Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform geht weiter. Dies sagte eine Vertreterin des BMFTR am Mittwochmittag im Forschungsausschuss zum aktuellen Stand bei der Bafög-Novelle.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um es wirksamer werden zu lassen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gleiche Bildungschancen für alle und deshalb deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag entscheidet.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des G-BA befasst.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung: Er soll Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen

Vom 16. bis 19. Juni 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Kanada. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Edmonton stehen Fragen der Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Beziehungen sowie aktuelle internationale und sicherheitspolitische Themen. Der Ausschuss sieht Kanada nicht nur mit Blick auf die Handels-, die Sicherheitspolitik und auf die Frage der Rohstoffe – ähnlich wie Deutschland – vor großen Herausforderungen. Daher suche das Land vielfach eine engere Bindung an Europa. Kanada ist das erste außereuropäische Land, mit dem ein bilaterales Abkommen im Rahmen von SAFE besteht. Aufgrund seiner zugleich transatlantischen wie transpazifischen Ausrichtung, auch mit Blick auf Rohstoffe und Energieträger, sei Kanada bei der Suche nach Lösungen für viele Zukunftsthemen ein wichtiger Wertepartner für Deutschland und die Europäische Union. Die Reise dient dem Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Senatoren im kanadischen Parlament und mit der Exekutive. In Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und mit Think Tanks geht es um Fragen der Wirtschaftssicherheit, der Resilienz und Diversifizierung und um die Partnerschaft mit der EU. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter nehmen die Abgeordneten Alexander Radwan (CDU/CSU), Pierre Lamely (AfD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen, so das OLG.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Antrag der AfD zur Regelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete abgelehnt.

Trustees can transfer members into CDC schemes without member consent and without taking advice, but not into retirement schemes.

Members who fail to spot and question errors may have to repay overpaid pension benefits despite administrative mistakes.

Pensions Ombudsman decision reminds us that trustees must actively consider whether to exercise a discretion.

Final FRC guidance is not substantively different from the version published in January.

Petitionen/Bericht Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 hervor.