In einem Antrag für die kommende JuMiKo fordert NRW-Justizminister Limbach, Plattformbetreiber bei Vorfällen digitaler Gewalt stärker in die Pflicht zu nehmen. Bei schweren Persönlichkeitsverletzungen sollen sie auch Schadensersatz leisten.

The Taiwanese Government planned in 2017 to have an energy mix comprised of 50 per cent natural gas, 27 per cent coal, 20 per cent renewable energy, 2 per cent other energy and 1 per cent nuclear energy by 2025.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Moratoriums für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften informiert werden

Auswärtiges/Antwort Zu Zielen und Transparenz von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes" vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einem Diskussionspapier der EU Außenbeauftragten zu einer Friedenregelungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem deutschen Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Zu den Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Fragen vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Polizei hat 2025 insgesamt 5.140 Angriffe gegen Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert.

Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Wahl: langsame und teure Kanzleiprozesse oder generative KI, der sie bei sensiblen Themen nicht vollständig vertrauen. Gleichzeitig wächst der regulatorische Aufwand. Deutsche KMU verbringen inzwischen durchschnittlich rund 32 Stunden pro Monat mit rechtlichen und Compliance-bezogenen Aufgaben, ein Aufwand, der die deutsche Wirtschaft laut KfW jedes Jahr rund 61 Milliarden Euro kostet. Genau hier setzt das Legal-Tech-Startup nu:legal an.

Das Unternehmen startet heute die öffentliche Beta seiner Plattform auf nulegal.eu und gibt eine Gesamtfinanzierung in Höhe von 1,3 Millionen Euro bekannt. Angeführt wurde die Finanzierungsrunde von Caesar Ventures. Zu den Investoren zählen außerdem Unternehmer:innen, KI-Operatoren, weitere VC-Investoren sowie Partner von Freshfields und anderen führenden europäischen Kanzleien.

„nu:legal baut keine weitere Insellösung, sondern eine integrierte Plattform für moderne juristische Dienstleistungen. Das Unternehmen verbindet die Erfahrung eines ehemaligen Freshfields-Teams mit KI-gestützter Technologie und anwaltlicher Prüfung, und könnte damit Rechtsprozesse im Mittelstand nachhaltig verändern“, sagt Carolin Gabor, Managing Partner bei Caesar Ventures.

Zum Marktstart konzentriert sich nu:legal auf Arbeitsrecht und Datenschutz, zwei der größten operativen rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen für deutsche KMU. Weitere Bereiche wie Wirtschaftsverträge, sollen in den kommenden Monaten folgen. Unternehmen sollen so Prozesse wie Arbeitsverträge, Kündigungen, Datenschutzerklärungen oder Auftragsverarbeitungsverträge künftig deutlich effizienter abwickeln können. Die Technologie von nu:legal übernimmt dabei standardisierte Routineaufgaben. Wo fachliche Einschätzung und Verantwortung gefragt sind, prüfen spezialisierte Anwält:innen die Ergebnisse zusätzlich. „Viele Unternehmen nutzen bereits KI-Systeme für rechtliche Fragestellungen. Für sensible juristische Aufgaben bleiben generische Modelle jedoch oft unzuverlässig, insbesondere dann, wenn sie mit großer Selbstsicherheit falsche Antworten liefern. Für Unternehmen entsteht dadurch ein reales Risiko“, sagt Bork Morfaw, Gründer und CEO von nu:legal. „Und genau diese Lücke wollen wir schließen.“

Vom Freshfields-Juristen zum Legal-Tech-Gründer

Gegründet wurde nulegal.eu von Bork Morfaw, einem ehemaligen Juristen bei Freshfields, einer der führenden internationalen Wirtschaftskanzleien Europas. Dort arbeitete er an Legal-Tech- und GenAI- Projekten für internationale Großunternehmen und beobachtete, wie insbesondere Gründer, HR- Teams und mittelständische Unternehmen immer wieder an denselben strukturellen Problemen scheiterten: hohe Kosten, langsame Prozesse und fehlender Zugang zu pragmatischer Rechtsunterstützung. Anfang 2025 verließ Morfaw die Kanzlei, um sich vollständig auf den Aufbau von nu:legal zu konzentrieren.

Technologie für Rechtsarbeit statt generischer KI

nu:legal versteht sich bewusst weder als klassische Kanzlei noch als reines KI-Tool. Die Plattform wurde speziell für den deutschen Markt entwickelt und arbeitet eng mit erfahrenen Anwält:innen und Kanzleien zusammen. Gemeinsam entwickeln sie juristische Workflows, Vorlagen und digitale Dienstleistungen. Jeder Workflow entsteht in Zusammenarbeit mit Fachanwält:innen mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung und wird kontinuierlich anhand von Praxiserfahrungen weiterentwickelt.

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Eine Delegation der Obleute des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 31. Mai bis 6. Juni 2026 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Stationen der Reise sind San Francisco, Los Angeles und Washington, D.C. Der Delegation unter Leitung der amtierenden Vorsitzenden Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören außerdem die Abgeordneten Inge Gräßle (CDU/CSU), Florian Oßner (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Thorsten Rudolph (SPD), Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dietmar Bartsch (DIE LINKE.) an. Im Mittelpunkt der Reise stehen Fragen der Haushalts-, Sicherheits- und Technologiepolitik sowie der Austausch über aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderungen. Gespräche sind unter anderem mit Mitgliedern des kalifornischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der US-Bundesverwaltung, des U.S. Congressional Budget Office (CBO), internationaler Finanzinstitutionen sowie mit Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehen. Darüber hinaus informiert sich die Delegation vor Ort über Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Raumfahrt- und Verteidigungstechnologien, nachhaltige Infrastruktur sowie Forschungs- und Innovationspolitik. Geplant sind unter anderem Besuche bei Technologie- und Klimaunternehmen in Kalifornien sowie Gespräche mit deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Forschungszentren der US-Westküste.