Aktuelle Nachrichten

BVerwG 4 BN 20.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 24.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 8 B 35.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 24.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Generalbundesanwalt hat Sabotageverdacht: Sollte die Liquidierung der Gazprom Germania Deutschland schaden?

LTO Nachrichten - 24.06.2026

Groß angelegte Razzia: Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden? Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania gibt es Durchsuchungen.

Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Halbjahr 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

"Sogenanntes Rückführungsterminal München" thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Nach dem "Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Grünen-Antrag zur Förderung reiner E-Autos abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet ein Grünen-Antrag, der die Förderung reiner Elektroautos vorsieht, keine Mehrheit.

Ebola-Ausbruch im Kongo noch nicht unter Kontrolle

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo befasst.

Grünes Licht für Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Fassung gegen das Votum der Opposition gebilligt.

Förderung von Landes-Demokratiezentren

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind die Landes-Demokratiezentren mit rund 32,9 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Julia Klöckner: „Das Denkmal für die Zeugen Jehovas ist eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus.“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei der Einweihung des Mahnmals im Berliner Tiergarten den Widerstand der Zeugen Jehovas während der nationalsozialistischen Diktatur gewürdigt, für den die Mitglieder der Religionsgemeinschaft einen hohen Preis zahlen mussten. Sie gehörten zu den ersten im Dritten Reich verfolgten Gruppen. Julia Klöckner erinnert daran, dass mehr als 13.000 Zeugen Jehovas aus Deutschland und den besetzten Ländern Europas in das Visier der Nationalsozialisten gerieten. Mindestens 1.700 von ihnen überlebten die Verfolgung nicht, wurden als Kriegsdienstverweigerer hingerichtet oder kamen unter den unmenschlichen Bedingungen von Haft und Lager um. „Dieses Denkmal gilt den Menschen, die bitteres Unrecht erlitten und dennoch immer wieder Menschlichkeit zeigten. Gewidmet ist es ihrem Leid, ihrem Mut und ihrer Gewissensfestigkeit. Die verfolgten Bibelforscher verweigerten sich damals dem Nationalsozialismus in einer besonderen Geschlossenheit: Sie zeigten nicht den Hitlergruß. Sie traten nicht in die Partei ein. Und sie beteiligten sich nicht an der Hetze gegen Juden, gegen Sinti und Roma, auch nicht gegen Homosexuelle. Im Gegenteil, es gibt viele Berichte über Unterstützung anderer Verfolgter. Die Entscheidung für diesen Erinnerungsort hat lange gedauert. Denn auch nach dem Ende des Nationalsozialismus blieben Vorbehalte gegen Glaubensgemeinschaften. Ihr Glaube blieb vielen Menschen fremd und suspekt. Ihre Verfolgung und ihr Leid wurden zu wenig gesehen. Die DDR setzte sogar die staatliche Verfolgung fort. Das von Deutschen und in deutschem Namen begangene Unrecht ist in der Welt ohne Beispiel. Unsere deutsche Erinnerungskultur ist es deshalb auch und muss es auch sein.“ Der Deutsche Bundestag hatte am 22. Juni 2023 einstimmig für das Mahnmal votiert, der damit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP folgte.

Magnetschwebebahn-Verbindung europäischer Hauptstädte

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber.

Grüne wollen steuerfreie Immobilienveräußerung unterbinden

Finanzen/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, die steuerfreie Immobilienveräußerung nach zehnjähriger Haltedauer aufzuheben.

Gefahrenpotential der "Reichsbürger und Selbstverwalter"

Inneres/KleineAnfrage Das "Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die von den Grünen geforderte Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne abgelehnt.

