BVerwG 2 C 8.25

BVerwG 2 C 12.25

BVerwG 1 C 25.25

BVerwG 1 C 19.25

11.06.2026 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 5/21 - (Zu §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in bis zum 20. August 2019 geltenden Fassungen)
B. v. 03.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 170

ändert
- Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Norton Rose Fulbright has been recognized as a leading law firm in 42 national practice areas in the 2026 edition of The Legal 500 United States, including five Tier 1 rankings.

„Leistung statt Regenbogenbeflaggung – Aufgabenfremde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn AG unterlassen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/6331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwoch, 10. Juni 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag dem federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, den Public-Corporate-Governance-Kodex des Bundes (PCGK) dahingehend zu überarbeiten, „dass er die politische und weltanschauliche Neutralität öffentlicher Unternehmen ausdrücklich sichert und keine Grundlage für sogenannte Diversity-Maßnahmen sowie für Vorgaben zur Verwendung von Gendersprache bietet“. Über die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion darauf hinwirken, den Verhaltenskodex der DB AG dahingehend zu ändern, dass der Satz „Wir respektieren und fördern diese Vielfalt, denn sie ist ein Garant für die Nähe zur Gesellschaft, zum Kunden und für neue Ideen“ gestrichen wird. Außerdem müssten die seit dem Jahr 2011 angefallenen jährlichen Kosten für Diversity-Maßnahmen der DB AG gesondert erfasst und veröffentlicht werden. Des Weiteren soll die Bundesregierung über den Aufsichtsrat der DB AG auf die zuständigen Vorstände einwirken, „jegliche Finanzierung und Förderung von Diversity-Maßnahmen unverzüglich einzustellen und künftig zu unterlassen“, schreibt die AfD-Fraktion.(hau/10.06.2026)

Norton Rose Fulbright has released its 2026 Annual Litigation Trends Survey: A midyear industry pulse, analyzing litigation trends across key industries.

