Aktuelle Nachrichten

A construction webinar series

Norton Rose Fulbright - 05.06.2026
Please join our Norton Rose Fulbright construction team as they discuss managing risk in data center construction and development.

Geschädigte Kunden fordern Schadensersatz von der Sparkasse: Erste Zivilprozesse wegen Millionencoups starten

LTO Nachrichten - 05.06.2026

Nach dem filmreifen Einbruch mit einer Millionenbeute verklagen geschädigte Kunden die Gelsenkirchener Sparkasse. Am 11. Juni beginnen die ersten beiden Zivilprozesse vor dem Landgericht Essen.

Essential Corporate News: Week ending 5 June 2026

Norton Rose Fulbright - 05.06.2026
On 3 June 2026, the Chartered Governance Institute (CGI) published a new Guidance Note which provides an industry view on, and examples of, what should constitute a proper or improper purpose in relation to a request to inspect a company’s register of members under section 116 Companies Act 2006 (CA 2006).

Regulation Around the World: Settlement: T+1 and beyond

Norton Rose Fulbright - 05.06.2026
The settlement of securities transactions—the process by which ownership of a financial instrument is transferred from seller to buyer and payment moves in the opposite direction—is undergoing one of its most significant transformations in decades.

Revisionsprozess in Abwesenheit gegen Satiriker Tilly: Moskauer Gericht verhandelt erneut zu Rosenmontagswagen

LTO Nachrichten - 05.06.2026

Satirische Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen den Düsseldrofer Satiriker und Karnevalisten Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung die Vorlage des Baukulturberichts 2026/27 mit dem Titel "Gestalten - Prozesse, Bauen, Zusammenhalt"durch die Bundesstiftung Baukultur begrüßt.

Anhörung zur Tourismusfinanzierung

Tourismus/Anhörung Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch in einer Anhörung mit dem Thema Tourismusfinanzierung.

OVG Münster muss erneut entscheiden: Umweltschützer und 1. FC Köln ringen um Trainingszentrum

LTO Nachrichten - 05.06.2026

Das OVG Münster muss sich erneut mit dem Streit um das Fußball-Trainingszentrum des 1. FC Köln beschäftigen. Nach einer Entscheidung des BVerwG hat der "Effzeh" nun gute juristische Chancen, das Verfahren für sich zu entscheiden.

BVerwG weist Klage von Journalistin ab: BND muss ungeschwärzte Eichmann-Akten nicht vorlegen

LTO Nachrichten - 05.06.2026

Eine Journalistin begehrte Einsicht in ungeschwärzte Unterlagen u.a. zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Der BND berief sich auf Geheimhaltungsgründe. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied.

OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar: Wer Putins Krieg billigt, stört öffentlichen Frieden in Deutschland

LTO Nachrichten - 05.06.2026

Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt.

OpenAI verstärkt Offensive im Legal Tech Bereich mit Ironclad Gründer

Legal Tech Verzeichnis - 05.06.2026

OpenAI baut seine Aktivitäten im Legal Tech Bereich weiter aus und hat Jason Boehmig, Mitgründer der Vertragsmanagement Plattform Ironclad, als Verantwortlichen für den neuen Geschäftsbereich Legal verpflichtet. Damit verstärkt das Unternehmen seine Ambitionen im schnell wachsenden Markt für KI-gestützte Rechtslösungen und positioniert sich zunehmend im Wettbewerb mit anderen Technologieanbietern, die bereits spezialisierte Angebote für Kanzleien und Unternehmensrechtsabteilungen entwickelt haben.

Erfahrener Legal Tech Unternehmer wechselt zu OpenAI

Boehmig gründete Ironclad im Jahr 2014 gemeinsam mit Cai Wangwilt. Zuvor war er als Wirtschaftsanwalt bei Fenwick & West tätig. Unter seiner Führung entwickelte sich Ironclad zu einem der bekanntesten Anbieter für digitales Vertragsmanagement.

Zum Beginn seiner neuen Tätigkeit betonte Boehmig, dass sich die Rechtsbranche in einer Phase tiefgreifender Veränderungen befinde. Kanzleien würden ihre Organisationen für die kommenden Jahrzehnte neu ausrichten, während General Counsel und Legal Operations Teams verstärkt die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz prüfen. Gleichzeitig wachse das Engagement von Anwaltskammern, Pro Bono Organisationen und Legal Tech Unternehmen für einen verantwortungsvollen Einsatz der Technologie.

Eigene Lösungen für juristische Anwendungsfälle erwartet

Die Verpflichtung von Boehmig gilt als deutliches Signal für den Ausbau von OpenAIs Aktivitäten im Rechtsmarkt. Branchenbeobachter gehen davon aus, dass das Unternehmen künftig spezialisierte KI-Lösungen für juristische Arbeitsabläufe entwickeln wird. Diskutiert wird unter anderem eine mögliche Produktlinie unter dem Namen „Codex for Legal“ (wir berichteten darüber neulich), die Rechtsabteilungen und Kanzleien bei Recherche, Dokumentenprüfung und weiteren juristischen Prozessen unterstützen könnte.

Wettbewerb im Rechtsmarkt gewinnt an Dynamik

Der Markt für KI im juristischen Umfeld entwickelt sich derzeit mit hoher Geschwindigkeit. Kanzleien, Rechtsabteilungen und Verlage investieren zunehmend in entsprechende Technologien, während große Technologiekonzerne ihre Angebote immer mehr auch auf juristische Anwendungsfälle ausrichten (siehe dazu auch Anthropic greift mit „Claude for Legal“ nach dem Kernmarkt der Rechtsberatung). Die Verpflichtung von Jason Boehmig unterstreicht, dass OpenAI in diesem Marktsegment künftig eine deutlich stärkere Rolle einnehmen möchte.

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Einsatz der Telekommunikationsüberwachung

Inneres/KleineAnfrage Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Straftaten an mehreren nordrhein-westfälischen Bahnhöfen

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf mehrere nordrhein-westfälische Bahnhöfe durch die Bundespolizei 2025 erfassten Gewalt- und Eigentumsdelikte berichtet die Bundesregierung in Antworten auf AfD-Anfragen.