Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 6. Mai 2026, mit der Situation von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“ (21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Innenausschuss überwiesen. Ein weiterer Antrag der Grünen, der ebenfalls darauf abzielte, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden (21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Abgelehnt mit der selben Mehrheit wurde auch ein ähnlich gerichteter Antrag der Linken (21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen votierten für den Antrag. Der Innenausschuss hatte zu den Abstimmungen Beschlussempfehlungen (21/675(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Neuer Antrag der Grünen In ihrem neuen Antrag (21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach Schengener Grenzkodex zu beenden. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen unterlassen und Schutzsuchenden „ein geordnetes, faires Verfahren“ gewähren. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Staaten für sichere Zugangswege durch humanitäre Visa und europäische Resettlement-Programme stark zu machen und einen „angemessenen Anteil an Schutzsuchenden“ über diese Programme aufzunehmen, „um Schutzbedürftige nicht auf gefährliche Fluchtwege zu zwingen und illegalen Schleusern die Grundlage zu entziehen“. Zugleich plädiert die Fraktion unter anderem dafür, grenzüberschreitende Kriminalität mit mobilen lageabhängigen Kontrolleinsätzen der Bundespolizei zu bekämpfen. In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, dass das Verwaltungsgericht Berlin „die Praxis pauschaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen beanstandet“ und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig bewertet habe. Dennoch halte die Bundesregierung an den ausgeweiteten und ständigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sowie an der Praxis pauschaler Zurückweisungen von Asylsuchenden fest. Die bereits unter der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durchgeführten stationären Grenzkontrollen seien unter ihrem Nachfolger, dem amtierenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), intensiviert und an den Grenzen „rechtswidrige Zurückweisungen eingeführt“ worden, führt die Fraktion weiter aus. Seit der Ausweitung der Kontrollen stoße dieses Vorgehen auf breite Kritik von Polizei, Wirtschaft, Pendlern, Nachbarstaaten sowie aus mehreren Bundesländern. Obwohl „ab Juni das Neue Europäische Asylsystem in die Anwendung geht“, habe Dobrindt die intensivierten Grenzkontrollen und Zurückweisungen bis September 2026 um ein weiteres halbes Jahr verlängert, heißt es in dem Antrag des Weiteren. Damit drohe die vorübergehende Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen zum Dauerzustand zu werden. Abgelehnter Antrag der Grünen Die Grünen forderten die Bundesregierung auch in ihrem abgelehnten Antrag (21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen "unverzüglich" zu unterlassen und die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach dem Schengener Grenzkodex aufzuheben. Stattdessen solle sie Schutzsuchenden, insbesondere Vulnerablen, ein geordnetes, faires Verfahren gewähren und ihre Schutzersuchen prüfen, „wie im Asylgesetz und in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen“. Gemeinsam mit anderen Staaten solle sie sich im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit für legale und sichere Zugangswege durch humanitäre Visa und europäische Resettlement-Programme einsetzen. Mit der möglichen Heranziehung von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Begründung einer nationalen Bedrohungslage für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit erfordert, beugt die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen-Fraktion EU-Recht. Sie handle derzeit ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlagen und habe sich entgegen anderslautenden Aussagen offenkundig nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. „Nationale Alleingänge an den Binnengrenzen schaden Europa“, urteilten die Abgeordneten. Antrag der Linken Die Bundesregierung soll auch nach dem Willen der Fraktion Die Linke die „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“. In ihrem abgelehnten Antrag (21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, keine direkten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen mehr vorzunehmen, eine Weisung des Bundesinnenministeriunms vom 7. Mai 2025 an die Bundespolizei zurückzunehmen „und EU-Asylrecht wieder einzuhalten“. Auch sollte die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Bundespolizei anweisen, bei Kontrollen unerlaubt einreisender Personen „ausdrücklich nachzufragen und zu dokumentieren, ob ein Asylgesuch vorliegt, um rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden auszuschließen“. Schutzsuchende dürften nicht an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden, schrieb die Fraktion in dem Antrag. Es sei „in einem geregelten Dublin-Verfahren zu klären, welches Land für die Asylprüfung zuständig ist“. Dies könne auch Deutschland sein, etwa bei hier lebenden engen Verwandten. (sto/hau/06.05.2026)

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.

Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Elektronische Arbeitszeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen.

„Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“ (21/5749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der am Mittwoch, 6. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Er wurde nach der Aussprache in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss. Antrag der Koalitionsfraktionen Die Koalitionsfraktionen setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. „Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterwasserinfrastruktur. Mehr als 150 Unterseekabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika und sind Lebensadern für die deutsche Wirtschaft“, schreiben die Abgeordneten und verweisen auf hybride Bedrohungen durch potentielle und bereits stattgefundene staatlich gelenkte Beschädigung von Unterseekabeln oder Stromleitungen im Meer. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, im Sinne des EU-Aktionsplans für Kabelsicherheit einen aktiven Beitrag zur Realisierung der Zielsetzung eines umfassenden, EU-weiten Instrumentariums für die Kabelsicherheit zu leisten. Es gehe vor allem um die Stärkung von Fähigkeiten zur schnellen Detektion, Reparatur und Wiederherstellung beschädigter Kabelinfrastruktur sowie durch koordinierte Notfallmechanismen. Weitere Forderungen von Union und SPD zielen auf eine stärkeren Informations- und Wissensaustausch zwischen den verschiedenen nationalen, europäischen, internationalen und multilateralen Behörden, Instituten sowie Organisationen im Bereich der Seekabel. Genannt werden hier unter anderem der gemeinsame Informationsraum der EU (Common Information Sharing Environment, CISE), die Nato, die Länder des Asean-Raumes sowie die Zusammenarbeit mit Ländern im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU – auf der anderen Seite aber auch Offshore-Windparkanlagen in der deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“ in Nord- und Ostsee. (ahe/hau/06.05.20226)

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Evaluation und Überarbeitung der Exzellenzstrategie bis Ende 2026.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Reallabore-Gesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen.

Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und vor allem mehr Wirtschaftswachstum: Mit diesem Anspruch ist die schwarz-rote Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr angetreten. Doch was wurde geliefert und was blieb Ankündigung? Im Bundestag wurde die Regierungsbilanz am Mittwoch, 6. Mai 2026, in einer Aktuellen Stunde gezogen. Auf Verlagen der AfD-Fraktion debattierten die Abgeordneten über „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. AfD: Alle Tischtücher sind zerschnitten Dr. Bernd Baumann (AfD) übte die erwartbar scharfe Kritik und sagte: „Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können.“ Und genau so sei es gekommen. Der Kanzler brülle den Vizekanzler an, „so laut, dass Presse und Öffentlichkeit es mitkriegen“. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spreche dem Kanzler jede Führungsfähigkeit ab, und spätestens seit SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas dem Kanzler Zynismus und Menschenverachtung „an den Kopf wirft“, müsse allen klar sein: „In dieser Regierung sind alle Tischtücher zerschnitten.“ Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung habe vermeldet: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten.“ Diese Regierung werde auch künftig keine der notwendigen Reformen auf den Weg bringen. „SPD und Union passen einfach nicht zusammen“, sagte Baumann. Regierung: Wir haben geliefert Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wies die Vorwürfe der AfD von sich, die Bundesregierung habe keine Reformen auf den Weg gebracht. Das Gegenteil sei der Fall. „CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken, und wir haben geliefert.