Aktuelle Nachrichten
21/6352: Antrag Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (PDF)
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21/6334: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) (PDF)
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21/6333: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) (PDF)
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21/6332: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) (PDF)
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21/6331: Antrag Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen (PDF)
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21/6330: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (PDF)
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21/6329: Antrag Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern (PDF)
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21/6328: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) (PDF)
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21/6304: Kleine Anfrage Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen (PDF)
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21/6303: Kleine Anfrage Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026 (PDF)
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21/6302: Kleine Anfrage Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 (PDF)
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24.06.2026 11:00 Uhr | 701. Sitzung des Gesundheitsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
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Angst vor Unterbringung in deutschem Männergefängnis: Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg, nun geht es zum OLG in Prag. Sie sagt, in deutschen Männergefängnissen bestehe für sie Todesgefahr.
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BILDTERMIN: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 10.15 Uhr - Zutritt zur Präsidialebene ab 10.05 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt den Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages entgegen.
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Forschungs- und Technologiestand beim autonomen Fahren
Verkehr/KleineAnfrage Den Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Auswirkungen des Iran-Krieges auf Lebensmittelpreise
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben könnten. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.
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Instandgesetzte Autobahnbrücken in Berlin und Brandenburg
Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren in Berlin und Brandenburg 6,8 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, so die Regierungsantwort auf AfD-Anfrage.
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Regierung kündigt bundesweites einheitliches Baumkataster an
Verkehr/Antwort Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) ist beauftragt, auf Grundlage der Baumkataster der Länder ein bundesweites einheitliches Baumkataster zu erstellen, teilt die Regierung mit.
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Moderner Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg
Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion macht sich für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg stark und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Norton Rose Fulbright supports global fight against child online exploitation through pro bono initiative
Global law firm Norton Rose Fulbright has supported the expansion of the Global Platform for Child Exploitation Policy, contributing to global efforts to strengthen protections for children from online harms.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
