Aktuelle Nachrichten

Bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Umsetzung des Kensington-Vertrages

Arbeit und Soziales/Antwort Um die Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Kensington-Vertrages geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Informationsaustausch zur russischen Schattenflotte

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich mit Blick auf Aktivitäten der russischen Schattenflotte auf internationaler Ebene für einen fortlaufenden Informationsaustausch mit den Partnerbehörden ein.

Temporeduzierung auf der Bahnausbaustrecke Berlin-Dresden

Verkehr/KleineAnfrage "Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke scheitert mit Antrag zum Kooperationsverbot

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag der Fraktion Die Linke für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung abgelehnt.

BVerwG 1 C 20.25 - Urteil - Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers

BVerwG Nachrichten - 24.06.2026
Ausweisung; spezialpräventiv; generalpräventiv; erhöhter Ausweisungsschutz; Assoziationsrecht; türkischer Arbeitnehmer; Beschäftigung; haftbedingte Unterbrechung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 W-VR 9.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 24.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WB 21.25 - Beschluss - Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

BVerwG Nachrichten - 24.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 BN 20.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 24.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 8 B 35.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 24.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Generalbundesanwalt hat Sabotageverdacht: Sollte die Liquidierung der Gazprom Germania Deutschland schaden?

LTO Nachrichten - 24.06.2026

Groß angelegte Razzia: Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden? Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania gibt es Durchsuchungen.

Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Halbjahr 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

"Sogenanntes Rückführungsterminal München" thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Nach dem "Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Grünen-Antrag zur Förderung reiner E-Autos abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet ein Grünen-Antrag, der die Förderung reiner Elektroautos vorsieht, keine Mehrheit.

Ebola-Ausbruch im Kongo noch nicht unter Kontrolle

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo befasst.

Grünes Licht für Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Fassung gegen das Votum der Opposition gebilligt.

Förderung von Landes-Demokratiezentren

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind die Landes-Demokratiezentren mit rund 32,9 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.