Bedeutung der Vermögensabschöpfung bei OK-Bekämpfung

Inneres/Antwort Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

KI frisst keine Juristenjobs — aber sie verändert sie. Was das für Ihre Kanzlei bedeutet

Legal Tech Verzeichnis - 24.06.2026

Seit geraumer Zeit verändert der Einsatz von KI den Arbeitsalltag von Juristen, etwa indem sie Informationen strukturiert oder Dokumente zusammenfasst. Heißt das, dass Juristen künftig überflüssig werden? Ein Experiment der Universität Düsseldorf, das in der ZDF-Dokumentation „Frisst die KI unsere Jobs?“ vorgestellt wurde, liefert eine klare Antwort.

In diesem Experiment sollten Doktorandinnen und Doktoranden innerhalb von 45 Minuten ein juristisches Gutachten erstellen. Dabei kamen unterschiedliche Arbeitsweisen zum Einsatz: eine rein KI-gestützte Bearbeitung, die Kombination aus KI und fachlicher Überprüfung sowie eine klassische Recherche ohne KI. Die KI-gestützte Gruppe mit fachlicher Prüfung lieferte qualitativ bessere Gutachten als sowohl die rein KI-basierte als auch die klassische Gruppe — und das in derselben 45-Minuten-Zeitspanne.

Das zeigt: KI kann juristische Arbeit nicht ersetzen, aber wirkungsvoll unterstützen. Besonders bei der Recherche, Strukturierung und Zusammenfassung von Informationen sowie bei ersten Entwürfen lässt sich durch KI die Effizienz erhöhen. Gleichzeitig bleiben die juristische Bewertung und Risikoeinschätzung sowie die Einordnung komplexer Sachverhalte Aufgaben der Juristen.

Warum der hybride Ansatz überzeugt

Im Experiment überzeugte die rein KI-basierte Arbeitsweise zwar durch ihre Geschwindigkeit und professionelle Formulierungen, aber aus rechtlicher Sicht waren die Texte nicht alle korrekt. Der Grund: Es kann passieren, dass KI Inhalte verkürzt darstellt oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht. Deshalb bleibt die menschliche Kontrolle unverzichtbar. Bei der klassischen Vorgehensweise, der manuellen Recherche, wurde deutlich, dass sie wesentlich zeitaufwendiger ist. Am erfolgreichsten erwies sich der hybride Ansatz. Hierbei übernimmt die KI vorbereitende Aufgaben, während Juristinnen und Juristen die Ergebnisse prüfen, bewerten und in den richtigen Kontext setzen. Dieses Modell verbindet Effizienz mit juristischer Verantwortung und schafft mehr Zeit für hochwertige Beratungsleistungen.

Juristische Arbeit wird sich verändern, nicht verschwinden. Routineaufgaben wie Recherche, Strukturierung und Erstellung erster Entwürfe lassen sich mit KI deutlich effizienter erledigen. Die rechtliche Einordnung, die Risikoabwägung und das strategische Denken bleiben Aufgaben der Juristinnen und Juristen.

Für Kanzleien stellt sich daher weniger die Frage, ob KI eingesetzt werden soll, sondern welche Aufgaben sich dafür eignen und wie der Einsatz DSGVO-konform, sicher und in den bestehenden Kanzleibetrieb integrierbar gestaltet wird. Das ist keine rein technische Entscheidung, sondern eine strategische.

Septeo CNEE unterstützt Kanzleien dabei, KI-Lösungen datensouverän und praxistauglich einzusetzen, abgestimmt auf die Anforderungen des deutschen Berufsrechts.

->Detaillierte Informationen zum beschriebenen KI-Experiment unter: Frisst KI juristische Jobs? Was ein Experiment über die Zukunft der Rechtsarbeit zeigt

Autor: Alexander Henning, Vice President Marketing & Growth Septeo CNEE

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Experten kritisieren Südbonus im Stromversorgungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sprechen sich in einer Öffentlichen Anhörung zum Strom-Versorgungs- und - Kapazitätengesetz gegen die Bevorzugung von Standorten in Süddeutschland aus.

Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

Finanzausschuss lehnt Energiesteuersenkungen ab

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch von der AfD-Fraktion geforderte umfangreiche Steuersenkungen auf Energie abgelehnt.