Im Bundestag fand am Mittwoch, 10. Juni 2026, eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen“ statt. Hintergrund war der 1991 abgeschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag. Für die Aussprache waren 30 Minuten vorgesehen. Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. Regierung: Mehr Einsatz für die Verbindung mit Polen Knut Abraham (CDU/CSU), Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, betonte in seiner Rede zum Auftakt der Debatte die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen „gerade in einer Zeit der Herausforderung“. Gemeinsam mit Frankreich bilde sie im Weimarer Dreieck einen „wichtigen Pfeiler für Frieden, Freiheit, Versöhnung und Verständigung der Völker in Europa“. Abraham erinnerte aber auch an die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts: In Anbetracht der Vergangenheit sei man dankbar, dass Polen mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags Deutschland die Hand gereicht habe. „Ich bin zuversichtlich, dass jetzt die Weichen für den Bau für das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzung gestellt sind“, versicherte Abraham mit Blick auf den vor gut einem Jahr in Berlin eingerichteten Gedenkort auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper in Berlin. Hier hatte Adolf Hiltler 1939 den Überfall auf Polen ankündigte. Ein Findling markiert den Schritt auf dem Weg zu einem offiziellen Denkmal und dem geplanten Deutsch-Polnischen Haus. Abraham, der vor seiner Zeit im Bundestag drei Jahre als Diplomat in Warschau arbeitete, mahnte aber auch, Polen nicht länger als „Juniorpartner“ zu betrachten, in vielem sei das Land ein Vorbild und längst ein gleichberechtigter, gleichwertiger Partner in EU und Nato. Es brauche von deutscher Seite mehr Einsatz für die Verbindung mit Polen – etwa in Form von Verkehrsinfrastruktur wie zum Beispiel dem Ausbau der sogenannten Ostbahn. AfD: Polen macht vieles richtig Einen Meilenstein in der „schwierigen und ambivalenten“ deutsch-polnischen Geschichte nannte Dr. Alexander Wolf (AfD) den vor 35 Jahren geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Seine Fraktion begrüße es ausdrücklich, dass in einer Woche ein Verteidigungsabkommen zwischen Polen und Deutschland geschlossen werden solle. Polen verfüge über die wohl größte und schlagkräftigste Armee in der EU mit „hochmoderner Ausstattung“, lobte Wolf. Auch wirtschaftlich habe das Land „etwas aus sich gemacht“ – anders als das inzwischen „heruntergewirtschaftete Deutschland“. Deutschlands Ansehen sei auf einen Tiefpunkt gefallen, wie auch die Wahlschlappe im UN-Sicherheitsrat gezeigt habe. Deutschland war Anfang Juni mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen Anfang Juni erstmals gescheitert. Polen hingegen mache dagegen vieles richtig, befand Wolf – auch in der Migrationspolitik. Zu Unrecht „zerreißen sich deutsche Leitmedien das Maul“ über die vermeintliche Fremdenfeindlichkeit Polens. SPD ist besorgt über die Grenzkontrollen Auch Johannes Schraps (SPD) erinnerte an die deutsche Verantwortung für das Leid, das Polen durch den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg erfahren habe. Vor diesem Hintergrund sei die Versöhnung der beiden Staaten „eine der ganz großen europäischen Leistungen“. Doch gute Nachbarschaft sei „kein Selbstläufer“, warnte der Sozialdemokrat. Unterschiedliche Perspektiven auf Migration, Sicherheit, Rechtstaatlichkeit oder Erinnerungspolitik gehörten zur Realität des Verhältnisses dazu zu. Umso mehr gelte es, Vertrauen nicht zu verspielen. Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sehe er deshalb „mit großer Sorge“. Illegale Migration müsse bekämpft werden, aber die dauerhaften Kontrollen erschwerten den Alltag der Menschen in den Grenzregionen und sendeten „ein Signal des Misstrauens“. Sie stünden auch im Widerspruch zum Geist des damals geschlossenen Vertrags. Grüne fordern Veröstlichung des Denkens Gegen Grenzkontrollen sprach sich auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) aus: „Heute wäre ein wirklich guter Tag, diese offenen Grenzen wieder zur Normalität werden zu lassen“, drängte sie. Die Kontrollen behinderten die Freundschaft, den grenzüberschreitenden Verkehr und schwächten den Binnenmarkt. Die Grünen-Politikerin warnte auch davor, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu einer Institution zu machen, deren Fokus allein auf der Geschichte deutscher Vertriebener liege. Das helfe nicht, die Freundschaft mit dem Nachbarland auf „sicherem Boden“ zu halten. Es beschäme sie auch, so Göring-Eckardt, wenn Polen nicht genügend in die Ukraineverhandlungen eingebunden werde. „Wir brauchen eine Veröstlichung des Denkens“, forderte die Grüne, die selbst in der ehemaligen DDR aufwuchs. Linke kritisiert Desinteresse in Deutschland Noch deutlicher in diesem Punkt wurde Janina Böttger (Die Linke). Das 35-jährige Jubiläum des Nachbarschaftsvertrag sei ein guter Anlass, die „Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten“ zu beenden, so die Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt. In Deutschland werde die Wende 1989 allzu oft als deutsche Geschichte erzählt, dabei sei Polen dabei ein Vorreiter gewesen: Mit der Solidarność sei dort 1980 die erste unabhängigen Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich entstanden, die 1989 am „Runden Tisch“ teilweise freie Wahlen erzwang. Böttger kritisierte, dass der Blick von Deutschen nach Polen lang von Desinteresse geprägt worden sei. Doch die Gewichten verschöben sich: „Polen ist wirtschaftlich stark und geopolitisch wichtig.“ Koalition für Parlamentarische Versammlung Immer wieder drängten Abgeordnete in der Debatte dazu, die deutsch-polnischen Beziehungen aufzuwerten und den Beziehungen zu Deutschlands westlichen Nachbarn anzugleichen: So schlugen Paul Ziemiak (CDU/CSU) und Maja Wallenstein (SPD) vor, nach Vorbild der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die sich zu Hälfte aus deutschen und französischen Abgeordneten zusammensetzt, eine Deutsch-Polnische Parlamentarische Versammlung zu schaffen. Nicht nur beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder in der Verteidigungspolitik brauche es Fortschritte, wie sie die Bundesregierung vorbereite, auch bei der Zusammenarbeit der Parlamente. So ließen sich die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen, argumentierte Ziemiak. Und Wallenstein, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kitas, Schulen, Feuerwehren und Polizeien lobte, bekräftigte: „Wenn wir das noch in dieser Legislatur angehen, können wir gemeinsam noch viel mehr machen.“ (sas/10.06.2026)

