Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.

Weiterlesen

Nach einer Verurteilung wegen eines illegalen Autorennens ordnete das Amt die Ausweisung eines Mannes in den Kosovo an. Zu Recht, befand das VG Düsseldorf, und begründete das mit der Rücksichtslosigkeit der Tat.

Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.

Weiterlesen

Eine Beamtin wurde allein deshalb nicht befördert, weil sie noch nicht 25 Jahre im Dienst war. Das sei zu lang, fand das VG Saarlouis und sah hierin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip.

Weiterlesen

Antitrust and competition policy and enforcement are continuing to evolve against a complex geopolitical backdrop.

Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß begrüßt haben. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. Der Prozess soll vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I stattfinden.

Norton Rose Fulbright lawyers Roger Kuan, Ebony Christian, Apurv Gaurav, Dr. Nathanael Green, Jason Novak and Sophia Poirier contributed several chapters to Digital Health 2026 International Comparative Legal Guide

Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung des Polizeibeamten Simon B. mahnt der Saarländische Richterbund zur Besonnenheit. Enttäuschung sei verständlich – Angriffe auf die Justiz gefährdeten jedoch den Rechtsstaat.

Weiterlesen

Cyber-attacks or similar unforeseen events can affect payment or communication systems in a manner that prevents a party to a commercial contract from fulfilling its obligations.

Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine". 

Weiterlesen

Inneres/Antwort Über die Beschaffung und Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das Technische Hilfswerk (THW) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand der von der Koalition geplanten Reform des Baugesetzbuches.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Um Clankriminalität und ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Besitzer von Motoryachten müssen sich weiter hinten anstellen: An einer Schleuse gibt es für die Luxus-Boote keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie bei Passagierschiffen, stellte das BVerwG nun klar.

Weiterlesen

In recent weeks, there has been a notable surge in product recalls across the European Union (EU) underscoring the critical importance of understanding and complying with the new regulatory framework.

Norton Rose Fulbright US Co-Head of Restructuring Ryan Manns, partner Sanya Sukduang, partner Justin VandenBout, senior counsel Bhavna Agnihotri and US Chief Marketing and Business Development Officer Emily Rogers have been chosen to serve on Law360’s 2026 editorial advisory boards.

Fünf Jahre Haft hat er in erster Instanz bekommen und musste zeitweise hinter Gitter. Nun ficht Frankreichs früherer Staatschef Sarkozy das Urteil vor Gericht an – und beteuert seine Unschuld.

Weiterlesen

Gerichte weltweit sanktionieren zunehmend Anwältinnen und Anwälte, die fehlerhafte KI-Schriftsätze einreichen. Laut einer Studie steigt die Zahl der Fälle immer weiter – ebenso wie die Höhe der Strafen.

Weiterlesen

Neue Spielregeln für Daten: Deutschland setzt den Data Act und Data Governance Act um. Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Macht, Datenschutzzuständigkeiten werden neu verteilt und Bußgelder normiert. Warum die Reform Chancen bietet, aber auch für rechtliche Reibung sorgt, zeigt Adrian Freidank.

Weiterlesen