Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert und einen stärkeren Druck auf Russland angekündigt. Das Ziel bleibe ein „gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“, sagte er am Donnerstag, 11. Juni 2026, in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag aus Anlass des Treffens des Europäischen Rates am 18. und 19. Juli 2026 in Brüssel. Dort wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten beraten und sich außerdem mit dem neuen mehrjährigen Finanzplan der EU (MFR) von 2028 bis 2034 befassen. Merz kündigte an, die EU werde jetzt mit den Arbeiten an dem 21. Sanktionspaket gegen Russland beginnen und stärker gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen. Zum Frieden könne nur eine Verhandlungslösung führen. Diese kann nach Ansicht von Merz nur mit Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU erreicht werden. Mit Blick auf den EU-Haushalt sprach sich der Kanzler gegen eine Finanzierung über neue Schulden aus und appellierte an Brüssel, Maß zu halten „mit Geld und Personal“. Das erwarteten auch die Bürger. Die Mittel müssten vor allem in gemeinsame Investitionen in Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung fließen. Union will das Ruder für alle herumreißen Weite Teile der Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache befassten sich mit der innenpolitischen Lage. Dabei verteidigten Merz und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD), die von der Bundesregierung eingeschlagenen Reformen. „Entweder wir scheuen Veränderungen“ oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“, sagte Merz und sprach von einer großen Aufgabe, der sich diese Bundesregierung aber „unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz“ stelle. Spahn betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Dafür brauche es „weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“. Nur wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark sei, könne auch die EU stark sein. Die Debatten, sagte der Unionsfraktionschef, seien aktuell stark verdichtet, und in der Bevölkerung sei viel Wut spürbar. Die Bundesregierung begegne dieser Stimmung „mit der Bereitschaft zur Debatte“, um am Ende zu Entscheidungen zu kommen. Der AfD warf Spahn vor, die Wut zu „bewirtschaften“ und Deutschland schlecht zu reden „damit Sie Ihr Süppchen kochen können“. Er warf ihr außerdem einen „Kniefall“ vor Putin vor. Das sei „kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland“. SPD: Wir müssen uns an vielen Stellen verändern Matthias Miersch betonte ebenfalls die Notwendigkeit weitreichender Reformen in Deutschland, wandte sich jedoch dagegen, die Menschen zu verunsichern, indem "jeden Tag sogenannte neue Reformvorschläge" vorgebracht würden: "Das muss jetzt aufhören.“ Gleichwohl sei klar, „dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen“. Der SPD-Abgeordnete dankte den Sozialpartnern für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen bei den Reformen. Diese könnten würden jedoch nur gelingen, „wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen, das ist gerecht“. AfD moniert Deindustrialisierung und Rekordschulen AfD-Co-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel rechnete scharf mit der Politik der Bundesregierung ab und prangerte auch Bundeskanzler Merz persönlich an. Dessen Regierungserklärung sei der „Abgesang eines Gescheiterten“. Unter seiner Führung sei die schwarz-rote Koalition für „Deindustrialisierung, Rekordschulen, höhere Steuern und Abgaben, Kriegsgefahr, Migrantengewalt und Hassverbrechen gegen die Deutschen“ verantwortlich. In der Sozialpolitik plane die Regierung steigende Beiträge und zugleich Leistungskürzungen, um damit die Folgen einer „verfehlten Massenimmigration zu finanzieren“. Grüne: Reform steht als Synonym für Kürzungen Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, nannte die Regierungspolitik „stark erklärungsbedürftig“. Die Menschen wüssten, dass Reformen notwendig seien. Merz habe ihnen viel versprochen, stoße sie aber nun jeden Tag vor den Kopf. „Das Wort Reform ist zu einem Synonym für Kürzungen“ verkommen, urteilte sie, die immer die Gleichen träfen: etwa Beitragszahlende, Pflegende, Alleinerziehende. Wenn Ungleichheiten und soziale Schieflagen entstünden, fühlten die Menschen „sich verarscht“. Linke kritisiert Ausgaben für Aufrüstung Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, während viele Leistungen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente laut Bundesregierung nicht mehr finanzierbar seien, „versickern ungeahnte Milliardenbeträge“ in Rüstungskonzernen. Auch zwölf Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds, mit dem unter anderem Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutzmaßnahmen finanziert würden, seien für Aufrüstung umgewidmet worden. Das führe zu einem „sozialen Kahlschlag“. Dabei sei ein starker Sozialstaat ein „Bollwerk gegen Feinde der Demokratie“, mahnte Bollmann. In einem Entschließungsantrag (21/6382(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte die Linksfraktion die im neuen MFR geplante stärkere Bündelung von Förderinstrumenten im Rahmen nationaler und regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) kritisiert und vor einer Schwächung der föderalen Mitwirkung der Länder sowie die Rolle der Regionen gewarnt. Der Entschließungsantrag wurde gegen die Stimmen von Union, SPD, AfD und Grünen mit den Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (joh/11.06.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts vom 08. Dezember 2025

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 vom 08. Dezember 2025

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

India: May 2026 witnessed significant developments in Indian competition law across judicial review, appellate scrutiny, enforcement, and merger control. At the judicial level, the Supreme Court delivered a landmark ruling in the Amazon/Future Coupons case, setting aside a penalty of INR 202 crore (~USD 21.2 million) imposed on Amazon for alleged gun-jumping and non-disclosures.

India: This newsletter covers categories of updates relating to labour, industry related laws, corporate, safety, environment, miscellaneous and local laws. Notification of Code on Wages (Central) Rules, 2026; Social Security (Central) Rules, 2026; Industrial Relations (Central) Rules, 2026 and Occupational Safety, Health and Working Conditions (Central) Rules, 2026; extension of deadline for filing professional tax return in West Bengal; repeal of leavy of professional tax in Odisha; revision of labour welfare fund contribution in Haryana; amendments under the Legal Metrology Packaged Commodities Rules; notification of Promotion and regulation of Online Gaming Rules, 2026 and Tripura Fire Safety Rules, 2026 are some of the major updates covered in this newsletter.

Bolivia: On May 20, 2026, the Board of Directors of the Central Bank of Bolivia (BCB) approved, through Board Resolution No. 66/2026, a new Regulation for the Administration of International Reserves.

On May 6, 2026, the Government of Canada introduced Bill C-31, Budget 2025 Implementation Act, No. 2 (Bill C-31), which proposes amendments to the Canada Labour Code that would prohibit federally regulated employers from including non-competition restrictions in agreements made with their employees or trade unions.

United Kingdom: The FCA has written directly to football clubs, mainly in the Premier League, warning them about sponsorship arrangements with unauthorised financial firms, including crypto businesses and trading platforms. 

Global: Catch up on the latest Global Mining Centre of Excellence Learning Session and hear from Iyunola Adekanye (Partner in Dentons’ Lagos, Nigeria, office), about how demand for Africa’s critical minerals is reshaping global mining.

Global: This alert draws on the experience of Dentons practitioners who are co-authors of the book Real Estate Investment and ESG: A Guide and Toolkit for Practitioners Across the Globe, published by Haufe. Their regional insights—spanning Africa, Latin America, the United States, the United Kingdom, Europe, and cross-border structuring.

Dentons Chief Operating Officer, Dr. Maureen Migliazzo, has been named the Overall Winner in the Professional Services category at the Australian Financial Review Women in Leadership Awards 2026.