Das Parlament hat am Mittwoch, 10. Juni 2026, erstmals über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter debattiert. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung“ (21/4290(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde im Anschluss an die 30-minütige Debatte den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Federführend soll der Rechtsausschuss sein. Darüber hinaus beriet das Parlament über die Sicherheit in Fußballstadien sowie den Erhalt der Fankultur auf Grundlage eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/5826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte in den Innenausschuss überwiesen. In den Sportausschuss überwiesen wurde zudem ein Grünen-Antrag mit dem Titel „Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern“ (21/4293(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gesetzentwurf der Grünen Die Abgeordneten fordern ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter beziehungsweise staatlich anerkannte Sozialpädagogen und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht entsprechende Änderungen in Paragraf 53 der Strafprozessordnung vor. „Wo wegen möglicher Zeugnispflicht kein Vertrauen aufgebaut werden kann, kann keine erfolgreiche soziale Arbeit geleistet werden“, schreibt die Fraktion zur Begründung und verweist auf eine aktuelle Debatte zu dem Thema rund um Sozialarbeiter in Fanprojekten. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mit ihrem Antrag zu Fan-Rechten wird die Bundesregierung aufgefordert, demokratische Beteiligung von Fans, insbesondere Kindern und Jugendlichen, sicherzustellen sowie Fans, Faninitiativen und besonders Kinder und Jugendliche aktiv in demokratische Prozesse innerhalb von Vereinen, Verbänden und sportpolitischen Entscheidungen einzubinden. Zudem verlangen die Grünen, Fanprojekte und Fanhilfen nachhaltig zu stärken und die bundesweite Finanzierung der Fanprojekte dauerhaft und verlässlich zu sichern. Die bestehenden Strukturen wie die Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) sollten in ihrer Personal- und Fachkapazität deutlich ausgebaut und zusätzliche Mittel für niedrigschwellige Fanhilfen, Beratung, sozialpädagogische Arbeit und Präventionsangebote bereitgestellt werden. Antrag der Linken Nach Auffassung der Linksfraktion wird vonseiten der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, aber auch von Teilen der Politik die demokratische Partizipation und soziale Teilhabe im Fußball-Sport oft nur unzureichend wahrgenommen. Fußballfans und vor allem Ultras würden nicht als Partner für einen für alle Beteiligten fruchtbaren Dialog gesehen, die ein spezifisches Wissen in die Debatte einbringen könnten, sondern in erster Linie als ordnungspolitisches Problem, dem vor allem mit Repression, Überwachung und nicht zuletzt auch Gewalt begegnet werden müsse, heißt es in dem Antrag. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, im Bereich Fußball und Fankultur ein deutliches Zeichen der Deeskalation zu setzen. So solle die Regierung einen Gesetzentwurf für eine grundsätzliche Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts gemäß Paragraf 13 vorlegen, der sicherstellt, dass die Namen von Fußballfans nur dann gespeichert werden, wenn sie wegen einer Gewalttat verurteilt wurden. Gegen Kollektivstrafen und präventive Stadionverbote Zudem verlangen die Antragsteller von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass die Länderpolizeien Maßnahmen ergreifen, die gemeinsam mit dem DFB und der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH die Wirksamkeit von bundesweiten Stadionverboten auch hinsichtlich der Verdrängung von Gewaltstraftaten in das räumliche Umfeld und zu Grundrechtswirkungen solcher Verbote evaluiert. Geltende Gesetze und Vorschriften sollten mit dem Ziel überprüft werden, gemäß dem Rechtsgrundsatz „nulla poena sine culpa“ Kollektivstrafen und Bestrafungen ohne Verurteilung, also etwa präventive Stadionverbote oder kollektive Betretungsverbote, wie sie im Kontext von Fußballspielen immer wieder vorkämen, zukünftig auszuschließen. Zudem solle eine gleichberechtigte Einbeziehung der beteiligten Vereine in die Entscheidung über sogenannte Hochrisikospiele und damit verbunden dem Ausmaß der polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung eingeführt werden. (mis/scr/ste/10.06.2026)

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Voraussetzung für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze durch günstige grundlastfähige Energie zu schaffen.

Gesundheit/Anhörung Der Medizinregistergesetzentwurf der Bundesregierung wird von Experten grundsätzlich als wichtige Weichenstellung für eine bessere Datennutzung begrüßt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Transferzahlungen an vulnerable Haushalte im Mosambik haben laut Bundesregierung zu einem besseren Erährungsstatus der betroffenen Familien geführt. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion laufende und geplante Neubauprojekte auf.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag berät, Ökozid als Tatbestand ins Umweltstrafrecht aufzunehmen.