Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg, nun geht es zum OLG in Prag. Sie sagt, in deutschen Männergefängnissen bestehe für sie Todesgefahr.

Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 10.15 Uhr - Zutritt zur Präsidialebene ab 10.05 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt den Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages entgegen.

Verkehr/KleineAnfrage Den Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben könnten. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren in Berlin und Brandenburg 6,8 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, so die Regierungsantwort auf AfD-Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) ist beauftragt, auf Grundlage der Baumkataster der Länder ein bundesweites einheitliches Baumkataster zu erstellen, teilt die Regierung mit.

Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion macht sich für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg stark und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Global law firm Norton Rose Fulbright has supported the expansion of the Global Platform for Child Exploitation Policy, contributing to global efforts to strengthen protections for children from online harms.

Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 (21/6000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor, den die Ausschussvorsitzende Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) am Mittwoch, 10. Juni 2026, an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2024 um 3.139 Petitionen (34 Prozent) angestiegen. Innenministerium am häufigsten betroffen Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (1.606). 1.581 Zuschriften richteten sich an den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Den Bereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrafen 1.571 Petitionen. Laut dem Bericht ergibt sich bei 249 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 50 Zuschriften. 5.807 und damit deutlich mehr als ein Drittel aller Petitionen seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de, eingegangen. „Mit derzeit etwa 5,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss. Es könne nicht nur für die Eingabe von Petitionen genutzt werden, sondern ermögliche es auch, veröffentlichte Petitionen elektronisch mitzuzeichnen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren. Fast 300.000 Neuregistrierungen Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge 297.996 Nutzerinnen und Nutzer im Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2024: 179.742), um eine Petition einzureichen, sie im Petitionsforum zu diskutieren oder sie durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den im Jahr 2025 eingegangenen Petitionen seien insgesamt 511.965 Unterstützungen – teils schriftlich, teils auch elektronisch über die Petitionsplattform – verzeichnet worden (2024: 722.639). 2025 seien mit 652 Petitionen fast 58 Prozent mehr Eingaben im Internet veröffentlicht worden als im Vorjahr (413 Petitionen), heißt es weiter. Zehn der im Berichtsjahr veröffentlichten Petitionen seien dabei mehr als 30.000-mal mitgezeichnet worden und hätten damit das erforderliche Quorum für eine öffentliche Beratung der Eingabe erreicht. 378 Petitionen in 19 Sitzungen beraten Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 69 Prozent auch im Jahr 2025 wieder einen wichtigen Teil seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten. Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2025 19 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 378 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Viermal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt. (hau/10.06.2026)

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Görke (Die Linke), zeigt sich skeptisch darüber, ob die großen Reformpläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD zeitnah in den parlamentarischen Prozess einfließen werden. Ob Steuer-, Renten- oder Gesundheitsreform, „mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das alles bis zum Sommer das Parlament erreicht“, sagte Görke im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.

No investigation, regardless of its importance, can be prioritised over an individual’s health and safety. Rather, the investigation needs to proceed in a manner that ensures, so far as is reasonably practicable, the health and safety of those involved.

Berichtigung der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 08. Dezember 2025

Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026 vom 05. Dezember 2025

India: This newsletter provides a curated overview of significant Supreme Court judgments, High Court judgments, regulatory developments in Indian labour and employment law and a few foreign developments relevant for Indian employers with operations outside India from February to May 2026. It is intended for employers, HR teams and business stakeholders as an informational and awareness resource.