müssen“, sagte der Kanzler und versicherte: „Es gibt keine Kürzung der gesetzlichen Rente.“ Es werde Rücksicht genommen auf die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. „Keine Einschränkungen für Menschen mit Behinderung“ Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte die vorgeschlagene Kürzung von Rentenpunkten von Frauen, die Angehörige pflegen. Eine Politik, die Druck auf Familien ausübe, sei eine harte und kalte Politik. In den Sozialgesetzbüchern VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) sollen Wahlleistungen begrenzt werden, erwiderte Merz. Oberstes Ziel sei es aber, Menschen mit Behinderungen zu helfen: „Da darf es keine Einschränkungen geben.“ Umverteilung wie von Dröge vorgeschlagen habe selten geholfen, Probleme zu lösen. „Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit verbessern“ Merz kündigte weitere Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft an. Das seien große Herausforderungen, nicht nur wegen der innenpolitischen Aufgaben, sondern auch wegen der außenpolitischen Rahmbedingungen, die sich in den letzten Monaten ständig verändert hätten, meistens nicht zum eigenen Vorteil. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm sprach von einer „verheerenden Bilanz“ des Kanzlers nach einem Jahr Amtszeit, von einer massiven Sonderverschuldung und einer Wirtschaft, „die den Bach runtergeht“. Dem hielt Merz entgegen, die Ereignisse der letzten Tage bewiesen das Gegenteil. Die Regierung sei entschlossen, die Probleme des Landes zu lösen: „Wir tun das Schritt für Schritt. Den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gehen wir nicht.“ „Globaler Wettbewerb auf der Basis von Gegenseitigkeit“ Sebastian Roloff (SPD) ging auf Empfehlungen ein, öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte auszugeben. Im Europäischen Rat sei man damit unter der Überschrift „makroökonomische Ungleichgewichte“ beschäftigt. Die EU-Kommission sei aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie das Instrumentarium verbessert werden. Beim Gipfel im Oktober werde man darüber sprechen. Der Wettbewerb sei in der Vergangenheit besser geworden, dem müsse man sich stellen. Man sehe aber Subventionen und Verzerrungen. Gegen den unfairen Teil des Wettbewerbs wolle man vorgehen. „Wir sind für fairen, globalen Handel“, sagte der Kanzler und fügte hinzu: „Wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, müssen wir uns dagegen wehren.“ Handelsprobleme sollten eng mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. „Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhalten“ Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, griff die Finanznöte der Kommunen auf. Für diese sei eine Entlastung von 230 Millionen Euro jährlich geplant, angesichts von 32 Milliarden Euro Altschulden sei dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Er teile diese Sorge, pflichtete Merz dem Abgeordneten bei. Die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sei ein überragend wichtiges Ziel. Er spreche mit den Ministerpräsidenten, habe ihnen vor einem Jahr einen intensiven Dialog angeboten, um dieses Problem zu lösen. „Putin hat sich verweigert“ Jürgen Hardt (CDU/CSU) ging auf die Unterstützung für die Ukraine ein. Im E3-Format (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) habe man in London intensiv darüber beraten, sagte der Kanzler. Er werde heute im E5-Format (mit Polen und Italien) darüber beraten, wie der Ukraine geholfen und eine diplomatische Lösung erreicht werden kann. Der ukrainische Präsident habe am 4. Juni in einem Brief an Putin ein Treffen vorgeschlagen unter der Bedingung, dass es nicht in Moskau stattfinde. Putin habe sich dem verweigert, so Merz. Beim G7-Gipfel in Evian sei auch mit dem brasilianischen und dem indischen Staatspräsidenten gesprochen worden, mit dazu beizutragen, „dass dieser schreckliche Krieg endlich endet“. (vom/24.06.2026)

Finanzen/Antwort Statistiken über Sanktionsumgehungen bei Holz oder Holzprodukten russischen oder belarussischen Ursprungs werden nicht geführt. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit.

Verkehr/KleineAnfrage Zum Schutz von Alleen an Bundesstraßen hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Arbeit und Soziales/Antwort Um die Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Kensington-Vertrages geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich mit Blick auf Aktivitäten der russischen Schattenflotte auf internationaler Ebene für einen fortlaufenden Informationsaustausch mit den Partnerbehörden ein.

Verkehr/KleineAnfrage "Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag der Fraktion Die Linke für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung abgelehnt.

Ausweisung; spezialpräventiv; generalpräventiv; erhöhter Ausweisungsschutz; Assoziationsrecht; türkischer Arbeitnehmer; Beschäftigung; haftbedingte Unterbrechung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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