“ Einige Maßnahmen seien die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Übertragungsnetzkosten, die dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe und die Genehmigung des Industriestrompreises. Weitere Maßnahmen seien auf dem Weg. CDU/CSU: Regierung reagiert auf veränderte Rahmenbedingungen Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) erläuterte die nächsten Reformschritte: Gesetze der Kraftwerksstrategie, des Kapazitätsmarkts, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Netz-Anschlusspakets, des Bundesbedarfsplans, der Energieeffizienzrichtlinie und des Gebäudemodernisierungsgesetzes. “Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die auf gutem Weg sind“, erklärte Wiener. Der Regierung sei klar, dass die Rahmenbedingungen sich komplett verändert hätten. Die US-Zölle träfen die Industrienation besonders hart. Seit dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 2022 seien die Energiepreise gestiegen, und China sei mittlerweile „eine hochentwickelte Volkswirtschaft“. Auf all das reagiere die Bundesregierung. Grüne: Gewachsen ist nur die Enttäuschung Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) stellte Schwarz-Rot ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Das Einzige, was nach einem Jahr Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung“. Die Koalition habe mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und der in Aussicht gestellten Lockerung der Schuldenbremse „so gute Chancen“ wie keine andere Bundesregierung. Doch anstatt das Geld in „Zukunftsprojekte“ zu investieren, werde das Geld in Wahlgeschenke wie die Mütterrente gesteckt. SPD: Koalition hat Weichen für den Aufschwung gestellt Dafür erntete er Widerspruch von Sebastian Roloff (SPD). „In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt“, sagte er. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen werde „marode Infrastruktur“ modernisiert, und „mit dem Wachstumsbooster“ ermögliche die Bundesregierung steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, „die übrigens schon gut angenommen werden“. Der Iran-Krieg habe erneut gezeigt, „wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist“. Deshalb brauche es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für die Industrie. „Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit“, sagte Roloff. Linke kritisieren Merz und die AfD Mirze Edis (Die Linke) kritisierte nicht nur die Politik von Bundeskanzler Merz, sondern auch die der AfD. „Diese Partei schützt gar nichts. Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie.“ Wer jedoch Europa zerstöre, wer internationale Zusammenarbeit torpediere, wer die Energiewende blockiere, der fahre die Wirtschaft gegen die Wand. „Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord“, sagte Edis. Für Merz hatte der Linke aber auch keine positive Bewertung abgegeben: Friedrich Merz trete nach unten. „Das kann er gut. Gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte“, das sei sein „Programm“. (nki/06.05.2026)

Haushalt/Wahlvorschlag Die Linke schlägt ihren Abgeordneten Dietmar Bartsch für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes vor.

Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Ines Schwerdtner für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern zu verstärken. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag für eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung ein.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. Mai 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zieht im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ eine Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD. Dabei findet er lobende Worte für steuerliche Maßnahmen und nennt die Senkung der Körperschaftssteuer und der Energiesteuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Allerdings gingen diese Maßnahmen jeweils nicht weit genug. Gottschalk zeigt sich als Anhänger der Elektrifizierung und berichtet: „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktioniert.