Aktuelle Nachrichten
Bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.
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Umsetzung des Kensington-Vertrages
Arbeit und Soziales/Antwort Um die Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Kensington-Vertrages geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Informationsaustausch zur russischen Schattenflotte
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich mit Blick auf Aktivitäten der russischen Schattenflotte auf internationaler Ebene für einen fortlaufenden Informationsaustausch mit den Partnerbehörden ein.
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Temporeduzierung auf der Bahnausbaustrecke Berlin-Dresden
Verkehr/KleineAnfrage "Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke scheitert mit Antrag zum Kooperationsverbot
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag der Fraktion Die Linke für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung abgelehnt.
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BVerwG 1 C 20.25 - Urteil - Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers
Ausweisung; spezialpräventiv; generalpräventiv; erhöhter Ausweisungsschutz; Assoziationsrecht; türkischer Arbeitnehmer; Beschäftigung; haftbedingte Unterbrechung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 W-VR 9.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 21.25 - Beschluss - Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 20.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 35.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Generalbundesanwalt hat Sabotageverdacht: Sollte die Liquidierung der Gazprom Germania Deutschland schaden?
Groß angelegte Razzia: Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden? Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania gibt es Durchsuchungen.
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Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt
Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Halbjahr 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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"Sogenanntes Rückführungsterminal München" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Nach dem "Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grünen-Antrag zur Förderung reiner E-Autos abgelehnt
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet ein Grünen-Antrag, der die Förderung reiner Elektroautos vorsieht, keine Mehrheit.
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Ebola-Ausbruch im Kongo noch nicht unter Kontrolle
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo befasst.
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Grünes Licht für Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Fassung gegen das Votum der Opposition gebilligt.
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Förderung von Landes-Demokratiezentren
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind die Landes-Demokratiezentren mit rund 32,9 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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21/6694: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6334 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emi
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21/6693: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5923 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (PDF)
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