BVerwG 9 A 2.26

BVerwG 4 C 2.25

24.06.2026 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
V. v. 17.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 180

ändert
- Ferienreiseverordnung

On June 22, 2026, the United States Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) issued Iran-related General License X (GL X), authorizing the production, sale, delivery and offloading of crude oil, petrochemical products and petroleum products of Iranian origin through 12:01 am Eastern Daylight Time on August 21, 2026.

Global law firm Norton Rose Fulbright has been named on the 2026 Top Workplaces in Washington, DC list published by WTOP News.

In Nielsen Consumer LLC v. Toronto-Dominion Bank, the Federal Court considered whether a trademark owner's inadvertent failure to respond to a section 45 notice (Notice) under the Trademarks Act (the Act) was fatal to its prospects on appeal.

Finanzen/KleineAnfrage Einzelvorhaben, Auswahlkriterien und Weiterleitungsstrukturen bei der Bundesförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen erfragt die AfD-Fraktion in einer weiteren Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/Antwort Bislang ist keine Entscheidung über den Standort für den im Koalitionsvertrag verabredeten Erinnerungsort zum Kolonialismus gefallen. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mit.

Finanzen/KleineAnfrage Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet. Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Details des Instruments.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der Umsetzung von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des Agrarressorts erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Umsetzung der Zentralafrikanischen Waldinitiative (CAFI) zum Erhalt der Regenwälder im Kongobecken erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Nach Umfang, Rechtsgrundlagen und Missbrauchsrisiken bei Kindergeldzahlungen ins Ausland fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage erneut Auskunft über einen möglichen Interessenkonflikt zwischen Wolfram Weimers früherer Geschäftstätigkeit und seinem Amt als Kulturstaatsminister.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach konkreten Projekten im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Einstellung des Mikrokreditfonds gestellt.

Noch "Steckling" oder schon Jungpflanze? In welchem Stadium man Cannabispflanzen gewerblich weiterverkaufen darf, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Jetzt hat sich das VG Köln zu der Frage geäußert und ein Verbot der Stadt aufrechterhalten.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Der Spiegel hat eine Teil-Niederlage erlitten. Anders als die Vorinstanz hält das OLG Hamburg den Verdacht, dass Ulmen Deepfake-Videos verbreitet und hergestellt hat, für rechtswidrig. Gewaltvorwürfe dürfen allerdings weiter verbreitet werden.