“ Zugleich sieht der Finanzpolitiker Änderungsbedarf an Teilen der Programmatik seiner Partei. Den 2022 auf einem Parteitag beschlossenen deutschen EU-Austritt („Dexit“) befürworte mittlerweile eine Mehrheit seiner Partei nicht mehr. Allerdings fordert er ein Ende der EU-Agrarsubventionen. „Die Bauern benötigen keine Subventionen“, sagt er. Auch in der Rentenpolitik sieht er Änderungsbedarf und erklärt: „Unsere Programmatik sieht derzeit zwar noch vor, dass wir das deutsche Rentenniveau an das österreichische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen.“ Denkbar sei, einen Teil des Kindergelds in einen Staatsfonds einzuzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlege, als ersten Baustein einer kapitalgedeckten Säule. „Auch die Einnahmen aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen“, erklärt Gottschalk. Zur Frage einer Erhöhung des Renteneintrittsalters sagt er: „Rechtsanwälte, Architekten, Controller, Software-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht.“ Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Gottschalk, ein Jahr regiert die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was hat diese Regierung gut gemacht? Kay Gottschalk: In der Steuerpolitik gibt es einige positive Akzente, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer ab dem 1. Januar 2027 um einen Prozentpunkt und um weitere vier Prozentpunkte bis 2032. Allerdings wäre es besser, diese würde bereits im nächsten Jahr um die vollen fünf Prozentpunkte sinken. Ebenfalls richtig, aber unzureichend, ist die Erhöhung der steuerlich absetzbaren Pendlerpauschale zum 1. Januar dieses Jahres auf 38 Cent pro Kilometer bis zum Arbeitsplatz. Auch dem Tankrabatt, also die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, haben wir zugestimmt, wenngleich mit Bauchschmerzen, da wir davon ausgehen, dass dieser nur zum Teil an die Verbraucher weitergegeben wird. Das Parlament: Tun CDU, CSU und SPD genug dafür, um Deutschland bei Zukunftstechnologien wie Elektroautos und Wärmpumpen voranzubringen? Gottschalk: Mich muss man nicht vom Sinn der Elektrifizierung überzeugen. Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktioniert. Die Politik sollte aber nicht auf Verbote setzen, sondern auf moderate Anreize. Ich bin für Marktwirtschaft und Wissenschaft. Es muss aber marktwirtschaftlich funktionieren! Das Parlament: Was bedeutet moderate Hilfen? Gottschalk: Denkbar ist zum Beispiel eine steuerliche Förderung oder ein zinsfreies Darlehen über die öffentliche KfW-Bank. Das Parlament: Derzeit ist Öl weltweit knapp. Wie sinnvoll ist es da, über Steuersenkungen Anreize dafür zu setzen, dass mehr verbraucht wird? Das gilt auch für die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer. Gottschalk: Mich hat erstaunt, dass wir uns in Deutschland nicht mehr selbst mit Kerosin, Benzin und Diesel eindecken können, und stattdessen auf Importe angewiesen sind. Wir haben Raffinerie-Kapazitäten abgebaut, und das war ein Fehler. Das Parlament: Aber Öl gibt es in Deutschland nicht, das müssen wir importieren. Gottschalk: Meine Fraktion steht dafür, North Stream 1 und 2 wieder zu öffnen, um Gas aus Russland importieren zu können, damit wir hier wieder breiter aufgestellt sind. Dasselbe gilt für Öl, das über die Druschba-Pipeline nach Mitteleuropa fließen könnte. Das Parlament: Den Gashahn hat Russlands Präsident zugedreht. Wie groß ist Ihr Einfluss auf Putin, ihn zu öffnen? Gottschalk: Dass derzeit weder Gas noch Öl aus Russland fließen, ist Ergebnis eines Reiz-Reaktions-Spiels zwischen Russland und der EU. Meine Partei steht dafür, nach einem Friedensvertrag schnell wieder Öl und Gas aus Russland zu importieren. Das Parlament: Frieden ist weit entfernt. Russland geht äußerst brutal gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. Gottschalk: Wir müssen langfristig unsere Lieferbeziehungen diversifizieren, und dazu gehört Russland. Das Parlament: Wir sind hier in Ihrem Büro, und hinter Ihnen hängt ein Plakat des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der seinerzeit klare Kante gegen die Bedrohung aus der Sowjetunion gezeigt hat. Dass Ihre Partei heute diese klare Kante gegen die russische Bedrohung nicht zeigt, ist ein Grund, weshalb keine andere Partei mit Ihnen koalieren will. Ein anderer sind beispielsweise Aussagen Ihres Parteifreundes Björn Höcke, der letztlich die europäischen Grenzen nach 1945 infrage stellt. Gottschalk: Meine Partei befindet sich auf einem guten Weg des Auspendelns. Das Parlament: Das Pendel schlägt bei Ihnen immer weiter nach rechts ins Extreme. Gottschalk: Das stimmt nicht. Nehmen Sie das Beispiel des Dexit, also eines deutschen EU-Austritts, den ein Parteitag 2022 befürwortet hat. Eine Mehrheit in meiner Partei will das meiner Ansicht nach mittlerweile nicht mehr, sondern aus der EU einen Bund souveräner Völker machen. Das Parlament: Was soll das konkret sein? Gottschalk: Wir Europäer müssen lernen, uns zwischen den USA, Russland und China als eigenständigen Verteidigungsraum zu begreifen. Das Parlament: Kern der EU ist der Binnenmarkt. Gottschalk: Der muss bleiben. Das Parlament: Aber dieser Markt benötigt gemeinsame Regeln und Institutionen. Gottschalk: Ja, aber nur auf geringem Niveau. Das Parlament: Was konkret soll denn weg? Gottschalk: Wir brauchen kein europäisches Parlament in der jetzigen Größe. Das Parlament: Das ist jetzt aber eine bescheidene Forderung für einen „Bund souveräner Völker“. Viel weitgehender ist Ihr Plan, Deutschlands Beitrag an die EU um mehr als 34 Milliarden Euro zu kürzen. Das ist mehr als der Bruttobeitrag zum EU-Haushalt und wäre eine Defacto-Austritts-Erklärung. Gottschalk: Mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts fließen an die Landwirtschaft. Ist das die Zukunftsförderung im Binnenmarkt? Der einzige Grund dafür ist die Angst vor Protesten der französischen Bauern. Zugleich liefern wir unsere Überproduktion nach Afrika, was die dortigen Bauern platt macht. Das Parlament: Sie würden den deutschen Bauern in einem Wahlkampf erklären, dass ihre Agrarsubventionen vollständig wegfallen? Gottschalk: Ja, die Bauern benötigen keine Subventionen. Das Problem der deutschen Bauern lautet Überregulierung und hohe ideologische Energiekosten. Wir sollten ihnen wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zutrauen. Wir haben keine Marktwirtschaft mehr in Europa. Das ist unser größtes Problem! Das Parlament: Vor der Regierung liegt eine Mammutaufgabe, die Reform des Sozialstaats. Die Wissenschaft empfiehlt ziemlich einhellig, dass das Renteneintrittsalter steigen muss. Haben Sie und Ihre Partei den Mut, politisch die Empfehlungen der Wissenschaft zu vertreten? Gottschalk: Ja. Unsere Programmatik sieht derzeit zwar noch vor, dass wir das deutsche Rentenniveau an das österreichische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen. Denkbar ist, einen Teil des Kindergelds in einen Staatsfonds einzuzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt, als ersten Baustein einer kapitalgedeckten Säule. Auch die Einnahmen aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen. Das Parlament: Müssen wir nicht auch alle länger arbeiten, um die Finanzen stabil zu halten? Gottschalk: Es müssen nicht alle länger arbeiten. Wer mit 16 oder 18 Jahren eine Lehre angefangen und dann bis 65 durchgearbeitet hat, also mehr als 45 Beitragsjahre aufweist, sollte weiterhin abschlagfrei in Rente gehen können. Wer aber nach längerem Studium, einem Sabbatical oder dergleichen erst mit 30 oder später angefangen hat, zu arbeiten, der sollte länger arbeiten, um abschlagfrei in Rente gehen zu können. Plakativ gesagt: Rechtsanwälte, Architekten, Controller, Software-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht. Zur Person: Kay Gottschalk ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Interview führte Stephan Balling.

Der Gesundheitsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 6. Mai 2026, mit dem Thema "Primärversorgung'" befasst. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (21/2823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Auch die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung der Primärversorgung, in dessen Zentrum Hausärzte stehen. Effektivere Steuerung der Patienten Gesundheitsfachleute unterstützen im Grundsatz die Überlegungen zur Einführung eines Primärversorgungssystems. Ziel einer solchen Reform ist die effektivere Steuerung der Patienten, eine bessere medizinische Versorgung und auch eine nachhaltige Kostenersparnis. Nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes sind derzeit schon mehr als elf Millionen Versicherte freiwillig in der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) eingeschrieben. Die Patienten suchen also zuerst ihren Hausarzt auf, der die Behandlung dann koordiniert. Eine Verbandssprecherin sagte, die freiwillige, aber verbindliche Einschreibung funktioniere. Die HZV sei ein gut evaluiertes Langzeitprojekt und zeige, dass die Zahl der Notaufnahmen und Krankenhausbelegtage sinke, ebenso die Mortalität. Bei Chronikern und Diabetikern seien Krankheitsverläufe weniger schwerwiegend. Die Sprecherin äußerte sich skeptisch zu rein digitalen Ersteinschätzungsmodellen, das sei nicht geeignet für einen Erstzugang im Primärversorgungssystem. Facharztbesuche mit elektronischer Überweisung Nach den Vorstellungen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten in einem Primärversorgungssystem die eingebundenen Praxen in Verbindung mit einem hybriden Navigationstool erste Anlaufstelle für Patienten sein. Das Navigationstool sollte eine Einschätzung des Behandlungsbedarfs und dessen Dringlichkeit umfassen. Bei chronischen Erkrankungen und einem dauerhaften fachärztlichen Mitbehandlungsbedarf sollten Dauerüberweisungen möglich sein und telemedizinische Angebote genutzt werden. Die Inanspruchnahme fachärztlicher Leistungen sollte grundsätzlich an eine (elektronische) Überweisung geknüpft werden. Ausnahmen sollten nach Ansicht des Spitzenverbandes für die Fachbereiche Gynäkologie und Augenheilkunde sowie für die Vorsorge gelten. Nach Ansicht des Spitzenverbandes sollte ein bundesweiter Termin-Pool die Voraussetzung für eine schnelle Terminvergabe schaffen. "Zugang nach Dringlichkeit organisieren" Eine Sprecherin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) warnte in der Anhörung davor, die Primärversorgung an ein „Gatekeeping-System“ zu knüpfen. Zwang oder Sanktionen seien unnötig, wenn die neuen Versorgungspfade für die Versicherten einen Mehrwert hätten. Der Zugang müsse nach Dringlichkeit organisiert werden, nicht nach wirtschaftlichen Kriterien. Die Ersteinschätzung dürfe dabei nicht als Zugangshürde wahrgenommen werden und sollte daher auch nicht nur digital vorgenommen werden. Sie sprach sich außerdem dafür aus, gut funktionierende Arzt-Patienten-Kontakte zu erhalten und in solchen Fällen nicht noch einen anderen Arzt vorzuschalten. Eine Primärversorgung sollte zudem schrittweise eingeführt und erst dann „scharf gestellt“ werden, wenn das System wirklich funktioniere. Medizinische Versorgung in multiprofessionellen Teams Zu einem etwas anderen Versorgungsmodell riet eine Hausärztin aus dem Stadtteil-Gesundheits-Zentrum in Berlin-Neukölln. Sie warb nachdrücklich für eine medizinische Versorgung in multiprofessionellen Teams. Sie selbst arbeite in ihrem Poliklinik-Syndikat mit Pflegern, Psychologen, Psychotherapeuten, Sozialarbeitern und anderen Berufsgruppen zusammen. Sie argumentierte: „Ärzte sollten nicht als Alleskönner wahrgenommen werden.“ Dafür seien sie nicht ausgebildet. Eine Erkrankung habe viele Facetten. In Einzelpraxen mangele es zudem am kollegialen Austausch. Auch seien Einzelpraxen für viele junge Ärzte zunehmend uninteressant, die Arbeit in multiprofessionellen Gesundheitszentren sei viel attraktiver. (pk/06.05.2026)

Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend voran" sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. Mai 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen 32 der insgesamt 73 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 25 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 16 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 13 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, zehn Fragen an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nuklear Sicherheit. Sieben Fragen sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantworten, je sechs Fragen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Jeweils fünf Fragen gingen an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium des Innern und an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit vier Fragen musste sich das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Drei Fragen wurden dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gestellt, je zwei Fragen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. An das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt richteten sich je eine Frage. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte die Bremer Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesgesundheitsministerium, inwiefern die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, um die Versorgung von Menschen in akuten psychischen Krisen zu sichern. Der bayerische AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn erkundigte sich beim Bundesumweltministerium, wie die Bundesregierung aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes die Fortsetzung ihrer bisherigen energiepolitischen Linie beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bewertet, etwa im Hinblick auf die Auswirkungen auf Biodiversität, Flächeninanspruchnahme und den Schutz von Natur und Landschaft. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) wollte vom Bundesfrauenministerium erfahren, ob die Bundesregierung plant, gegen Periodenarmut vorzugehen, von der in Deutschland circa eine von vier Frauen und Mädchen betroffen seien. Wenn ja, will Gebel wissen, in welcher Form. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/06.05.2026)

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a banking consortium consisting of Barclays Bank Ireland PLC, BNP Paribas, Danske Bank A/S, ING Bank N.V., Nomura Financial Products Europe GmbH, Norddeutsche Landesbank – Girozentrale on the successful issuance of a sustainability bond (Sustainability Bond) by the State of North Rhine Westphalia.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffnet Schloss Bellevue vor der Sanierung für eine besondere Kunstschau.

Freizeiteinrichtungen wie Freizeit- und Vergnügungsparks sowie Zoos spielen eine große Rolle für den Tourismus im ländlichen Raum und stärken auch die regionale Wirtschaft. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 6. Mai 2026, deutlich, der sich unter Leitung der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDU/CSU) mit den Potenzialen für Tourismus und Standortentwicklung durch die Freizeitwirtschaft beschäftigte. „Tragende Säule des Deutschlandtourismus“ Von einer „tragenden Säule des Deutschlandtourismus“ sprach Manuela Stone, Geschäftsführerin Legoland Deutschland Resort und Vizepräsidentin im Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen. Freizeitparks hätten jährlich rund 78 Millionen Gästen und seien touristische Angebote, Arbeitgeber, Investoren und regionale Impulsgeber zugleich. Im ländlichen Raum, wo andere Wachstumstreiber fehlen, stärkten sie regionale Wertschöpfungsketten, weil sie Nachfrage nach Übernachtungen, Gastronomie, Dienstleistungen, Bauleistungen und Mobilität auslösen würden. Zur Sicherung der Unternehmen schlug Stone unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vor, um flexibler auf Besucherspitzen an Wochenenden reagieren zu können. Als wirtschaftspolitisch nachteilig bezeichnete sie die umsatzsteuerliche Behandlung von Freizeitparks. Während Zoos, Bäder oder Volksfeste von einem ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsentgelte profitieren würden, würden Vergnügungsparks in Deutschland zum vollen Regelsatz besteuert. Außerdem würden die Betriebe unter komplexen Nachweis - und Dokumentationspflichten, langwierigen Genehmigungsprozessen und unklaren Zuständigkeiten leiden. „Sehr wichtig“ sei für die gastronomischen Einrichtungen die Senkung der Umsatzsteuer gewesen. Experte fordert: Immissionsschutz und Arbeitsrecht überprüfen Für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen sprach sich auch Ali Doğan, Landrat des Kreises Minden-Lübbecke und Mitglied des Aufsichtsrats von Tourismus NRW, aus. Wie schon zuvor Stone kritisierte auch er die Bürokratie. Lärmschutzregelungen mit strengeren Immissionsrichtwerten führten zu erheblichen Problemen, weil die Zeiten mit Lärmgrenzwerten oft mit den Hauptbetriebszeiten der Anlagen zusammenfallen würden. Regelwerke im Immissionsschutz und im Arbeitsrecht sollten daher überprüft werden, ob sie den Besonderheiten der Freizeitwirtschaft gerecht werden. Doğan hob auch die Bedeutung des familiengeführten Freizeitparks „Potts Park“ in seinem Landkreis hervor. Es handele sich um ein überregional bekanntes Ausflugsziel, das jährlich rund 300.000 Besucher verzeichne. Freizeitparks würden Arbeitsplätze schaffen sowie die Gastronomie und Hotellerie stärken. Die Bedeutung kostengünstiger Freizeitangebote wachse, da angesichts steigender Lebenshaltungskosten internationale Urlaubsreisen für viele Haushalte weniger erschwinglich geworden seien. Regionale Freizeitangebote übernähmen daher zunehmend die Funktion eines „Urlaubsersatzes“. Er sprach sich ebenfalls für eine Senkung der Umsatzsteuer auf Eintrittspreise aus. Beispiel Leipziger Zoo Prof. Dr. Jörg Junhold, Direktor und Geschäftsführer des Leipziger Zoos, schilderte das Unternehmenskonzept „Zoo der Zukunft“ in Leipzig. Durch kontinuierliche Investitionen in moderne Tieranlagen, Erlebniswelten, Bildungsangebote und Artenschutzprogramme sei der Zoo Leipzig zu einem international anerkannten Beispiel für einen integrierten, wissenschaftlich geführten Zoo geworden, der Tourismus, Bildung, Forschung, Wirtschaft und Artenschutz miteinander verbinde. Mit rund 1,7 Millionen Gästen jährlich sei der Zoo Leipzig heute die besucherstärkste Kultur- und Bildungseinrichtung in Mitteldeutschland. Da 70 Prozent der Besucher nicht aus Leipzig stammten, würden rund 357.000 zusätzliche Übernachtungen erzeugt. Expertin: Fahrradtourismus weit mehr als ein Freizeittrend Nach Ansicht von Mandy Schwalbe-Rosenow vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club profitieren Freizeiteinrichtungen besonders, wenn sie gut an Radwege angebunden sind, sichere Abstellmöglichkeiten bieten, radfreundliche Services (Ladestationen, Wasser, Reparaturpunkte) integrieren und thematische Angebote entwickeln würden wie Naturerlebnisse und Kultur-Radwege. Gleichzeitig werde das touristische Wegenetz als Impulsgeber für Standortansiedlungen für Unternehmen oder Freizeiteinrichtungen angesehen. Fahrradtourismus sei daher im ländlichen Raum weit mehr als ein Freizeittrend. Er stärke die regionale Wirtschaft, belebe Freizeiteinrichtungen, verbessere die Lebensqualität, fördere nachhaltige Alltagsmobilität und unterstütze Klimaschutz und Verkehrswende. Bedeutung von Musikfestivals Auf ein besonderes Angebot im ländlichen Raum, die Musikfestivals, ging Nelly Welskop von der Bundesstiftung LiveKultur, 3000Grad Festival ein: Diese Festivals seien von großer wirtschaftlicher Bedeutung und weit mehr als Freizeitveranstaltungen. „Sie sind Kulturorte, wirtschaftliche Impulsgeber, touristische Anziehungspunkte, soziale Begegnungsräume und sichtbare Zeichen regionaler Zukunftsfähigkeit zugleich“, sagte sie. Das Potenzial sei hoch, die strukturellen Rahmenbedingungen würden jedoch hinter ihrer tatsächlichen Bedeutung zurückbleiben. Von Musikfestivals würden Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Mobilität und Einzelhandel profitieren. Indirekte Effekte gebe es durch Nachfrage nach Veranstaltungstechnik, Sicherheitsdiensten, Logistik, Reinigung, Handwerksleistungen sowie regionalen Zuliefer- und Dienstleistungsstrukturen. (hle/06.05.2026)

Verkehr/Antwort Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren", teilt die Bundesregierung mit.